Johannes Stockburger, Autor bei Anmerkungen zur Wirtschafts- und Finanzwelt

Putin oder der Westen?

Merkel’s Politik lief bisher darauf hinaus, die osteuropäischen Staaten vor die Wahl zu stellen: Putin oder Merkel? Ihre berechtigte Hoffnung war, daß sie diesen Schönheitswettbewerb gewinnen könnte, dies umso mehr, als Präsident Obama und John Kerry im Zuge des „Pivot to Asia“ die Federführung der westlichen Politik gegenüber Russland und auch zu großen Teilen gegenüber Iran, Syrien und Israel nach Berlin delegiert hatte.

Eines der Ergebnisse dieses Arrangements war das Nuklear-Abkommen mit dem Iran, das der US-Präsident letzte Woche aufgekündigt hat. Es sah vor, dass die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, wenn Iran nachweislich die Massenproduktion von hoch-angereichertem Uran und Plutonium für die nächsten 10 Jahre aussetzt.

Der Bau von Trägersystemen für Atomwaffen, wie z.B. Mittel- und Langstreckenraketen wurden in dem Abkommen nicht reglementiert, und es wurden auch keine weitergehenden Verhandlungen zu diesem Thema vereinbart oder aufgenommen.

Dasselbe gilt für militärische Aktionen in Irak, Syrien oder Jemen durch den Iran, teilweise direkt, teilweise durch vom Iran gesteuerte Milizen. Dem iranischen Hegemoniestreben, das sich in diesen Aktionen ausdrückt, ist der Westen unter Obama und Merkel auch kaum entgegengetreten.

Die neue US-Administration hat nun gefordert, dass eine Lösung für die drei genannten Probleme gefunden werden müsse, wenn das Atomabkommen Bestand haben solle. Es gibt Berichte, dass die entsprechenden Verhandlungen mit der EU, Großbritannien, Frankreich und Deutschland daran gescheitert sein sollen, dass die europäische Seite Regelungen abgelehnt haben soll, nach der die ursprünglichen Sanktionen automatisch wieder in Kraft getreten wären, sollte der Iran nach Auslaufen des ursprünglichen Abkommens sich der Fähigkeit, ungehindert Atomwaffen herstellen zu können, bis auf 12 Monate nähern.

Warum die EU eine automatische Reaktivierung der Sanktionen auch für den Fall ablehnt, dass Iran nach 2025 wieder in großen Mengen Uran oder Plutonium anreichern sollten, erschließt sich mir nicht.

Nach dem Scheitern der Gespräche zur Nachbesserung des Abkommens hat der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika das ursprüngliche Abkommen für obsolet erklärt und das Wiederaufleben der Sanktionen gegen den Iran angekündigt.

Berlin in Panik

Nachdem Präsident Trump die Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt hat, hat die EU kategorisch erklärt, dass sie diese Politik unwirksam machen wolle, und Schaden vom Iran abwenden wolle. Die USA wurden zum außenpolitischen Gegner erklärt, vor dem Iran geschützt werden müsse.

Man erklärte weiterhin, dass man Russland in eine Koalition einbinden wolle, deren Ziel es ist, US-Sanktionen unwirksam zu machen. Das hat natürlich auch Implikationen für die Sanktionen der EU gegen Russland. Man wird kaum davon ausgehen können, dass Russland sich bereit erklärt der EU zu helfen, US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen, und gleichzeitig akzeptiert, dass die EU eigene Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrechterhält und US-Sanktionen gegen Russland anwendet.

Es ist natürlich auch eine ehrgeizige Annahme, dass ein eine Koalition zwischen der EU, Russland und dem Iran gegen die USA keine Auswirkungen auf die NATO hätte, und nicht die Bereitschaft der USA beeinflussen würde, amerikanische Soldaten sterben zu sehen, um die EU zu verteidigen.

Aber welche Bedrohung ist es denn, die Deutschland und die EU dazu bringt, den Schutz durch die NATO aufs Spiel zu setzen?

Was hat Berlin zu verlieren?

Hier stellt sich natürlich die Frage: Was ist für sie EU und seine grauen Eminenzen in Berlin so wichtig, dass man darüber das atomare Schutzschild der NATO aufgeben würde?

Die wahrscheinliche Antwort: Man fürchtet in Berlin, die Vorherrschaft über Europa zu verlieren.

Aber mal der Reihe nach:

Eine Wiederaufleben der Sanktionen würde zu einem sehr viel höheren Ölpreis führen. Ein Teil der Fördermenge des Iran würde vom Markt verschwinden, und es bestünde obendrein die Gefahr, dass Iran im Gegenzug versuchen würde, auch Öl aus Saudi Arabien und/oder Kuwait vom Weltmarkt fernzuhalten. Das könnte durch Beschränkungen der Durchfahrt durch die Straße von Hormuz geschehen, oder auch durch Terroristische Aktionen und/oder Raketenangriffe aus dem Jemen.

Ein daraus folgender Ölpreis um die 100 Dollar pro Fass würde einerseits das Wirtschaftswachstum in der EU und der Eurozone massiv ausbremsen. Andererseits würde dieser Preisanstieg zu einem erheblichen Inflationsschub führen, der sich nicht auf Energiepreise beschränkt. Das wiederum würde die EZB zu einer schnellen Zinserhöhung und zu einer Reduktion der Geldmenge zwingen.

Eine plötzliche Rezession, gepaart mit einer im Abschwung prozyklischen Zinsanhebung und restriktiver Geldpolitik würde in Italien und Griechenland zur Katastrophe führen. Andere Euro-Staaten würden ebenfalls in große Schwierigkeiten kommen.

Da Italien „too big to fail“, aber auch „too big to be saved“ ist, wäre eine Italienkrise das Ende der Eurozone, wie wir sie kennen.

Die die in der Panik der Griechenland-Krise von Merkel und Schäuble durchgesetzten Regularien garantieren jedoch die deutsche Dominanz über die Staaten der Eurozone. Daher würde ein Ende der Eurozone die Machtposition der deutschen Regierung über die Eurozone und EU entscheidend schwächen.

Die Lösung mit Merkel und Putin

Aus Berliner Sicht ist also klar: Das iranische Öl darf unter keinen Umständen vom Markt verschwinden. Das ist jedoch nur möglich, wenn ein Markt für Öl eingerichtet wird, der nicht das Dollar-System nutzt. Die entsprechenden Kontrakte dürften nicht auf Dollar lauten, und der Clearing-Prozess müsste auch abseits des Dollars und möglicherweise auch ohne das SWIFT System und die meisten europäischen Großbanken organisiert werden.

