{"id":1420,"date":"2016-06-28T01:15:11","date_gmt":"2016-06-28T00:15:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johannesstockburger.com\/?p=1420"},"modified":"2016-06-29T11:15:35","modified_gmt":"2016-06-29T10:15:35","slug":"nach-der-brexit-entscheidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.johannesstockburger.com\/blog\/1420\/nach-der-brexit-entscheidung\/","title":{"rendered":"Nach der Brexit Entscheidung"},"content":{"rendered":"

Nach der Brexit-Entscheidung\u00a0stellt sich nun die Frage, wie es jetzt weitergehen soll.<\/p>\n

Auf britischer Seite sind die n\u00e4chsten Schritte vorgezeichnet. Die Briten m\u00fcssen sich erstmal neu sortieren. Es steht die Debatte an, was man denn positiv will in Bezug auf die EU, nachdem man entschieden hat, aus der EU auszutreten. Diese Debatte wird einen neuen Premier-Minister und m\u00f6glicherweise auch einen neuen Oppositionsf\u00fchrer hervorbringen. Es ist gut m\u00f6glich, da\u00df die neue Regierung in London dann zu dem Schlu\u00df kommt, da\u00df sie die W\u00e4hler um eine neue Legitimation f\u00fcr\u00a0ihr weiteres Vorgehen bitten mu\u00df.<\/p>\n

Reaktion der EU<\/h3>\n

Die Seite der EU war sicherlich nicht so \u00fcberrascht und geschockt wie sie vorgibt, denn die Umfragen zu dem Volksentscheid waren \u00fcber Wochen nicht eindeutig, es war immer eine klare, wenn auch nicht die einzige M\u00f6glichkeit, da\u00df die Briten sich gegen eine weitere Mitgliedschaft in der EU entscheiden k\u00f6nnten. Juncker, Merkel, Steinmeier, Hollande, Tusk hatten also alle Zeit der Welt, sich auch auf diesen Fall vorzubereiten, und haben es auch getan.<\/p>\n

Zwei Optionen der EU<\/h3>\n

Sie haben die Wahl, eine Bestrafung der Briten zu versuchen und, wie von manchen angek\u00fcndigt, alles zu tun um ein Scheitern Gro\u00dfbritanniens herbeizuf\u00fchren, bis hin zu einem Angriff auf die territoriale Integrit\u00e4t des Vereinigten K\u00f6nigreichs und einem neuen Anfachen des Konfliktes in Nordirland.<\/p>\n

Oder sie k\u00f6nnen sich die M\u00fche machen, den Vertrag von Lissabon erneut zu lesen und dann feststellen, da\u00df die Briten keine Straftat begangen haben und somit auch nicht bestraft werden m\u00fcssen. Dann k\u00f6nnten sie sich vielleicht an einer konstruktiven Debatte beteiligen, wie das Verh\u00e4ltnis zum Vereinigten K\u00f6nigreich auch ohne eine EU-Mitgliedschaft positiv gestaltet werden kann.<\/p>\n

Jedenfalls sollten sich die Herren Juncker, Schulz, Steinmeier, Gabriel und andere daran erinnern, da\u00df der Vertrag von Lissabon zwar eine m\u00f6gliche Austrittserkl\u00e4rung vorsieht, da\u00df diese jedoch nur von den Regierung des austretenden Landes abgegeben werden kann, zu einem von dieser bestimmten Zeitpunkt. Ein Ausschluss aus der EU ist nicht m\u00f6glich, auch nicht nach einem Volksentscheid wie k\u00fcrzlich in Gro\u00dfbritannien. Und sicherlich k\u00f6nnen weder Schulz noch Juncker, noch Steinmeier, noch Gabriel, noch Merkel diese Austrittserkl\u00e4rung f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich abgeben.<\/p>\n

Die Fragen, die f\u00fcr die EU zu kl\u00e4ren sind<\/h3>\n

Abgesehen von Diskussionen \u00fcber die zuk\u00fcnftige Rolle der Londoner City f\u00fcr EU und Eurozone ergeben sich noch ganz andere Fragen, \u00fcber die im Kanzleramt sicherlich nachgedacht wird:<\/p>\n