{"id":1370,"date":"2015-12-12T23:45:53","date_gmt":"2015-12-12T22:45:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johannesstockburger.com\/?p=1370"},"modified":"2015-12-14T12:18:13","modified_gmt":"2015-12-14T11:18:13","slug":"fluechtlingskrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.johannesstockburger.com\/blog\/1370\/fluechtlingskrise\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingskrise – Merkels Quadratur des Kreises"},"content":{"rendered":"

Fl\u00fcchtlingskrise definiert griechische Nordgrenze als S\u00fcdgrenze des Merkel-Reiches<\/strong><\/h4>\n

Langsam hat Merkel die Kontrolle in der Fl\u00fcchtlingskrise zur\u00fcckgewonnen. Die Grenzen werden wieder kontrolliert, und nur noch die Fl\u00fcchtlinge werden durchgelassen, die man haben will. Allerdings findet die Kontrolle \u00a0nicht innerhalb Deutschlands oder der EU statt,\u00a0und rechtsstaatliche Standards sind nicht ersichtlich.<\/p>\n

Die Kontrolle findet n\u00e4mlich\u00a0wie im EU-Vertrag vorgesehen an der Au\u00dfengrenze des Schengen-Gebietes statt, n\u00e4mlich an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien. Allerdings fallen die Entscheidungen auf der mazedonischen Seite, und damit au\u00dferhalb des Gebietes in dem EU-Recht gilt. Dabei f\u00e4llt in der allgemeinen Aufregung kaum auf, dass nach diesem neuen Reglement nicht Menschen an der Einreise in das Schengen-Gebiet (in diesem Fall Griechenland) sondern wie weiland in der DDR an der Ausreise aus dem Schengen-Gebiet gehindert werden.<\/p>\n

Informelle Machtstrukturen ohne parlamentarische oder gerichtliche Kontrolle werden etabliert<\/strong><\/h4>\n

Und\u00a0nicht die griechische Regierung entscheidet, wer Griechenland verlassen darf, sondern eine nicht n\u00e4her beschriebene Frontex-Mission\u00a0die auf dem Balkan-Gipfel<\/a> im Oktober beschlossen wurde.<\/p>\n

Letztlich hat Griechenland unter der Drohung, aus dem Schengen-Gebiet ausgeschlossen zu werden,\u00a0zugestimmt dass Frontex in Zusammenarbeit mit der Mazedonischen Grenzpolizei\u00a0entscheiden darf, wer Griechenland Richtung Mazedonien verlassen darf, und wer in Griechenland bleiben muss. Syrer, Afghanen und Iraker d\u00fcrfen derzeit durch, Griechen vermutlich auch.<\/p>\n

Aber wie entschieden wird, welcher ehemalige Einwohner von Damaskus Syrer ist, und wer Pal\u00e4stinenser ist, oder welche Paschtunen Afghani sind, und welche Paschtunen Pakistani sind, das bleibt im Dunkeln. Es gibt auch kein Rechtsmittel dagegen, wenn auf diese Weise ein von Boko Haram verfolgter Afrikaner daran gehindert wird, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen<\/p>\n

Deutlich wird jedoch, dass hier an den Institutionen der EU vorbei eine informelle Entscheidungsstruktur etabliert wurde, deren F\u00e4den allem Anschein nach im Berliner Kanzleramt gezogen werden.<\/p>\n

So darf man also sagen: Merkel hat die s\u00fcdliche Grenze Ihres Reiches als die Nordgrenze Griechenlands definiert und eine „zivile Mission“ hat mit Unterst\u00fctzung des Frontex-Systemes die Kontrolle \u00fcber diese Grenze \u00fcbernommen. Gleichzeitig wurde jede rechtsstaatliche Kontrolle \u00fcber die Anwendung des Asylrechts im Merkel-Reich ausgehebelt.<\/p>\n

Das alles hat Sie geschafft, ohne sich die Finger schmutzig zu machen. Sie hat sich als die „Gro\u00dfe G\u00fctige“ dargestellt, und Victor Orban sowie die Griechen, Mazedonier, Kroaten und Slowenen die Drecksarbeit machen lassen.<\/p>\n

Das Schengen-System ist f\u00fcr lange Zeit nicht mehr funktionsf\u00e4hig\u00a0<\/strong><\/h4>\n

Gleichzeitig hat Merkel zugelassen, dass durch die Fl\u00fcchtlingskrise eine unbekannte Anzahl unbekannter Personen in das Schengen-Gebiet einreisen konnten. Dies f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig dazu, dass Grenzkontrollen im Schengen-Raum auf lange Sicht wieder zur Normalit\u00e4t werden wird, und dass ein engmaschiges Netz der Massen-\u00dcberwachung \u00fcber Europa gespannt werden wird, um eventuelle Illegale aufzusp\u00fcren. Da man nicht wei\u00df, wie viele gekommen sind, ohne sich dem Prozess der Erkennungsdienstlichen Behandlung auszusetzen, gibt es auch keinen Punkt, an dem man sagen k\u00f6nnte: „Jetzt sind alle gefunden“.<\/p>\n

Neue Grenzkontrollen als Voraussetzung f\u00fcr die Zerschlagung des Euro<\/strong><\/h4>\n

Dadurch ergibt sich die Legitimation, ein System der Grenzkontrollen an den Landgrenzen, den Flugh\u00e4fen und in den Z\u00fcgen neu zu etablieren.<\/p>\n

Dieses System der Barrieren gegen die\u00a0Reisefreiheit der Menschen wird aber auch gebraucht, wenn man einzelne L\u00e4nder aus dem Euro kicken will, bzw. den Euro komplett zum Platzen bringen will. Man muss nur dar\u00fcber nachdenken, was die rationale Reaktion der Menschen in Griechenland auf einen Ausschluss aus dem Eurosystem und dem damit verbundenen Zusammenbruch der gesamten wirtschaftlichen Aktivit\u00e4t inklusive aller \u00f6ffentlichen Dienstleistungen w\u00e4re: Die Menschen w\u00fcrden in den Norden Europas kommen, versuchen dort einen Job zu bekommen. Viele w\u00fcrden hier Sozialleistungen beantragen, und viele w\u00fcrden sich gar nicht registrieren und schwarz arbeiten. Das w\u00fcrde in Deutschland zu einer Revolution von Rechts f\u00fchren.<\/p>\n

Neu eskalierende\u00a0Eurokrise als offizieller Gr\u00fcndungsakt des Merkel-Reiches<\/strong><\/h4>\n

Wir d\u00fcrfen also getrost erwarten, dass entsprechend der bekannten Methode Merkels<\/a> nach der Fl\u00fcchtlingskrise und der\u00a0Etablierung des neuen Systems der Barrieren gegen Migration die Eurokrise wieder hochkocht. Bei Griechenland ist die Bruchstelle ja bereits eingebaut, da die Einbindung des IWF noch nicht geregelt ist, und die angestrebten Privatisierungserl\u00f6se auch sehr fraglich sind. Aber man k\u00f6nnte dann auch die ganze Reihe der Dominosteine umwerfen und die mediterranen L\u00e4nder „mit gro\u00dfem Bedauern“ aus dem Euro fallen lassen. Die Grenze des dann verbleibenden Restes der Eurozone k\u00f6nnte die Westgrenze des Merkel-Reiches markieren.<\/p>\n

Die Nordgrenze des Merkel-Reiches w\u00e4re die Ostsee, und der \u00f6stliche Nachbar w\u00e4re Putin.<\/p>\n

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