Dazu müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein:

Es muss genügend Öl auf diesem Euro-denominierten Markt verfügbar sein, um eine übergroße Volatilität zu vermeiden.
Es muss die notwendige Infrastruktur auf der Finanz- und IT-Seite zur Verfügung stehen.

Das für einen neuen Öl-Markt außerhalb des Dollar-Systems notwendige Volumen an Öl müsste zum großen Teil von Russland kommen. Die aktuelle Reisen von Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzlerin Merkel nach Russland sollen hier vermutlich zu einer Klärung führen.

Die Finanzmarkt-Infrastruktur könnte von der EU-Seite kommen. Das Euro-System kann internationale Transaktionen handhaben, und auch Kontrakte abwickeln.

Der Nutzen für Russland

Allerdings würde Russland als einer der größten Ölproduzenten weltweit auch zu den großen Gewinnern eines höheren Ölpreises gehören. Warum sollte Putin also Merkel helfen, das iranische Öl am Markt zu halten und den Ölpreis zu deckeln?

Diese Frage führt zur zweiten Hälfte des notwendigen Arrangements: Die Finanzmarkt-Infrastruktur. Der US-Kongress hat – teilweise gegen den Willen von Präsident Trump – Sanktionen gegen russische Banken verhängt, die Finanztransaktionen zwischen Russen und Firmen bzw. Bürgern anderer Länder erheblich erschweren.

Eine Finanzmarkt-Infrastruktur, die internationale Transaktionen am Dollar-System vorbei ermöglicht, wäre also für Russland sehr hilfreich.

Russland würde

seinen Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten stärken,
die eigenen Exporterlöse gegen Drohungen mit Sanktionen aus USA und Europa absichern
und zusätzlich die Position des US-Dollar als Leitwährung erheblich schwächen

Diese drei Punkte zusammen könnten aus russischer Sicht eine Deckelung des Ölpreises im Bereich von 80 USD rechtfertigen, zumal ein weiterer Anstieg auch das Volumen der weltweiten Nachfrage reduzieren würde.

Automatisierung und Deglobalisierung

Die gegenwärtige Welle der Automatisierung wird von „Big Data“ und der dazugehörigen IT-Infrastruktur getrieben.
Die Leistungsfähigkeit und Stabilität der Daten-Infrastruktur, und damit die Machbarkeit automatischer Prozesse, sowohl in der industriellen Produktion als auch im Servicebereich, hängt wiederum von einer zuverlässigen und preisgünstigen Versorgung mit elektrischer Energie ab.

Diese zunehmende Welle der Automatisierung beraubt die superkomplexen globalen Lieferketten ihrer Daseinsberechtigung. Schließlich beruhte der Nutzen dieser Globalisierung in erster Linie auf den unterschiedlichen Arbeitskosten an unterschiedlichen Standorten. Die Lohnkosten eines Roboters sind jedoch Null. Die Frage des Standortes entscheidet sich an der Infrastruktur und an der allgemeinen Lebensqualität für hochqualifizierte Fachkräfte, die zum Betrieb der automatischen Anlage immer noch gebraucht werden.

Die „alte“ Globalisierung“

In den 3 Jahrzehnten zwischen 1970 und 2000 hatte sich die Weltwirtschaft weitgehend umstrukturiert: Produktionsschritte, die einen großen Teil ihrer Wortschöpfung durch einfache manuelle Arbeiten erzielten, oder eine erhebliche Belastung der lokalen Umwelt mit sich brachten, wurden in Länder mit geringen Arbeitskosten ausgelagert. Der Trend zur Automation von Industrieproduktion und Dienstleistungen stellt heute diese überkommenen Strukturen massiv in Frage. gestellt.

11. September 2001 als Wendepunkt

In den vergangenen Jahren wurde der Trend zu diese Globalisierung immer schwächer, bis er sich schließlich umgekehrt hat. Begonnen hat diese Schwächung der Globalisierung mit dem 11. September 2001.

Die Abhängigkeit der Industrieländer und besonders der Vereinigten Staaten von komplexen globalen Lieferketten hatte sich zu einer echten Gefahr entwickelt.

Der Zenit der aktuellen Globalisierungswelle wurde in drei Bereichen besonders deutlich::

Energie

Der Angriff von Al Quaida auf die Machtzentren der USA, bei dem mehrere Tausend amerikanische Zivilisten getötet wurden, hat zu einer großen Entschlossenheit geführt, sich von den Ölvorkommen im Mittleren Osten unabhängig zu machen, unter anderem durch die Entwicklung der Gas- und Ölvorkommen in Schiefer-Formationen, und auch durch die Entwicklung von erneuerbaren Energien.

„Drill, Baby, drill“ war, neben den militärischen Interventionen in Afghanistan und Irak, die zweite wichtige Antwort der USA auf den 11. September.

Es wurde jedoch auch – zunächst kaum ernst genommen – elektrisch betriebene Fahrzeuge, die unabhängig von Öl aus dem Mittleren Osten funktionieren, entwickelt.

Europa versuchte auch, sich vom Öl aus dem Mittleren Osten unabhängiger zu machen. Die Zusammenarbeit mit Russland wurde verstärkt, und im Jahr 2005 wurde mit dem Bau der Ostsee-Pipeline begonnen, die russisches Erdgas direkt nach Deutschland bringt.

Insbesondere in Deutschland wurde auch der Ausbau von Windrädern und Photovoltaikanlagen massiv subventioniert. Dieser Ausbau wurde nach dem Tsunami von Fukushima in den Turbomodus gehoben. Im Gegensatz zu den USA und auch zum Weltmarkt wurde dadurch Energie und insbesonder elektrische Energie massiv verteuert. Dieser Effekt wurde für viele Industriebetriebe durch Subventionen abgemildert.

Wind- und Sonnenenergie ohne entsprechende Speichermedien muss durch andere Energieträger ersetzt werden, wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht. Dadurch hat die deutsche „Energiewende“ die Abhängigkeit von fossil befeuerten Erdgaskraftwerke massiv verstärkt.

Big Data

Die Entwicklung von „Big Data“ Technologien, zunächst zum Zweck der Früherkennung von Bedrohungen, war die dritte Antwort auf den Angriff am 11. September 2001. Dabei wurden so große Datenmengen generiert, daß diese unmöglich komplett von Menschen gesichtet und analysiert werden konnten.
Diese gewaltigen Datenmengen haben große Fortschritte in den Bereichen der künstlichen Intelligenz und der Automatisierung ermöglicht und erzwungen.

