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Ausblick auf Zweitausendsiebzehn

2017 oder das Ende des Westens

2017 könnte das Ende des Westens bedeuten. Es ist gut möglich, dass wir im Dezember 2017 zwei Westen haben, geführt von Angela Merkel respektive Donald Trump.

Geopolitik und Wirtschaftspolitik

Wirtschaft und Geopolitik sind heute stark verwoben. Die Wirtschaft ist gerade in der Europäischen Union mittlerweile enorm politisiert. Insbesondere Deutschland nutzt seine wirtschaftliche Macht und seine finanzielle Stärke, um Europa politisch zu dominieren.

Informelle Macht-Strukturen in der EU

Der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs war ein wichtiges Entscheidungsgremium, ebenso die verschiedenen Ministerräte. Wir erleben aber immer öfter, dass die Berliner Regierung versucht, Entscheidungen vor den Ratssitzungen in kleinem Kreis festzuschreiben. Alle, die diesmal nicht eingeladen wurden, dürfen dann nur noch brav nicken.

Das Dublin-Abkommen wurde in einer Nacht von der deutschen Kanzlerin und dem damaligen österreichischen Kanzler in den Mülleimer befördert.

Das Schengen-Abkommen wurde in der Folge durch einseitige Erklärungen der Berliner und der Wiener Regierungen, dass man auf Dauer wieder Grenzkontrollen durchführen werde, zertrümmert. (Im 20. Jahrhundert hat sich die Praxis durchgesetzt, dass man Kriege nicht mehr erklärt, sondern führt. Im 21. Jahrhundert  wird diese Praxis insofern ausgeweitet, dass man Verträge nicht mehr kündigt, sondern schlicht zertrampelt.)

Auf diese Weise haben Merkel und ihre Kollegen die Institutionen der EU ihrer Substanz beraubt und  zur Fassade degradiert. Eine faire Ausbalancierung der Macht und demokratischen Kontrolle in Europa werden nur noch vorspiegelt.

Das „Genug“ der Briten

Nun hat die Bevölkerung des Vereinigten Königreiches entschieden, die EU zu verlassen. Die Menschen dort wollen sich politisch und ökonomisch nicht mehr unter Druck setzen lassen, und sie wollen das eigene Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen.

Die Berliner Antwort: Man weigert sich, mit der Britischen Regierung überhaupt noch zu reden. Und, als ob das nicht genug wäre: man versucht auch noch, 26 weiteren in der EU verbleibenden  Regierungen das Gespräch mit der britischen Regierung zu verbieten.

Es gib nur eine einzige Parole, die alle 27 vor sich her stottern: „Den Menschen in England muss es nach Verlassen der EU schlechter gehen, als es ihnen innerhalb der EU gegangen wäre!“ Keiner sieht, dass dieses Verhalten in sich selbst schon ein Grund ist, die EU so schnell wie möglich zu verlassen.

Donald Trump

In der Zwischenzeit haben die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Gott und die Welt haben ihr Entsetzen über die Wahl von Donald Trump geäußert. Unser künftiger Präsident Steinmeier hatte einen solchen Wahlausgang für völlig unmöglich gehalten. Er er glaubte, ohne negative Folgen den Kandidaten Trump als Hassprediger beschimpfen zu können und sollen.

In Wirklichkeit wird sich durch die Wahl von Trump die Außenpolitik der USA in der Substanz nur graduell ändern. Trump wird den geordneten Rückzug Obamas aus dem Mittleren Osten und aus Europa (zum Leidwesen John McCains) fortsetzen.

Es werden sich Nuancen ändern. Trump wird sich Israel gegenüber nicht so feindselig verhalten wie Obama. Er wird voraussichtlich auch überdenken, ob die USA wirklich den PKK-Ableger YPG mit Waffen und Ausbildern unterstützen sollten. Trump  wird auch erwägen, Syrien im Einvernehmen mit dem NATO-Partner Türkei und mit Putin zu stabilisieren.

