Die Griechenland-Krise ist wieder hochgekocht, und damit auch die Euro-Krise. Doch diesmal geht es nicht mehr um panische Schadensbegrenzung, koste was es wolle. Es geht um eine strategische Weichenstellung. Ich will mal kurz die gegenw\u00e4rtige Situation analysieren und mit der Situation 2011\/2012 vergleichen.<\/p>\n
Griechenland war und ist insolvent. Es gab 2012 keinen Weg f\u00fcr Griechenland, seine Schulden komplett zur\u00fcckzuzahlen, und diesen Weg gibt es heute noch viel weniger. Im schlimmsten Fall k\u00f6nnte Griechenland jedoch nach einem Ausscheiden aus der Eurozone ohne funktionierendes Bankensystem und damit auch ohne funktionierende Staatsverwaltung dastehen – also das erste offizielle Mitglied der Vereinigung der gescheiterten Staaten auf europ\u00e4ischem Boden werden.<\/p>\n
Dieses Szenario wurde bisher vermieden. Berlin und seine Verb\u00fcndeten haben jedoch einen Preis daf\u00fcr verlangt: die Aufgabe der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t Griechenlands. Sie verlangen von Griechenland den Aufbau einer Verwaltung nach letztlich preu\u00dfischem Muster, kontrolliert von ausl\u00e4ndischen Beamten die dem griechischen Parlament und der griechischen Regierung Weisungen erteilen zu k\u00f6nnen. Vor 120 Jahren wurde ein solches Arrangement Kolonisierung genannt.<\/p>\n
Die „Rettung“ Griechenlands verhindert eine Gesundung der griechischen Wirtschaft<\/strong><\/p>\n Weil dieses Arrangement weder ausdr\u00fccklich vertraglich abgesichert wurde, noch durch eine milit\u00e4rische Besetzung untermauert wurde, muss es durch die permanente Drohung mit dem Staatsbankrott in Griechenland durchgesetzt werden. Das verhindert nat\u00fcrlich jede Investition mit einer Laufzeit von mehr als zwei Monaten und f\u00fchrt somit auch zwangsl\u00e4ufig zu der wirtschaftlichen Abw\u00e4rts-Spirale, die wir gesehen haben.<\/p>\n Der vorherigen Regierung Griechenlands war zun\u00e4chst ein weiterer Schuldenschnitt in Aussicht gestellt worden, sobald ein bestimmter Haushalts\u00fcberschuss vor Zinsen und Kreditr\u00fcckzahlungen erreicht worden ist. Allein schon diese Aussicht auf eine Stabilisierung hat die R\u00fcckkehr zu einem geringen Wachstum der griechischen Wirtschaft erm\u00f6glicht. Als dann aber der zuvor in Aussicht gestellte Schuldenschnitt, der auch vom IWF gefordert worden war, im vergangenen Herbst seitens der EU kategorisch abgelehnt wurde, hat der damalige Ministerpr\u00e4sident Samaras vorgezogene Neuwahlen bewirkt. Diese f\u00fchrte zur Bildung der heutigen Regierung Zipras, mit einem ausdr\u00fccklichen Mandat die Souver\u00e4nit\u00e4t Griechenlands wiederherzustellen. Soweit die griechische Sicht.<\/p>\n Griechenland und Merkels Dreisatz<\/strong><\/p>\n Merkels Position, die von einigen anderen Akteuren geteilt wird, und der nur sehr wenige Entscheider offen zu widersprechen wagen, besteht aus einer Reihe von S\u00e4tzen, deren Bezug zueinander nicht g\u00e4nzlich offensichtlich ist.<\/p>\n \u00dcbersetzt hei\u00dft das: Die Eurozone darf nicht scheitern, aber sie wird an Griechenland auch nicht scheitern. Jedoch werden wir wenn n\u00f6tig Griechenland scheitern lassen, selbst wenn dies schwerwiegende Probleme in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik aufwirft.<\/p>\n Die Frage ist nun: welche Gr\u00fcnde k\u00f6nnte es geben, ein Scheitern Griechenlands in Kauf zu nehmen, selbst wenn dies gravierende Nachteile in der Sicherheitspolitik nach sich ziehen w\u00fcrde? Das m\u00fcssen gravierende Gr\u00fcnde sein, denn Griechenland mit seinen vielen Inseln erlaubt eine dominante Position im Luftraum und Seegebiet des \u00f6stlichen Mittelmeeres. Was w\u00e4re wenn Griechenland aus der gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU ausscheiden w\u00fcrde und etwa der russischen Marine und Luftwaffe als Basis dienen w\u00fcrde. Die EU w\u00fcrde viel Einfluss im Nahen und Mittleren Osten verlieren. Richtig bitter w\u00fcrde es werden, wenn Griechenland zu einem gescheiterten Staat w\u00fcrde, dessen Territorium von Gruppen wie Isis, Al Quaida und Hisbollah als Basis genutzt werden k\u00f6nnte. Diese k\u00f6nnten dann Waffen und Menschen fast beliebig zwischen dem Balkan, Nordafrika und Syrien hin- und herbewegen sowie den maritimen Handelsweg vom westlichen Mittelmeer \u00fcber den Suez-Kanal nach Asien kontrollieren und je nach Lage auch blockieren.