Finanzen

Die globale Finanzkrise von 2007 und 2008 war zwar keine direkte Antwort auf den 11. September, aber eine Spätfolge.
Der Krieg im Irak, der im Wesentlichen darauf zurückzuführen war, dass die Vereinigten Staaten Saddam Hussein mit den Milzbrand-Angriffen gegen amerikanische Parlamentarier und Journalisten in Verbindung gebracht hatten – auch wenn dies später nicht nachgewiesen werden konnte – hat unglaubliche Kosten verursacht.
Und der anschließende Versuch, im Irak neue staatliche Institutionen zu schaffen, erwies sich als so aufwendig, daß durch die zusätzlichen schuldenfinanzierte Kriegsausgaben die US-Wirtschaft überhitzte.

Durch die damit verbundene Dollarschwemme fiel der US-Dollar auf ungekannte Tiefstände, und es bildeten sich enorme Blasen in den Immobilienmärkten der USA und in den Rohstoffmärkten der Welt.

Nachdem die Blase des Immobilienmarktes in Amerika bereits geplatzt war, und die Banken weltweit erheblich geschwächt hatte, tat der gescheiterte Angriff Russlands auf Georgien für die Ölpreise und den Wechselkurs des Euro das seinige.

Im Jahr 2008 stand der Ölpreis zeitweise bei 140 Dollar pro Fass, und ein Euro kostete 1,50 Dollar. Der Ölpreis stürzte dann innerhalb weniger Wochen auf etwa 40 Dollar ab und erreichte nie wieder den Höchststand von 2008.

source: tradingeconomics.com

Der Euro stürzte gleichzeitig von knapp 1,60 USD auf gut 1,20 USD ab.

source: tradingeconomics.com

Der Absturz des Euro konnte nur mittels einer unbegrenzten Kreditlinie der US-Notenbank für die Europäische Zentralbank und andere große Notenbanken aufgefangen werden.

Die Konsequenzen der Krisen für drei großen Wirtschaftsblöcke für Wachstum und Investitionen

Der kurzzeitige Infarkt des weltweiten Wirtschaftssystemes im Rahmen der Finanzkrise von 2008 führte sowohl in China als auch in den USA zu einem Überdenken der Frage, wie Lieferketten konfiguriert sein sollten, wo sich Absatzmärkte befinden sollten, und wie sich Lieferketten bzw. die geographische Lage der Absatzmärkte auf die nationale Sicherheit beider Staaten auswirken.
Im folgenden finden Sie eine kurze Diskussion dieser drei führenden Wirtschaftsblöcke auf den Infarkt von 2008.

China

China antwortete auf diese Krise mit einem unglaubliches Investitionsprogramm mit Fokus auf die Infrastruktur. Damit konnten große Teile des Hinterlandes in die industrielle Produktion mit einbezogen werden. Das bedeutete natürlich viele Millionen neue Jobs. Mehr Menschen konnten somit auch Geld verdienen. Dadurch ist der interne chinesische Markt enorm gewachsen, und die chinesische Abhängigkeit von Exportmärkten wurde reduziert.

Dieses Programm bewirkte, dass sich das Bruttoinlandsprodukt Chinas in nur 4 Jahren, von 2008 bis 2012, annähernd verdoppelt hat, wie das folgende Diagramm zeigt.

source: tradingeconomics.com

Die jährlichen Brutto-Anlageninvestitionen in China haben sich in den 8 Jahren von 2004 bis 2012 annähernd verdreifacht. Ein Diagramm Zahlen finden Sie hier.

source: tradingeconomics.com

Aber diese Investitionen in Infrastruktur und Produktionsanlagen war nur die Hälfte der chinesischen Antwort. Die andere Hälfte war den Entschluss, von der Produktion einfacher Billigprodukte wegzukommen, und zu einem unabhängigen Produzenten von High-Tech Produkten zu werden. Es wurden riesige Forschungszentren gebaut, Unmengen von Know-How der gekauft oder auch gestohlen – jedenfalls nach China transferiert.

In der Konsequenz hat China nicht nur seine Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten gestärkt, sondern auch einen massiven Binnenmarkt entwickelt, der die chinesische Wirtschaft deutlich resistenter gegen internationale Krisen macht.

Investitionen und Wachstum in USA

Die USA haben in der Zeit massiv in die Entwicklung von Öl- und Gasvorkommen investiert. Das hat die Energiepreise in den Vereinigten Staaten stark reduziert, auch weil der Export von Flüssiggas aus den USA bis vor kurzem verboten war.

Massiv wurde aber auch in Big Data Anwendungen und künstliche Intelligenz investiert. Die Fähigkeiten von Big Data Anwendungen kommen nicht nur den dem Militär und den Geheimdienste zugute, sondern ermöglichen auch große Fortschritte im zivilen Bereich. Ich erinnere hier an autonome Fahrzeugen , aber auch an Logistik-Systeme, wie sie von Amazon entwickelt und implementiert wurden.

source: tradingeconomics.com

Brutto Anlageinvestitionen USA

source: tradingeconomics.com
Das Bruttoinlandsprodukt der USA liegt somit heute, dank der massiven Investitionen in den Energie- und den Technologie-Sektor, um etwa 3 Billionen Dollar über dem Wert von 2008. Die Automatisierung und die Anwendung künstlicher Intelligenz sind dort weltweit am weitesten fortgeschritten.

Deutschland und die Eurozone

In der folgenden Statistik des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone wurde der Euro zum jeweiligen Wechselkurs in Dollar umgerechnet. Der übermäßig hohe Eurokurs im Jahr 2007 bewirkt also künstliche eine Beule nach oben, und der schwächere Euro der Folgejahre verringert die Werte in Dollar für diese Jahre..

Bruttoinlandsprodukt für die Eurozone (in US-Dollar)

source: tradingeconomics.com

Brutto Anlageinvestitionen in der Eurozone (in Euro):

source: tradingeconomics.com

Wenn man die Werte für Deutschland aus der Eurozone herausrechnet, wird die die desolate Lage der Eurozone im Jahr 2012 sichtbar.

Deutschland

Das Bild für Deutschland sieht etwas besser aus:
Bruttoinlandsprodukt für Deutschland (in US-Dollar):

source: tradingeconomics.com

Auch dieses Diagramm ist durch die Schwankungen des Eurokurses verzerrt. Aber dennoch: nachhaltiges Wachstum sieht anders aus.