In der Auseinandersetzung um die Ukraine und die russische Bedrohung Osteuropas war Obama eher ein Getriebener, und bei Trump wird das nicht viel anders sein.

Innenpolitisch wird sich in USA manches ändern, aber das soll hier nicht meine Sorge sein. Allerdings werde ich ein Auge die Diskussion um die Neugestaltung der Unternehmensbesteuerung haben, denn diese kann das komplette System des Welthandels und das weltweite Finanzsystem stark beeinflussen.

Nato und EU

Eine konstruktive Reaktion auf das Brexit-Votum wäre gewesen, die Nato als Plattform für eine gemeinsame Sicherheitspolitk des Westens zu stärken.

Wir haben jedoch das Gegenteil erlebt: Ein verhaltener Jubel aus Berlin: Endlich können die Briten ein militärisches Kommandozentrum auf EU-Ebene nicht mehr blockieren.

Dies zeigt, dass es mit einer Westorientierung in Berlin nicht mehr weit her ist.

Wahl in Frankreich

Es wird nach dem Abgang Hollandes mit Sicherheit eine neue Ausbalancierung der französischen Außenpolitik geben, unabhängig von der Entscheidung, wer Hollande nachfolgen wird.

Frankreich wird nicht mehr bedingungslos dem Kurs Merkels gegenüber Russland folgen. Und Frankreich wird sich – wenn Merkel ihre Position zu Theresa May nicht ändert – in der Sicherheitspolitik zwischen einer Kooperation mit Berlin und einer Kooperation mit London und Washington entscheiden müssen.

Wenn  Fillon oder Macron Präsident werden würde, könnte dieser Anpassungsprozess in die Länge gezogen werden, so dass der Wahlkampf in  Deutschland nicht gestört wird.

Aber ein Sieg von Marine Le Pen würde Merkel unter Zugzwang setzen. Ihr Versuch, die Probleme Europas auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben, wäre gescheitert. Sie müsste schnell Farbe bekennen, ob Sie

  • mit Le Pen zusammenarbeiten wollte,
  • oder ein Redeverbot wie mit Theresa May durchsetzen wollte
  • oder gleich den Ausschluss Frankreichs aus der EU betreiben wollte

Wahl in Deutschland

Es ist nicht so klar wie manche denken, dass Merkel eine vierte Amtszeit als Kanzlerin gewinnen wird. Eine rechtspopulistische Regierung werden wir hier nicht erleben, aber eine linkspopulistische ist durchaus im Bereich des Möglichen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel könnte sich an das Erfolgsrezept Schröders aus dem Jahr 2002 erinnern: Merkel in der Außenpolitik rechts überholen und einen „deutschen Weg“ ausrufen.

Mit einem US-Präsidenten Trump wird Antiamerikanismus in Deutschland zum guten Ton gehören. Selbst Merkel wird sich dazu bekennen.

Aber es wird Merkel auch nichts anderes übrig bleiben, als die Verlegung von US-Truppen nach Polen zu akzeptieren und den Bau des Raketenschutzschildes in Osteuropa zumindest zu tolerieren. Gabriel wird ihr deshalb vorgespielten Antiamerikanismus vorwerfen.

Insbesondere die Linkspartei wird versuchen, Stimmen bei der AFD einzusammeln. Hier können Lafontaine und Wagenknecht die starke Ablehnung gegen Merkel unter den AFD-Wählern nutzen und argumentieren: „Eine Stimme für die AFD ist eine Stimme für den Verbleib Merkels im Kanzleramt.“ Also: Wer „Merkel muss weg“ ruft, muss links wählen.

Das Ende des Westens

Nachdem mit der Wahl Trumps als Präsident der USA Antiamerikanismus in Deutschland zum Teil der Staatsräson zu werden scheint, wird es in Zukunft zwei verschiedene „Westen“ geben: Einer unter der Flagge der EU, personifiziert durch Merkel. Dieser Merkelsche Westen wird je nach Ausgang der Wahlen in Frankreich entweder am Rhein, oder an der Westküste des europäischen Kontinents enden. Und es wird einen anglo-amerikanischen Westen geben, der sich um die USA und Großbritannien schart.