<\/p>\n Wenn Merkel nach einem Scheitern der Regierung Tsipras sich nicht auf einen von der Nato organisierten Milit\u00e4rputsch verlassen will, muss sie genau diese Konsequenzen einkalkulieren.Und auch ein wirtschaftlicher Zusammenbruch gefolgt von einem Milit\u00e4rputsch w\u00fcrde mit einiger Sicherheit zu einem Ausscheiden Griechenlands aus der EU und zu einer massiven Fluchtbewegung von Menschen aus Griechenland in die Rest-EU f\u00fchren.<\/p>\n Das Finanzsystem ist gegen diesen Schock gesichert<\/strong><\/p>\n All dies w\u00fcrde Merkel in Kauf nehmen, um eine Scheitern des Euro mit der m\u00f6glichen Konsequenz eines Zerfalls der EU zu verhindern.<\/p>\n Dieser Gedanke zieht nat\u00fcrlich die folgende Frage nach sich: Warum und wie sollte es zu einem Scheitern des Euro f\u00fchren, wenn Merkel auf die Forderungen der Regierung Tsipras eingehen w\u00fcrde, n\u00e4mlich:<\/p>\n An einem m\u00f6glichen Zusammenbruch des Finanzsystems kann es nicht liegen: Der Schock eines pl\u00f6tzlichen Grexits w\u00e4re f\u00fcr das Euro-Finanzsystem viel schwieriger zu managen als ein ausgehandelter Schuldenschnitt. Und laut Merkel kann das Euro-System einen Grexit aushalten, somit einen Schuldenschnitt allemal – soweit es das Finanzsystem angeht.<\/p>\n Der Grund, warum ein neuer Schuldenschnitt f\u00fcr Griechenland und die R\u00fcckgabe der politischen Souver\u00e4nit\u00e4t an das griechische Volk zu einem Zerbrechen der Eurozone f\u00fchren k\u00f6nnte, muss also woanders liegen: Nicht bei den Banken und dem Finanzsystem, sondern bei den Regierungen und dem politischen System.<\/p>\n Politische Ansteckungswege der Krise Griechenlands<\/strong><\/p>\n Es gibt zwei politische \u00dcbertragungswege, \u00fcber die ein Schuldenschnitt f\u00fcr Griechenland auf die ganze Eurozone und auf die ganze EU wirken w\u00fcrde:<\/p>\n Ursachen der Schuldenkrise liegen nicht nur bei den Schuldnerl\u00e4ndern<\/strong><\/p>\n Einmal w\u00e4re da das implizite Eingest\u00e4ndnis, dass es sich nicht nur um ein Problem Griechenlandes handelt. Vielmehr wurden die Probleme Irlands und Spaniens, aber bis zu einem gewissen Grad auch Portugals und Griechenlands dadurch herbeigef\u00fchrt, dass die Geldpolitik der EZB in den Jahren bis 2007 f\u00fcr diese L\u00e4nder viel zu locker war. Dies war dem Umstand geschuldet, dass die EZB eben nur eine Geldpolitik f\u00fcr die gesamte Eurozone machen kann, und diese sich an den Interessen Deutschlands und auch Frankreichs ausgerichtet hat. Und diese beiden L\u00e4nder, insbesondere auch Deutschland, ben\u00f6tigten von 2000 bis 2006 dringend eine lockere Geldpolitik mit niedrigen Zinsen und hoher Liquidit\u00e4t. Diese \u00fcbersch\u00fcssige Liquidit\u00e4t f\u00fchrte besonders in Irland und Spanien massenhaften zum Bau von \u00fcberteuerten Immobilien, die nicht gebraucht wurden. Die Regierung in Griechenland war nicht so diszipliniert wie die Spanier und Iren. Aber selbst in Griechenland wuchs die Staatsverschuldung zwischen 2000 und 2006 nicht im Verh\u00e4ltnis zum Bruttoinlandsprodukt, wie dieser Artikel von Frances Coppola<\/a> zeigt<\/p>\n Beides wurde jedoch von den massiven Geldstr\u00f6men in die Peripherie der Eurozone mit verursacht und jedenfalls erm\u00f6glicht. Wie ein solcher massiver Geldzufluss, selbst wenn er geschenkt und nicht geliehen ist, zu einer massiven Finanzkrise f\u00fchren kann, zeigt Michael Pettis am Beispiel der franz\u00f6sischen Reparationszahlungen an das deutsche Kaiserreich nach der franz\u00f6sischen Niederlage von 1871.