Brutto-Anlageninvestitionen für Deutschland (in Euro):

source: tradingeconomics.com

Es fällt auf, dass die Entwicklung von Wachstum und Investitionen zwischen USA und China durchaus vergleichbar war, auch wenn es wichtige Unterschiede in Details und im Momentum gibt.

Die Eurozone fiel jedoch aus diesem Rahmen heraus. Besonders bitter war die Entwicklung der Eurozone ohne Deutschland.

Neue Produkte im Jahr 2008

Im Jahr 2008, also 7 Jahre nach dem 11. September 2001, gerade als die Finanzkrise kräftig zuschlug, wurden einige neue Produkte und Projekte rund um Energie-Unabhängigkeit und Big Data auf den Markt gebracht:

USA und China

Iphone
Tesla

Deutschland und Europa

Clean Volkswagen Diesel
Ostsee Pipeline

Die USA und China haben die Herausforderungen angenommenen und mit massiven Investitionen in Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung beantwortet. Es fallen mir dabei Namen ein wie Steve Jobs, Jeff Bezos, Elon Musk, Mark Zuckerberg und Firmen wie Paypal, Apple, Amazon, Tesla, Google, Facebook, SpaceX, Blue Origin aber auch Baidu, Alibaba, Samsung …

Deutschland und Europa haben eine defensive Position eingenommen:

Die Energieabhängigkeit vom Mittleren Osten wurde gegen die Energieabhängigkeit von Russland eingetauscht.

Man hat in Europa eine neue Pipeline gebaut und versucht, Dieselmotoren zu optimieren. Vergessen hat man indes, kraftvolle Energiespeicher zu entwickel. Diese hätten die Abhängigkeit Europas von Öl und Gas als Treibstoff für Autos brechen, und gleichzeitig für Stabilität in den Stromnetzen sorgen können.

Da es für Volkswagen – wo der öffentliche Sektor Deutschlands in Gestalt der Landesregierung von Niedersachsen eine Sperrminorität hält – zu teuer war, das damit verbundene Abgasproblem wirklich anzugehen, hat man dort stattdessen die Messwerte gefälscht.

Andere Autohersteller haben sich unter großem Aufwand Schritt für Schritt in Richtung einer wirksamen Abgasreinigung bewegt. Es blieben dann aber nur noch viel zu wenig Ressourcen und Aufmerksamkeit für die Entwicklung von wirklich innovativen Lösungen übrig.

Die Eurozone

Das Diagramm für die Eurozone als ganzes legen nahe, dass die Eurozone kein attraktiver Standort für strategische Investitionen ist. Am einem zu hohen Lohnniveau kann es nicht liegen, denn Investitionen in Automatisierung, Forschung und Big Data verlangen sowieso nach den besten und teuersten Köpfen.

Und es liegt im Wesen der Automatisierung, dass manuelle Arbeit nur noch in geringem Umfang eingesetzt wird und somit deren Kosten viel Bedeutung als Standortfaktor verlieren.

Aber es gibt einen andere Faktoren:

Leistungsfähigkeit der digitalen Infrastruktur
Vorschriften, die manche Lösungsansätze massiv erschweren oder sogar von vorneherein verbieten
Risiken für die politische Stabilität

Staatliche Defizite verhindern Investitionen

Die staatliche Defizit-Begrenzung in der EU ignoriert staatliche Vermögenswerte, aber Investitionen in solche Vermögenswerte erhöhen ein vorhandenes Defizit oder verringern einen Überschus. Unter diesen Bedingungen können viele Staaten die notwendigen Investitionen in Infrastruktur nicht mehr finanzieren.

Man sollte allerdings auch nicht auf den Trick vieler Politiker hereinfallen, alle Ausgaben als Investitionen zu bezeichnen, auch wenn sie keinerlei staatliche Vermögenswerte schaffen.

Politische Hindernisse für private Investitionen

Wenn aufgrund von politischen Gegebenheiten öffentliche Investitionen in Infrastruktur nicht möglich sind, und private Investitionen in öffentliche Infrastruktur nicht erwünscht und auch nicht möglich sind, dann kann nur wenig investiert werden.

Aber Rechenzentren und Zentren für Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung entstehen nur an den Orten, an denen …

die notwendigen Datenleitungen und andere Infrastruktur vorhanden sind
die Energieversorgung gesichert und nicht überteuert ist
Planung für einen längeren Zeitraum möglich ist
und die Lebensbedingungen für hochqualifizierte Fachleute attraktiv sind

Diese Bedingungen sind in der Eurozone offenbar nur noch wenigen Orten gegeben. Diese liegen überwiegend in Deutschland.

Wurde dieser Umstand durch Schwächen und Fehler in fast allen anderen Ländern der EU verursacht? Oder ist eine konsequente Deutschland-First-Politik dafür verantwortlich? Diese Frage soll Thema will ich in einem späteren Post untersuchen.

Griechenland und Merkel

Die Griechenland-Krise ist wieder hochgekocht, und damit auch die Euro-Krise. Doch diesmal geht es nicht mehr um panische Schadensbegrenzung, koste was es wolle. Es geht um eine strategische Weichenstellung. Ich will mal kurz die gegenwärtige Situation analysieren und mit der Situation 2011/2012 vergleichen.

Griechenland war und ist insolvent. Es gab 2012 keinen Weg für Griechenland, seine Schulden komplett zurückzuzahlen, und diesen Weg gibt es heute noch viel weniger. Im schlimmsten Fall könnte Griechenland jedoch nach einem Ausscheiden aus der Eurozone ohne funktionierendes Bankensystem und damit auch ohne funktionierende Staatsverwaltung dastehen – also das erste offizielle Mitglied der Vereinigung der gescheiterten Staaten auf europäischem Boden werden.

Dieses Szenario wurde bisher vermieden. Berlin und seine Verbündeten haben jedoch einen Preis dafür verlangt: die Aufgabe der staatlichen Souveränität Griechenlands. Sie verlangen von Griechenland den Aufbau einer Verwaltung nach letztlich preußischem Muster, kontrolliert von ausländischen Beamten die dem griechischen Parlament und der griechischen Regierung Weisungen erteilen zu können. Vor 120 Jahren wurde ein solches Arrangement Kolonisierung genannt.

Die „Rettung“ Griechenlands verhindert eine Gesundung der griechischen Wirtschaft

Weil dieses Arrangement weder ausdrücklich vertraglich abgesichert wurde, noch durch eine militärische Besetzung untermauert wurde, muss es durch die permanente Drohung mit dem Staatsbankrott in Griechenland durchgesetzt werden. Das verhindert natürlich jede Investition mit einer Laufzeit von mehr als zwei Monaten und führt somit auch zwangsläufig zu der wirtschaftlichen Abwärts-Spirale, die wir gesehen haben.