Aber zwei Westen ist dasselbe wie kein Westen. Die globalen Institutionen der Nachkriegsordnung (UN, EU, NATO, IWF) wurden bereits ausgehöhlt und  geschwächt. Die Institutionen der EU werden obendrein mittels eines informelles Netzwerks gelenkt. (Wenn die EU-Kommission wichtige Entscheidungen trifft, ohne vorher in Berlin anzurufen, ist das Kanzleramt beleidigt.)

Und wenn Gabriel gewinnt?

Wenn Sigmar Gabriel die Möglichkeit sieht, wird er versuchen selbst Kanzler in Berlin zu werden. Das kann ihm gelingen, wenn er einen Tsumani des Antiamerikanismus reitet. Das Ende des Westens ist dann definitiv gekommen.

Man könnte nun meinen, mit Gabriel könnte es – analog zum Merkel-Westen -einen EU-bestimmten Westen geben.

Aber Gabriel hat nicht die Statur, die notwendig ist um Griechenland und Finnland sowie gleichzeitig Portugal und Ungarn unter einen Hut zu bringen.

Nach seinem Wahlsieg würde es also nur  den einen Westen geben, den atlantischen Westen. Die EU unter Gabriel wäre nicht mehr Teil des Westens.

 

 

 

Nach der Brexit Entscheidung

Nach der Brexit-Entscheidung stellt sich nun die Frage, wie es jetzt weitergehen soll.

Auf britischer Seite sind die nächsten Schritte vorgezeichnet. Die Briten müssen sich erstmal neu sortieren. Es steht die Debatte an, was man denn positiv will in Bezug auf die EU, nachdem man entschieden hat, aus der EU auszutreten. Diese Debatte wird einen neuen Premier-Minister und möglicherweise auch einen neuen Oppositionsführer hervorbringen. Es ist gut möglich, daß die neue Regierung in London dann zu dem Schluß kommt, daß sie die Wähler um eine neue Legitimation für ihr weiteres Vorgehen bitten muß.

Reaktion der EU

Die Seite der EU war sicherlich nicht so überrascht und geschockt wie sie vorgibt, denn die Umfragen zu dem Volksentscheid waren über Wochen nicht eindeutig, es war immer eine klare, wenn auch nicht die einzige Möglichkeit, daß die Briten sich gegen eine weitere Mitgliedschaft in der EU entscheiden könnten. Juncker, Merkel, Steinmeier, Hollande, Tusk hatten also alle Zeit der Welt, sich auch auf diesen Fall vorzubereiten, und haben es auch getan.

Zwei Optionen der EU

Sie haben die Wahl, eine Bestrafung der Briten zu versuchen und, wie von manchen angekündigt, alles zu tun um ein Scheitern Großbritanniens herbeizuführen, bis hin zu einem Angriff auf die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs und einem neuen Anfachen des Konfliktes in Nordirland.

Oder sie können sich die Mühe machen, den Vertrag von Lissabon erneut zu lesen und dann feststellen, daß die Briten keine Straftat begangen haben und somit auch nicht bestraft werden müssen. Dann könnten sie sich vielleicht an einer konstruktiven Debatte beteiligen, wie das Verhältnis zum Vereinigten Königreich auch ohne eine EU-Mitgliedschaft positiv gestaltet werden kann.

Jedenfalls sollten sich die Herren Juncker, Schulz, Steinmeier, Gabriel und andere daran erinnern, daß der Vertrag von Lissabon zwar eine mögliche Austrittserklärung vorsieht, daß diese jedoch nur von den Regierung des austretenden Landes abgegeben werden kann, zu einem von dieser bestimmten Zeitpunkt. Ein Ausschluss aus der EU ist nicht möglich, auch nicht nach einem Volksentscheid wie kürzlich in Großbritannien. Und sicherlich können weder Schulz noch Juncker, noch Steinmeier, noch Gabriel, noch Merkel diese Austrittserklärung für das Vereinigte Königreich abgeben.

