Ich will hier nicht über die moralischen Implikationen der erneuten „Rettung“ Griechenlands reden. Auch die finanziellen Risiken sind heute nicht mein Thema.
Vielmehr möchte ich beleuchten, was das Verhalten von Merkel und Schäuble über die politischen Prioritäten und Absichten der Berliner Regierung aussagt.
Zwei Punkte zum Nachdenken
Dabei möchte ich zunächst einmal Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Aspekte lenken:
- Merkel und Schäuble haben Ihre Verhandlungsziele vorher veröffentlicht und sind danach nicht einmal einen Handbreit davon abgewichen. (Hier ist das Schäuble-Papier im PDF- Format)
- Merkel und Schäuble haben Tsipras nicht etwa nur mit dem Ausschluss aus dem Eurosystem gedroht, sondern letztendlich mit der Zerstörung des griechischen Finanzsystems und der vollständigen Abtrennung Griechenlands vom internationalen Zahlungsverkehr. Das würde bedeuten, keine Überweisung mehr nach Griechenland, keine Rechnung an einen ausländischen Lieferanten einer griechischen Firma kann mehr bezahlt werden, keine Kreditkartenzahlung mehr in Griechenland oder mit griechischen Karten weltweit.
Das vorher veröffentlichte Endergebnis der Verhandlungen
Es ist durchaus ungewöhnlich, dass ein Teilnehmer an einer Verhandlung seine Positionen vor Beginn veröffentlicht. Wenn er seine maximalen Forderungen veröffentlichen würde, könnte ich das noch verstehen. Aber die Linie vor Beginn der Verhandlungen zu veröffentlichen, von der er bis zum Endergebnis nicht abzuweichen bereit ist?
Was kann eine eine solche Veröffentlichung bewirken? Die Absicht kann nur gewesen sein, für jeden klar und deutlich zu dokumentieren, dass man in der Lage war, das Verhandlungsergebnis alleine und im Voraus zu bestimmen, dass also in Wirklichkeit gar nicht verhandelt wurde, sondern ein Diktat entgegengenommen wurde.
Wer sollte dadurch gedemütigt werden? Griechenland? Griechenland und Tsipras haben bereits dadurch vollständig ihr Gesicht verloren, dass sie einem Ergebnis zugestimmt haben, welches nur wenige Tage zuvor in einem Referendum mit einer Mehrheit von über 60 Prozent abgelehnt worden war. Nein, diese Veröffentlichung war nicht gegen Griechenland gerichtet.
Die Vorveröffentlichung hat für jeden sichtbar dokumentiert, wie wenig eine Koalition selbst aus der EU-Kommission, dem IWF, Frankreich und Italien im Rahmen der Eurozone ausrichten kann. Merkel wollte damit ein für alle mal auch öffentlich klar machen, wer der Herr im Hause Euro ist.
Der zweite Punkt, nämlich die konsequente Zerstörung des griechischen Finanzsystems mit der Konsequenz, dass das Land vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten wird, war dann ein Exempel, was passiert, wenn es jemand ernstlich wagt, sich Merkel zu widersetzen.
Schäuble hat dies noch mehr auf den Punkt gebracht, indem er die Amerikaner herausforderte, doch die Griechen über das Dollar-System wieder an das globale Finanzsystem anzubinden. Die Begleitmusik zu Schäubles „Scherz“ waren dann angebliche neue „Enthüllungen“ über die NSA. Diese Enthüllungsartikel, deren Überschriften durch die Substanz im Text darunter nicht gedeckt werden, stellen eine impliziten Drohung dar, im Zweifelsfall auch die NATO als Institution anzugreifen.
Man darf also getrost davon ausgehen, dass dieser Sonntag in der Essenz eine Machtdemonstration Merkels war, darauf gerichtet jeden Widerstand in der Eurozone gegen ihren Machtanspruch als Kaiserin der EU im Keim zu ersticken. Dass ich nicht der einzige mit dieser Wahrnehmung bin sehen Sie in diesem Blog-Post des Ökonomie-Nobelpreisträgers Paul Krugman.
Kampf gegen ISIS hat für Merkel keine Proirität
Die Alternative, vor die Merkel den griechischen Premier Tsipras stellte, war:
- Vollständige und bedingungslose Unterwerfung oder
- Vollständige Zerstörung der staatlichen, ökonomischen und sozialen Strukturen in Griechenland.
Nun konnte Merkel nicht sicher sein, das Tsipras die Kapitulation unterschreiben würde, und kann sich bis heute nicht sicher sein, dass er in der Lage ist, Ihre Bedingungen in Griechenland durchzusetzen. Also müssen wir auch darüber nachdenken, was ein Tod der griechischen staatlichen Strukturen durch Erwürgen für Folgen hätte.
Es ist offensichtlich, dass Griechenland dadurch zu einer Operationsbasis für ISIS und Hisbollah werden würde, abgesehen von einem durchaus wahrscheinlichen Bürgerkrieg in Griechenland zwischen Nazis und Linken.
ISIS würde dadurch die Möglichkeit erhalten, über Griechenland sich im Balkan festzusetzen, also besonders im Kosovo, Albanien und Bosnien. Sie würden gleichzeitig in die Lage kommen, Griechenland als Versorgungsroute und Aufmarschbasis für Aktionen in Libyen, Ägypten und auch Italien zu nutzen. Das gesamte östliche Mittelmeer würde destabilisiert werden.
Anscheinend ist das ein Preis, den Merkel für ihre Hegemonie in der EU zu bezahlen bereit ist.
Neue Struktur der EU
Es ist gänzlich offensichtlich, was dies für die EU-Mitglieder Zypern, Malta und Italien, perspektivisch auch für Frankreich, Spanien und Portugal bedeuten würde: Destabilisierung, Zerstörung der Tourismusindustrie, keinerlei neue Investitionen und noch weiter verstärkter Brain Drain. Als Kern der Eurozone stünden dem gegenüber die Gebiete, die 1914 von den Kaisern in Berlin und Wien beherrscht wurden, plus die Benelux-Staaten und möglicherweise Dänemark und Finnland.
Im Osten würde es eine relativ scharfe Abgrenzung der Einflusszonen mit Russland geben. Merkel und Putin müssen darauf bedacht sein, dass keine andere Macht, also weder USA noch China nennenswerten Einfluss in Osteuropa gewinnen kann. Deshalb werden beide versuchen, den Zugang vom Schwarzen Meer aus nach Osteuropa auf Dauer zu versiegeln.
Daher darf man davon ausgehen, dass die Auseinandersetzungen in der östlichen Ukraine sich bald bis nach Odessa ausweiten werden.
Die USA sind die einzigen, die der Erpressung und Marginalisierung der Mittelmeerländer durch Merkel verhindern könnten, und die auch einem Versuch der Aufteilung Osteuropas zwischen Deutschland und Russland etwas entgegensetzen könnten. Der aktuelle US-Präsident hat jedoch bereits mehrfach gezeigt, dass er den Willen und die Kraft, sich in Europa und dem östlichen Mittelmeerraum durchzusetzen oder auch nur ernsthaft zu engagieren, nicht aufbringt.
Zeitfenster für Merkels Plan bis Herbst 2017
Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass es ab 2017 wieder einen Präsidenten in den USA geben wird, dessen Vater noch im 2. Weltkrieg gegen den deutschen Anspruch, Europa zu dominieren sein Leben riskiert hat, und für den die Absprachen im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung noch keine Makulatur sind.
Daher werden Putin und Merkel versuchen, bis Ende 2016 neue und klare Realitäten in Europa zu schaffen