Der vorherigen Regierung Griechenlands war zunächst ein weiterer Schuldenschnitt in Aussicht gestellt worden, sobald ein bestimmter Haushaltsüberschuss vor Zinsen und Kreditrückzahlungen erreicht worden ist. Allein schon diese Aussicht auf eine Stabilisierung hat die Rückkehr zu einem geringen Wachstum der griechischen Wirtschaft ermöglicht. Als dann aber der zuvor in Aussicht gestellte Schuldenschnitt, der auch vom IWF gefordert worden war, im vergangenen Herbst seitens der EU kategorisch abgelehnt wurde, hat der damalige Ministerpräsident Samaras vorgezogene Neuwahlen bewirkt. Diese führte zur Bildung der heutigen Regierung Zipras, mit einem ausdrücklichen Mandat die Souveränität Griechenlands wiederherzustellen. Soweit die griechische Sicht.

Griechenland und Merkels Dreisatz

Merkels Position, die von einigen anderen Akteuren geteilt wird, und der nur sehr wenige Entscheider offen zu widersprechen wagen, besteht aus einer Reihe von Sätzen, deren Bezug zueinander nicht gänzlich offensichtlich ist.

Ein Scheitern des Euro bedeutet ein Scheitern der europäischen Union.
Euro und europäische Union können eine Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone verkraften
Wir lassen und nicht durch geopolitische Argumente unter Druck setzen

Geopolitische Konsequenzen eines Scheitern Griechenlands

Übersetzt heißt das: Die Eurozone darf nicht scheitern, aber sie wird an Griechenland auch nicht scheitern. Jedoch werden wir wenn nötig Griechenland scheitern lassen, selbst wenn dies schwerwiegende Probleme in der Außen- und Sicherheitspolitik aufwirft.

Die Frage ist nun: welche Gründe könnte es geben, ein Scheitern Griechenlands in Kauf zu nehmen, selbst wenn dies gravierende Nachteile in der Sicherheitspolitik nach sich ziehen würde? Das müssen gravierende Gründe sein, denn Griechenland mit seinen vielen Inseln erlaubt eine dominante Position im Luftraum und Seegebiet des östlichen Mittelmeeres. Was wäre wenn Griechenland aus der gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU ausscheiden würde und etwa der russischen Marine und Luftwaffe als Basis dienen würde. Die EU würde viel Einfluss im Nahen und Mittleren Osten verlieren. Richtig bitter würde es werden, wenn Griechenland zu einem gescheiterten Staat würde, dessen Territorium von Gruppen wie Isis, Al Quaida und Hisbollah als Basis genutzt werden könnte. Diese könnten dann Waffen und Menschen fast beliebig zwischen dem Balkan, Nordafrika und Syrien hin- und herbewegen sowie den maritimen Handelsweg vom westlichen Mittelmeer über den Suez-Kanal nach Asien kontrollieren und je nach Lage auch blockieren.

Wenn Merkel nach einem Scheitern der Regierung Tsipras sich nicht auf einen von der Nato organisierten Militärputsch verlassen will, muss sie genau diese Konsequenzen einkalkulieren.Und auch ein wirtschaftlicher Zusammenbruch gefolgt von einem Militärputsch würde mit einiger Sicherheit zu einem Ausscheiden Griechenlands aus der EU und zu einer massiven Fluchtbewegung von Menschen aus Griechenland in die Rest-EU führen.

Das Finanzsystem ist gegen diesen Schock gesichert

All dies würde Merkel in Kauf nehmen, um eine Scheitern des Euro mit der möglichen Konsequenz eines Zerfalls der EU zu verhindern.

Dieser Gedanke zieht natürlich die folgende Frage nach sich: Warum und wie sollte es zu einem Scheitern des Euro führen, wenn Merkel auf die Forderungen der Regierung Tsipras eingehen würde, nämlich:

einen Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger Griechenlands zuzulassen
und dem griechischen Staat wieder seine Souveränität zurückzugeben

An einem möglichen Zusammenbruch des Finanzsystems kann es nicht liegen: Der Schock eines plötzlichen Grexits wäre für das Euro-Finanzsystem viel schwieriger zu managen als ein ausgehandelter Schuldenschnitt. Und laut Merkel kann das Euro-System einen Grexit aushalten, somit einen Schuldenschnitt allemal – soweit es das Finanzsystem angeht.

Der Grund, warum ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland und die Rückgabe der politischen Souveränität an das griechische Volk zu einem Zerbrechen der Eurozone führen könnte, muss also woanders liegen: Nicht bei den Banken und dem Finanzsystem, sondern bei den Regierungen und dem politischen System.

Politische Ansteckungswege der Krise Griechenlands

Es gibt zwei politische Übertragungswege, über die ein Schuldenschnitt für Griechenland auf die ganze Eurozone und auf die ganze EU wirken würde:

Ursachen der Schuldenkrise liegen nicht nur bei den Schuldnerländern

Einmal wäre da das implizite Eingeständnis, dass es sich nicht nur um ein Problem Griechenlandes handelt. Vielmehr wurden die Probleme Irlands und Spaniens, aber bis zu einem gewissen Grad auch Portugals und Griechenlands dadurch herbeigeführt, dass die Geldpolitik der EZB in den Jahren bis 2007 für diese Länder viel zu locker war. Dies war dem Umstand geschuldet, dass die EZB eben nur eine Geldpolitik für die gesamte Eurozone machen kann, und diese sich an den Interessen Deutschlands und auch Frankreichs ausgerichtet hat. Und diese beiden Länder, insbesondere auch Deutschland, benötigten von 2000 bis 2006 dringend eine lockere Geldpolitik mit niedrigen Zinsen und hoher Liquidität. Diese überschüssige Liquidität führte besonders in Irland und Spanien massenhaften zum Bau von überteuerten Immobilien, die nicht gebraucht wurden. Die Regierung in Griechenland war nicht so diszipliniert wie die Spanier und Iren. Aber selbst in Griechenland wuchs die Staatsverschuldung zwischen 2000 und 2006 nicht im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, wie dieser Artikel von Frances Coppola zeigt

Beides wurde jedoch von den massiven Geldströmen in die Peripherie der Eurozone mit verursacht und jedenfalls ermöglicht. Wie ein solcher massiver Geldzufluss, selbst wenn er geschenkt und nicht geliehen ist, zu einer massiven Finanzkrise führen kann, zeigt Michael Pettis am Beispiel der französischen Reparationszahlungen an das deutsche Kaiserreich nach der französischen Niederlage von 1871.