Die Fragen, die für die EU zu klären sind

Abgesehen von Diskussionen über die zukünftige Rolle der Londoner City für EU und Eurozone ergeben sich noch ganz andere Fragen, über die im Kanzleramt sicherlich nachgedacht wird:

  • Was wird aus dem Ärmelkanal Tunnel
  • Was wird aus Vodafone
  • Was wird aus dem europäischen Stromnetz
  • Kann die EU noch auf britisches Erdgas zählen, sollte aus dem einen oder anderen Grund nicht genug Gas aus Rußland kommen?
  • Wie verändern sich die Machtverhältnisse innerhalb der EU?
  • Wer kann neue Sperrminoritäten bilden, wenn die Stimmrechte Großbritanniens weggefallen sind?
  • Wie verändert sich das Verhältnis zwischen EU und Nato?
  • Welchen Einfluss werden EU, Großbritannien und Deutschland zukünftig jeweils bei IWF, Weltbank und UN haben?

EU setzt auf Konfrontation

Die EU scheint sich für den Weg der Konfrontation entschieden zu haben. In diesem Zusammenhang erscheint es mir sehr unwahrscheinlich zu sein, daß die Steinmeiers und Gabriels ohne Absprache mit Merkel und gegen deren Willen agieren.

Woher kommt nun die Forderung, ein Land zu bestrafen, weil es angekündigt hat, ein im EU-Vertrag verbrieftes Recht wahrzunehmen, und zu versuchen, dieses Land sofort und in rechtswidriger Weise aus den Entscheidungsprozessen der EU hinauszudrängen?

Die Begründung, man benötige Klarheit um die Finanzmärkte zu beruhigen, kann nur vorgeschoben sein. Im Moment könnte nur eins die Finanzmärkte merklich beruhigen: Klare Signale von allen Seiten, daß man entschlossen ist, konstruktiv und bedachtsam mit einer schwierigen Situation umzugehen. Aus Brüssel kommt das Gegenteil, während in Berlin die Worte aus dem Kanzleramt im Widerspruch zu den Aktionen des Aussenministers stehen.

Dieses Bild bewirkt sicherlich keine Deeskalation der aktuellen Krise. Im Gegenteil, eine wirksamere Strategie zur weiteren Verunsicherung der Wirtschafts- und Finanzwelt ist kaum denkbar.

Merkels Zauberlehrlinge haben übernommen

Steinmeier, Gabriel, Schulz, Juncker und Hollande hatten mehrmals Gelegenheit zu beobachten, wie Merkel von Zeit zu Zeit Krisen anheizt, um ihre Ziele durchzusetzen. Sie wollen es ihr nun gleichtun, und die Brexit-Krise nutzen, um ihre eigene Agenda durchzusetzen.

Merkel sieht ihnen beim anheizen der Krise gelassen zu. Sie lässt sie gewähren, distanziert sich aber leise mit mahnenden Worten. Das ist klug, denn so suggeriert sie Uneinigkeit und eingeschränkte Handlungsfähigkeit in Berlin. Damit verstärkt sie das Gefühl der Unsicherheit, das die Finanzmärkte nach der Brexit-Entscheidung in den Krisenmodus treibt, und zu neuen Zinsaufschlägen für die Euro-Staaten am Mittelmeer führt. Gleichzeitig kann sie auf diese Weise die Verantwortung für die kommende Zuspitzung anderen zuschieben.

Berlin hat einen Plan

Im Kanzleramt in Berlin sind sicherlich schon seit einigen Monaten einige hundert der hellsten Köpfe damit beschäftigt über diese und weitere Fragen nachzudenken, und nach Aussage von Wolfgang Schäuble hatte die Bundesregierung vor der Brexit-Abstimmung einen Plan in der Schublade für den Fall, dass sich die Briten gegen die EU entscheiden sollten. Man darf getrost davon ausgehen, dass wir im Moment Zeuge einer frühen Phase der Ausführung dieses Planes sein dürfen.