<\/p>\n Fehlende gemeinsame Wirtschaftspolitik<\/strong><\/p>\n Diese Argumente k\u00f6nnen zu der Schlussfolgerung f\u00fchren, dass nicht nur Fehlentscheidungen in Irland, Spanien, Griechenland und Portugal zu dem Schuldenproblem dieser L\u00e4nder gef\u00fchrt haben, sondern auch eine nur an nationalen Interessen der st\u00e4rksten EU-Mitgliedern ausgerichtete europ\u00e4ische Wirtschaftspolitik. <\/p>\n Ein Beispiel f\u00fcr diese fehlgeleitete Wirtschaftspolitik ist das Desertec Projekt<\/a> in seiner urspr\u00fcnglichen Ausgestaltung. Es sah vor, Sonnenstrom aus der Sahara \u00fcber tausende von Kilomentern bis nach Deutschland zu leiten, um dort die Industrie mit Strom zu versorgen. Die Idee, die sicher der eine oder andere Spanier, Italiener und Grieche hatte, dass es besser w\u00e4re nicht den Strom \u00fcber tausende von Kilometern zu leiten, sondern entsprechende Industrien am Mittelmeer anzusiedeln, konnte sich damals offensichtlich nicht durchsetzen.<\/p>\n Eine gemeinsame Verantwortung der gesamten Eurozone f\u00fcr Fehlentwicklungen in allen Euro-L\u00e4ndern wurde, wenn \u00fcberhaupt, nur in Sonntagsreden zu wahrgenommen. Stattdessen haben die st\u00e4rkeren L\u00e4nder auf Kosten der Schw\u00e4cheren ihre Interessen einfach durchgesetzt. Deshalb stellt sich die wirkliche Frage so:<\/p>\n Entweder:<\/strong><\/p>\n Oder<\/strong><\/p>\n Eine Mitverantwortung Deutschlands f\u00fcr die Schuldenprobleme im Euroraum anzuerkennen w\u00e4re jedoch Merkels politischer Tod. Ein EU-Programm das darauf abzielt mit deutschem Geld eine Infrastruktur im Mittelmeer aufzubauen und dort einen Industriestandort zu entwickeln, der Deutschland ernsthaft Konkurrenz machen k\u00f6nnte, das k\u00f6nnte in Deutschland zu einer Revolution f\u00fchren. <\/p>\n Dieses Dilemma k\u00f6nnte sich vielleicht noch f\u00fcr einige Zeit durch eine Politik des „rechts blinken und nach links abbiegen“ beherrschen lassen, so wie dies in den vergangenen 7 Jahren (seit 2008) auch funktioniert hat. Das geht jedoch nur f\u00fcr eine begrenzte Zeit, wie die diversen Verfahren der letzten beiden Jahre vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zeigen.<\/p>\n Widerstand von der Deutschen Bundesbank und dem deutschen Verfassungsgericht<\/strong><\/p>\n Das deutsche Bubndesverfassungsgericht, munitioniert mit Argumenten von Bundesbankpr\u00e4sident Weidmann hat einen Beschluss<\/a> gefasst, der besagt, dass das OMT-Programm<\/a> der EZB der deutschen Verfassung wahrscheinlich widerspricht, weil es tats\u00e4chlich eine Finanzierung von Staatshaushalten dritter Staaten durch deutsches Steuergeld bewirkt, ohne dass das Berliner Parlament dies kontrollieren k\u00f6nnte. Das Bundesverfassungsgericht hat dann aber den Vorgang an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof \u00fcberwiesen, damit dieser entscheiden kann, ob das OMG-Programm und die Politik der EZB vom EU-Recht gedeckt wird. Sollte der Europ\u00e4ische Gerichtshof entscheiden, dass die Politik der EZB den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen entspricht, und das deutsche Verfassungsgericht darauf beharren, dass diese Praxis mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar ist, dann erg\u00e4be sich die logische Konsequenz, dass die EU-Vertr\u00e4ge nicht mit der deutschen Verfassung vereinbar w\u00e4ren.<\/p>\n Das w\u00fcrde letzlich die Berliner Regierung verpflichten, die EU-Vertr\u00e4ge zu k\u00fcndigen, was einem Austritt aus der EU sehr nahe kommen w\u00fcrde.<\/p>\n Die Taktik in Br\u00fcssel, Frankfurt und auch Berlin ist nun, das OMT auslaufen zu lassen und daf\u00fcr zu sorgen, dass das Eurosystem keine Staatsanleihen von Krisenl\u00e4ndern mehr kauft – zumindest nicht von L\u00e4ndern wie Griechenland, f\u00fcr deren Anleihen es keinen funktionierenden Markt mehr gibt. Damit w\u00e4re den Verfahren der Gegenstand entzogen, und sie k\u00f6nnten ohne Urteil beendet werden. <\/p>\n Wenn nun aber die EZB der griechischen Regierung eine \u00dcberbr\u00fcckungsfinanzierung erm\u00f6glichen w\u00fcrde – und sei es \u00fcber sehr kurz laufende Anleihen – dann w\u00fcrde das Verfahren beim deutschen Verfassungsgericht mit neuer Energie aufgeladen. Das k\u00f6nnte die Karlsruher Richter veranlassen, in dem Verfahren schneller ein Urteil zu sprechen, das dann praktische Konsequenzen verlangt.<\/p>\n Merkels Viersatz<\/strong><\/p>\n In diesem Lichte wird aus Merkels Dreisatz ein Viersatz:<\/p>\n\n
\nGeopolitische Konsequenzen eines Scheitern Griechenlands<\/strong><\/p>\n\n
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