Fehlende gemeinsame Wirtschaftspolitik

Diese Argumente können zu der Schlussfolgerung führen, dass nicht nur Fehlentscheidungen in Irland, Spanien, Griechenland und Portugal zu dem Schuldenproblem dieser Länder geführt haben, sondern auch eine nur an nationalen Interessen der stärksten EU-Mitgliedern ausgerichtete europäische Wirtschaftspolitik.

Ein Beispiel für diese fehlgeleitete Wirtschaftspolitik ist das Desertec Projekt in seiner ursprünglichen Ausgestaltung. Es sah vor, Sonnenstrom aus der Sahara über tausende von Kilomentern bis nach Deutschland zu leiten, um dort die Industrie mit Strom zu versorgen. Die Idee, die sicher der eine oder andere Spanier, Italiener und Grieche hatte, dass es besser wäre nicht den Strom über tausende von Kilometern zu leiten, sondern entsprechende Industrien am Mittelmeer anzusiedeln, konnte sich damals offensichtlich nicht durchsetzen.

Eine gemeinsame Verantwortung der gesamten Eurozone für Fehlentwicklungen in allen Euro-Ländern wurde, wenn überhaupt, nur in Sonntagsreden zu wahrgenommen. Stattdessen haben die stärkeren Länder auf Kosten der Schwächeren ihre Interessen einfach durchgesetzt. Deshalb stellt sich die wirkliche Frage so:

Entweder:

Ende der Währungsunion

Oder

gemeinsame Verantwortung für die Lösung der entstandenen Probleme
Schuldenschnitt für die überschuldenten Mittelmeerstaaten und auch für Irland
Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der Eurozone, die eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme der Mittelmeerstaaten, Jugendarbeitslosigkeit, schrumpfende Industrie etc. als wichtige Gemeinschaftsaufgabe anerkennt.

Eine Mitverantwortung Deutschlands für die Schuldenprobleme im Euroraum anzuerkennen wäre jedoch Merkels politischer Tod. Ein EU-Programm das darauf abzielt mit deutschem Geld eine Infrastruktur im Mittelmeer aufzubauen und dort einen Industriestandort zu entwickeln, der Deutschland ernsthaft Konkurrenz machen könnte, das könnte in Deutschland zu einer Revolution führen.

Dieses Dilemma könnte sich vielleicht noch für einige Zeit durch eine Politik des „rechts blinken und nach links abbiegen“ beherrschen lassen, so wie dies in den vergangenen 7 Jahren (seit 2008) auch funktioniert hat. Das geht jedoch nur für eine begrenzte Zeit, wie die diversen Verfahren der letzten beiden Jahre vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof zeigen.

Widerstand von der Deutschen Bundesbank und dem deutschen Verfassungsgericht

Das deutsche Bubndesverfassungsgericht, munitioniert mit Argumenten von Bundesbankpräsident Weidmann hat einen Beschluss gefasst, der besagt, dass das OMT-Programm der EZB der deutschen Verfassung wahrscheinlich widerspricht, weil es tatsächlich eine Finanzierung von Staatshaushalten dritter Staaten durch deutsches Steuergeld bewirkt, ohne dass das Berliner Parlament dies kontrollieren könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat dann aber den Vorgang an den Europäischen Gerichtshof überwiesen, damit dieser entscheiden kann, ob das OMG-Programm und die Politik der EZB vom EU-Recht gedeckt wird. Sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden, dass die Politik der EZB den europäischen Verträgen entspricht, und das deutsche Verfassungsgericht darauf beharren, dass diese Praxis mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar ist, dann ergäbe sich die logische Konsequenz, dass die EU-Verträge nicht mit der deutschen Verfassung vereinbar wären.

Das würde letzlich die Berliner Regierung verpflichten, die EU-Verträge zu kündigen, was einem Austritt aus der EU sehr nahe kommen würde.

Die Taktik in Brüssel, Frankfurt und auch Berlin ist nun, das OMT auslaufen zu lassen und dafür zu sorgen, dass das Eurosystem keine Staatsanleihen von Krisenländern mehr kauft – zumindest nicht von Ländern wie Griechenland, für deren Anleihen es keinen funktionierenden Markt mehr gibt. Damit wäre den Verfahren der Gegenstand entzogen, und sie könnten ohne Urteil beendet werden.

Wenn nun aber die EZB der griechischen Regierung eine Überbrückungsfinanzierung ermöglichen würde – und sei es über sehr kurz laufende Anleihen – dann würde das Verfahren beim deutschen Verfassungsgericht mit neuer Energie aufgeladen. Das könnte die Karlsruher Richter veranlassen, in dem Verfahren schneller ein Urteil zu sprechen, das dann praktische Konsequenzen verlangt.

Merkels Viersatz

In diesem Lichte wird aus Merkels Dreisatz ein Viersatz:

Der Euro muss gerettet werden
Das Eurosystem kann ein Ausscheiden Griechenlands verkraften
Unausgesprochen: Einen Schuldenschnitt und eine stark an den Interessen der Mittelmeerländer ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik würden das Eurosystem und die deutsche Innenpolitik nicht verkraften
Selbst geopolitische Überlegungen können diese internen Probleme in Deutschland nicht übertrumpfen

Die Konsequenz in einem Satz
Um die Eurozone und möglicherweise auch die EU zu erhalten, muss Merkel Griechenland als Ballast abwerfen, selbst wenn dies große Probleme im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik mit sich bringt.

Merkel als Gatekeeperin für russisches Erdgas

Dieser Artikel erlaubt sich einen Blick auf die Auseinandersetzung um die Ukraine, der sich einmal von den täglichen Schreckensmeldungen loslöst und die Frage stellt, wem dieser Krieg eigentlich Vorteile bringt, und wie sich die Machtpositionen in Europa durch diesen Krieg bereits verändert haben und wahrscheinlich noch weiter verändern werden.
Wir kommen zu dem Schluss, dass es sich um einen Kampf um die Herrschaft über die europäische Energieversorgung handelt.

Wenn man einmal all die aktuellen Aufreger zur Seite legt, sieht man dass es in diesem Frühjahr, also bis zu den massiven Angriffen mit schweren Waffen, mit Artillerie und auch ballistischen Raketen auf Städte in der Ostukraine durchaus Lösungsmöglichkeiten für die Verfassungskrise in der Ukraine gegeben hätte, wenn es denn gewollt gewesen wäre.