Warum jedoch lässt Merkel die Zauberlehrlinge gewähren, wo sie doch weiß, daß diese darauf aus sind, sich einen Teil ihrer Macht anzueignen?

Die Antwort ist einfach: Sie weiß, daß es sich dabei nur um Zauberlehrlinge handelt, die in Wirklichkeit nicht wissen was sie tun. Sie haben zwar gesehen, daß Merkel zuweilen Krisen anheizt und dann nutzt um ihre Machtansprüche durchzusetzen. Aber den zweiten Teil ihrer Technik, der nicht so sichtbar ist, den haben sie übersehen: Nämlich klar definierte Ziele und einen durchdachten Aktionsplan zu haben, der im richtigen Moment Schlag auf Schlag umgesetzt werden kann.

Die Rolle der Zauberlehrlinge

Ihren Zauberlehrlingen fehlen klare Ziele, und ein klarer Plan. Sie sind jedoch zu Merkel sehr freundlich, entzünden ein Feuer und bringen die Küche zum Glühen. Merkel wartet dann, bis die Küche brennt und die Zauberlehrlinge nicht mehr weiterwissen. Dann ist ihre Zeit gekommen, die Welt zu retten und dafür ihren Preis zu verlangen.

Merkels Preis

Merkels Preis wird sein, dass die verbleibenden EU-Staaten die Vorherrschaft Berlins, und ein faktisches Vetorecht Berlins in allen Fragen anerkennen. Die von Merkels Zauberlehrlingen erzeugte Panik an den Finanzmärkten wird die Euroländer vor genau diese Alternative stellen: Unterwerfung oder Ausscheiden.

Für die Länder Osteuropas hat ein anderer Aspekt der Konfrontation zwischen den Mächtigen der EU und Großbritannien eine wichtige Konsequenz: Die NATO wird noch mehr zu einer bloßen Hülse. Die wichtigsten europäischen Mitglieder der NATO werden zerstritten und unfähig zum gemeinsamen Handeln sein, und die Vereinigten Staaten haben keine Möglichkeit, ohne gemeinsame logistische Unterstützung durch Deutschnd und Großbritannien in Osteuropa eine nennenswerte militärische Rolle zu spielen. Somit werden die osteuropäischen Staaten gezwungen sein, sich zu entscheiden, ob sie sich Putin oder Merkel unterwerfen wollen.

Griechenland und das Mittelmeer-Gebiet

Nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreiches können Länder eine Sperr-Minortität bilden, wenn sie zusammen knapp 200 Millionen Einwohner haben. Portugal, Spanien, Frankreich und Griechenland kommen zusammen auf rund 195 Millionen. Sie benötigen also nur noch ein weiteres relativ kleines Land wie Kroatien, Irland oder Österreich als Bündnispartner, um Beschlüsse in den Ministerräten der EU blockieren zu können.

Daher wird es für Merkel attraktiv sein, Griechenland aus der Eurozone und auch aus der EU herauszudrängen. Die notwendigen Vorbereitungen sind mittlerweile getroffen: Grenzen werden wieder kontrolliert und können – inklusive des Brennerpasses – kurzfristig geschlossen werden. Devisenkontrollen gelten für Griechenland sowieso, der Apparat diese durchzusetzen ist vorhanden und erprobt.

Für Merkel hat dies den weiteren Vorteil, daß sie in diesem Fall die Verantwortung für die sowieso notwendige Abschreibung der Schulden Griechenlands gegenüber Deutschland und den Institutionen der Eurozone der Brexit-Entscheidung zuweisen könnte. Damit wäre ihr größtes Dilemma gelöst: Sie kann innenpolitisch weder einen vom IWF geforderten Schuldenschnitt für Griechenland rechtfertigen, noch eine Fortführung der sogenannten Rettungskredite für Griechenland ohne Beteiligung des IWF sicher im Bundestag durchsetzen.

Wenn dann Zypern und Italien, eventuell auch Spanien, Portugal und Malta mit Griechenland gehen würden, wäre dies für Merkel kein wirklich großes Problem. Schuld wären natürlich die Briten.