Mögliche, aber nicht gewollte Lösung:

Das hätte etwa so aussehen können:

Eine Art Bundesländer, ähnlich wie in Deutschland, die über Schulpolitik und Kulturpolitik bestimmen, und die auch für den Polizeiapparat und innere Sicherheit zuständig sind
Eine nationale Regierung die für Außenpolitik, das Militär und für soziale Sicherungssysteme zuständig wäre
Ein absolutes Verbot, das Militär nach innen einzusetzen
Eine Verankerung der außenpolitischen Neutralität des Landes in der Verfassung und eine Regelung, die den Beitritt zu internationalen Organisationen von der Zustimmung eines jeden einzelnen Bundeslandes abhängig macht
Eine Regelung, ähnlich wie in der US-Verfassung, die eine Zustimmung jeden einzelnen Bundeslandes vor einer Verfassungsänderung verlangt.

Eine solche Verfassung wäre sicherlich nicht von vorneherein undemokratisch gewesen. Also kann es daran schon einmal nicht gelegen sein, dass nur noch ein alles übertönendes Geschrei zu hören war, sobald das Wort „Föderalisierung“ fiel.

Die Alternative:

Die Alternative zu einer solchen Lösung, die für mindestens eine Seite des Konfliktes attraktiver war, sieht so aus:

Schüsse auf Demonstranten in Kiew und anschließend Sturm auf den Präsidentenpalast durch bewaffnete Demonstranten in Kiew
Bedrohung und Einschüchterung von Mitgliedern des ukrainischen Parlamentes
Übernahme von Teilen der Gebiete Lugansk und Donezk durch prorussische Milizen
Übernahme des Gebietes Dnipropetrowsk mit ihrer für den Flugzeugbau essentiellen Titan-Industrie durch Privatarmeen eines Oligarchen namens Ihor Kolomojskyj.
Beschuss von Städten der Ostukraine durch Regierungstruppen mit Artillerie und Raketen
Mindestens 4000 Tote, davon viele zivile Bewohner der Großstädte im Osten der Ukraine
Zerstörung der Infrastruktur und der Industrie im Osten der Ukraine
Stationierung einer Miliz, die sich ausdrücklich in die Tradition der deutschen SS stellt, direkt an der russischen Grenze in der Nähe von Rostow
EU-Sanktionen gegen Russland

Wahrscheinliches Ergebnis

Aller Voraussicht nach wird am Ende dieser Auseinandersetzung eine Teilung der Ukraine stehen. Der genaue Verlauf der Teilungslinie wird vermutlich in einer weiteren Runde militärischer Auseinandersetzungen entschieden werden. Danach wird es eine mehr oder weniger lokalisierte Version des kalten Krieges („Frozen Conflict“) geben. Der Ostteil der Ukraine wird dann in jeder Beziehung von Russland abhängig sein. Der insolvente Westteil der Ukraine wird wirtschaftlich und finanziell absolut vom Westen und insbesondere von Berlin abhängig sein.
Die Kiewer Regierung und ihre Berliner Patronin könnten dann jederzeit den Konflikt hochkochen und den Zugang zu russischem Gas im Balkan blockieren. Berlin würde damit zwei Drittel der Pipelines für russisches Gas in die EU kontrollieren. Damit wäre die Abhängigkeit der EU von russischen Erdgaslieferungen ersetzt durch die deutsche Kontrolle des russischen Zugangs zum Erdgasmarkt der EU.

Russland hätte zwar die Kontrolle über zumindest einen Teil der ostukrainischen Industrieregionen erlangt, die für die russische Industrie von strategischer Bedeutung sind. Der Preis dafür war allerdings die fast vollständige Zerstörung der Industrieanlagen und der zugehörigen Infrastruktur.

South Stream
OK. Sie sagen, das ist eine völlige Überinterpretation von Berliner Ambitionen. Deshalb hier einige Informationen und Geschichten um die South Stream Pipeline, eine Erdgasleitung, die durch das Schwarze Meer an der Ukraine vorbei nach Bulgarien führen soll, und dann weiter über Bulgarien, Serbien und Ungarn in die Slowakei und nach Österreich. Diese wurde von der EU-Kommission aus politischen Gründen unter kartellrechtlichen Vorwänden blockiert. Hier der Bericht über eine Stellungnahme des Herrn Oettinger, Merkels Mann in der EU-Kommission zum Bau von South Stream.

Als trotz solcher Erklärungen die bulgarische Regierung grünes Licht für den Bau der dortigen Strecke von South Stream gegeben hatte und die Ausschreibungsergebnisse veröffentlicht wurden, wurde plötzlich mit Spam-Emails und SMS ein Run auf zwei große bulgarische Banken angestoßen, mit dem Ergebnis, dass die bulgarische Regierung einen Not-Kredit der EU annehmen und dann nach einigen Tagen zurücktreten musste. Dies war sicherlich nicht das Ergebnis einer Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten Bulgariens.

South Stream als Friedensplan
Die South Stream Pipeline würde es Russland erlauben, Erdgas ohne Zustimmung der Kiewer Regierung und des Berliner Kanzleramtes an Balkanstaaten wie Bulgarien, Serbien und Ungarn zu liefern, und zusätzlich auch Griechenland und Italien mit russischem Erdgas zu bedienen. Zusätzlich könnten in Griechenland oder Bulgarien Flüssiggas-Terminals gebaut werden, über die russisches Gas auch den Weltmarkt erreichen könnte. Ein Flüssiggas-Terminal in Bulgarien könnte auch Erdgas aus Zypern und Israel in das System einspeisen und so auch die Abhängigkeit der Balkanstaaten und Österreichs von russischem Gas vermindern. Deutschland hätte allerdings alle Aussichten verloren, über die Ukraine russische Erdgasexporte in die EU zu kontrollieren und sich die aus Gazproms Monopol ergebende Marktmacht selbst anzueignen. So gesehen könnte South Stream der beste Friedensplan für die Ukraine sein, da nach dem Bau dieser Pipeline die Ukraine kein geeigneter Austragungsort mehr für einen Krieg um die Dominanz des europäischen Energiemarktes wäre.

PS: Merkels Albtraum wäre natürlich die Verlängerung des South Stream Systems bis nach Bayern, weil dann Seehofer den Bau der Mega-Stromleitungen für norddeutschen Braunkohle- und Windstrom nach Bayern blockieren könnte, ohne dass dadurch in Bayern die Lichter ausgehen würden.

Die Neue Deutsche Außenpolitik

Eine der ersten Aktionen der Regierung Merkel III war die Ankündigung einer neuen deutschen Außenpolitik durch eine Dame und zwei Herren in München. Dieser Artikel analysiert Methoden, Ziele und Möglichkeiten dieser „Neuen Deutschen Außenpolitik“ am Beispiel der Krise in Osteuropa.

Krisen als Methode

Merkel inszeniert und nutzt üblicherweise die großen Krisen des Tages, um ihre Ziele zu verbergen und gleichzeitig voranzutreiben. Dies zieht sich durch ihre komplette politische Karriere, angefangen von der Demontage Helmut Kohls bis hin zur Etabliering ihrer Hegemonie in der Eurozone im Zuge der internationalen Finanzkrise.

Die aktuellen Krisen sind mit den Namen NSA/Snowden und Ukraine verbunden. Bei beiden spielt das Duo Merkel/Putin eine Schlüsselrolle. Die zugrundeliegenden Ziele Merkels könnten sein:

Zerstörung der Glaubwürdigkeit der NATO, die dann nur noch auf dem Papier existieren würde.
Aufteilung Osteuropas in eine deutsche und eine russische Einflußzone.

Map courtesy of the University of Texas Libraries, The University of Texas at Austin

Mögliche Einflusszonern

Die deutsche Einflusszone wäre definiert aus der Kombination Schengen-Gebiet und Eurozone. Im Schengenraum soll die Internet-Infrastruktur und Kommunikation und damit auch der komplette Informationsfluss durch ein von Berlin definiertes „Sch(l)andnet“ kontrolliert werden. Die Finanzinfrastruktur der Eurozone wird letztlich auch von Merkels Netzwerk kontrolliert, und in Zypern konnte man auch sehen, dass sie bereit ist diese Macht zu nutzen. Hilfreich für Merkel wäre ein knapper Wahlsieg der Sozialisten bei den Europawahlen mit einem neuen EU-Kommissionspräsidenten Schulz.

Die russische Sphäre würde die Ukraine und Moldawien, vielleicht auch Ungarn und Serbien umfassen.

Man kann bereits Wirkungen in dieser Richtung beobachten. Dazu gehört sicherlich das laute Nachdenken des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, ob es nicht aus Gründen der Sicherheitspolitik für Polen ratsam wäre, der Eurozone beizutreten.

Das Skript

Wie könnte also ein solches Skript des Duos Merkel-Putin aussehen? Auf der einen Seite wäre ein „low intensity“ Konflikt in der Ukraine, der sich über mehrere Jahre hinzieht, mal eskaliert, sich dann wieder etwas beruhigt. Alles ohne eine direkte militärische Intervention Russlands, aber mit einem unübersehbaren Potenzial Russlands, jederzeit einzugreifen. Die neuen Machthaber in Kiew haben ohne massive Menschenrechtsverletzungen keine Chance, ihre Herrschaft gegen den Willen einer starken Minderheit durchzusetzen. Damit werden sie im Laufe der Zeit auch den letzten Rest Ihres guten Rufes noch ruinieren.

Die NATO kann gelähmt werden, indem z.B. mittels Snowden öffentlich behauptet wird, dass US-Streitkräfte ihre Basen in Deutschland nutzen, um mittels NSA-Techniken Ziele für Drohnen-Angriffe zu finden und auch entsprechende Angriffe von hier aus zu steuern. Damit kann eine Kampagne gegen den exterritorialen Status der US-Basen in Deutschland befeuert werden. Die NATO hätte in diesem Fall keine logistische Basis mehr für jedwede Aktion in Osteuropa. Die Polen, Balten, Rumänen, Bulgaren und Ungarn würden sehr schnell begreifen, dass die NATO die für ihren Schutz notwendigen logistischen Voraussetzungen verloren hat und somit kein glaubwürdiges Schutzversprechen mehr abgeben kann. Sie wären dann gezwungen, sich zwischen Putin und Merkel zu entscheiden. Die Bemerkung von Donald Tusk, Polen könnte aus Sicherheitsgründen den Euro einführen, deutet bereits in diese Richtung.

Nach einiger Zeit, wenn Merkel in den baltischen Staaten, Polen, Tschechien und dem Balkan ihre Ostereier eingesammelt hat und der Ruf von Klitschko & Co. vollends ruiniert ist, könnte die EU ihre Unterstützung für die aktuellen Machthaber in Kiew vollends einstellen. Damit würde die ganze Ukraine wie ein reifer Apfel in Putins Hände fallen.

Wer kann dieses Szenario verhindern?

Obama könnte. Er müsste dazu jedoch entschlossen sein und genügend Willenskraft aufbringen. Obamas Problem ist, dass er die Glaubwürdigkeit einer verbalen Sicherheitsgarantie der USA im syrischen Wüstensand beerdigt hat. Um die Unabhängigkeit Polens, der baltischen Staaten und der Staaten des Balkans zu sichern müsste er dort eine strategische Militärpräsenz aufbauen, die auch nicht innerhalb weniger Tage kampflos wieder abgezogen werden könnte. Das könnte z.B. ein Raketenabwehrsystem sein, geschützt durch einige schwere Panzerbrigaden.

Eine solche Stationierung würde jedoch bedeuten, neue Logistik-Linien nach Osteuropa aufzubauen. Damit würde wahrscheinlich eine US-Flottenpräsenz in der Ostsee und ein Flottenstützpunkt in Dänemark oder Norwegen nötig. Hinzu käme eine Nachschublinie aus dem Mittelmeer, inklusive von Öl- und Gaspipelines, um nicht mehr durch Energielieferungen erpressbar zu sein. Damit wäre als ein zusammenwirken von USA, Dänemark, Norwegen, Großbritannien mit Gibraltar und Zypern, von Griechenland und/oder der Türkei, von Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Slowakien, Tschechien, von Polen und den baltischen Staaten notwendig. Auch die Flottenbasen in Süditalien und Spanien wären zur Sicherung des Nachschubs mit von der Partie.

Das wäre in der Tat eine Revitalisierung der NATO, und das Bündnis würde auch wieder zu seiner ursprünglichen Mission zurückkehren: eine deutsch-russische Hegemonie in Europa zu verhindern. Das wäre möglich. Ist es aber auch wahrscheinlich? Merkel und Putin glauben die Antwort auf diese Frage im syrischen Sand gelesen zu haben.