2017 k\u00f6nnte das Ende des Westens bedeuten. Es ist gut m\u00f6glich, dass wir im Dezember 2017 zwei Westen haben, gef\u00fchrt von Angela Merkel respektive Donald Trump.<\/p>\n
Wirtschaft und Geopolitik sind heute stark verwoben. Die Wirtschaft\u00a0ist gerade in der Europ\u00e4ischen Union mittlerweile enorm politisiert. Insbesondere Deutschland nutzt\u00a0seine wirtschaftliche Macht und seine finanzielle St\u00e4rke, um Europa politisch\u00a0zu dominieren.<\/p>\n
Der Rat der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs war ein wichtiges Entscheidungsgremium, ebenso die verschiedenen Ministerr\u00e4te. Wir erleben aber immer \u00f6fter, dass die Berliner Regierung versucht, Entscheidungen vor den Ratssitzungen in kleinem Kreis festzuschreiben. Alle, die diesmal nicht eingeladen wurden, d\u00fcrfen dann nur noch brav nicken.<\/p>\n
Das Dublin-Abkommen wurde in einer Nacht von der deutschen Kanzlerin und dem damaligen \u00f6sterreichischen Kanzler in den M\u00fclleimer bef\u00f6rdert.<\/p>\n
Das Schengen-Abkommen wurde in der Folge durch einseitige Erkl\u00e4rungen der Berliner und der Wiener Regierungen, dass man auf Dauer wieder Grenzkontrollen durchf\u00fchren werde, zertr\u00fcmmert. (Im 20. Jahrhundert hat sich die Praxis durchgesetzt, dass man Kriege nicht mehr erkl\u00e4rt, sondern f\u00fchrt. Im 21. Jahrhundert \u00a0wird diese Praxis insofern ausgeweitet, dass man Vertr\u00e4ge nicht mehr k\u00fcndigt, sondern schlicht zertrampelt.)<\/p>\n
Auf diese Weise haben Merkel und ihre Kollegen die Institutionen der EU ihrer Substanz beraubt und \u00a0zur Fassade degradiert. Eine faire Ausbalancierung der Macht und demokratischen Kontrolle in Europa werden nur noch vorspiegelt.<\/p>\n
Nun hat die Bev\u00f6lkerung des Vereinigten K\u00f6nigreiches entschieden, die EU zu verlassen. Die Menschen dort wollen sich politisch und \u00f6konomisch nicht mehr unter Druck setzen lassen, und sie wollen das eigene Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen.<\/p>\n
Die Berliner Antwort: Man weigert sich, mit der Britischen Regierung \u00fcberhaupt noch zu reden. Und, als ob das nicht genug w\u00e4re: man versucht auch noch, 26 weiteren in der EU verbleibenden \u00a0Regierungen das Gespr\u00e4ch mit der britischen Regierung zu verbieten.<\/p>\n
Es gib nur eine einzige Parole, die alle 27 vor sich her stottern: „Den Menschen in England muss es nach Verlassen der EU schlechter gehen, als es ihnen innerhalb der EU gegangen w\u00e4re!“ Keiner sieht,\u00a0dass dieses Verhalten in sich selbst schon ein Grund ist, die EU so schnell wie m\u00f6glich zu verlassen.<\/p>\n
In der Zwischenzeit haben die B\u00fcrger der Vereinigten Staaten von Amerika gew\u00e4hlt. Gott und die Welt haben ihr Entsetzen \u00fcber die Wahl von Donald Trump ge\u00e4u\u00dfert. Unser k\u00fcnftiger Pr\u00e4sident Steinmeier hatte einen solchen Wahlausgang f\u00fcr v\u00f6llig unm\u00f6glich gehalten. Er er glaubte, ohne negative Folgen den Kandidaten Trump als Hassprediger beschimpfen zu k\u00f6nnen und sollen.<\/p>\n
In Wirklichkeit wird sich durch die Wahl von Trump die Au\u00dfenpolitik der USA in der Substanz\u00a0nur graduell \u00e4ndern. Trump wird den geordneten R\u00fcckzug Obamas aus dem Mittleren Osten und aus Europa (zum Leidwesen John McCains) fortsetzen.<\/p>\n
Es werden sich Nuancen \u00e4ndern. Trump wird sich Israel gegen\u00fcber nicht so feindselig verhalten wie Obama. Er wird voraussichtlich auch \u00fcberdenken, ob die USA wirklich den PKK-Ableger YPG mit Waffen und Ausbildern unterst\u00fctzen sollten. Trump \u00a0wird auch erw\u00e4gen, Syrien im Einvernehmen mit dem NATO-Partner T\u00fcrkei\u00a0und mit Putin zu\u00a0stabilisieren.<\/p>\n
In der Auseinandersetzung um die Ukraine und die russische Bedrohung Osteuropas war Obama eher ein Getriebener, und bei Trump wird das nicht viel anders sein.<\/p>\n
Innenpolitisch wird sich in USA manches \u00e4ndern, aber das soll hier nicht meine Sorge sein. Allerdings werde ich ein Auge\u00a0die Diskussion um die Neugestaltung der Unternehmensbesteuerung haben, denn diese kann das komplette System des Welthandels und das weltweite Finanzsystem stark beeinflussen.<\/p>\n
Eine konstruktive Reaktion auf das Brexit-Votum w\u00e4re gewesen, die Nato als Plattform f\u00fcr eine gemeinsame Sicherheitspolitk des Westens zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Wir haben jedoch das Gegenteil erlebt: Ein verhaltener Jubel aus Berlin: Endlich k\u00f6nnen die Briten ein milit\u00e4risches Kommandozentrum auf EU-Ebene nicht mehr blockieren.<\/p>\n
Dies zeigt, dass es mit einer Westorientierung in Berlin nicht mehr weit her ist.<\/p>\n
Es wird nach dem Abgang Hollandes mit Sicherheit eine neue Ausbalancierung der franz\u00f6sischen Au\u00dfenpolitik geben, unabh\u00e4ngig von der Entscheidung, wer Hollande nachfolgen wird.<\/p>\n
Frankreich wird nicht mehr bedingungslos dem Kurs Merkels gegen\u00fcber Russland folgen. Und Frankreich wird sich – wenn Merkel ihre Position zu Theresa May nicht \u00e4ndert – in der Sicherheitspolitik zwischen einer Kooperation mit Berlin und einer Kooperation\u00a0mit London und Washington entscheiden m\u00fcssen.<\/p>\n
Wenn \u00a0Fillon oder Macron Pr\u00e4sident werden w\u00fcrde, k\u00f6nnte dieser Anpassungsprozess in die L\u00e4nge gezogen werden, so dass der Wahlkampf in \u00a0Deutschland nicht gest\u00f6rt wird.<\/p>\n
Aber ein Sieg von Marine Le Pen w\u00fcrde Merkel unter Zugzwang setzen. Ihr Versuch, die Probleme Europas auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben, w\u00e4re gescheitert. Sie m\u00fcsste schnell Farbe bekennen, ob Sie<\/p>\n
Es ist nicht so klar wie manche denken, dass Merkel eine vierte Amtszeit als Kanzlerin gewinnen wird. Eine rechtspopulistische Regierung werden wir hier nicht erleben, aber eine linkspopulistische ist durchaus im Bereich des M\u00f6glichen.<\/p>\n
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel k\u00f6nnte sich an das Erfolgsrezept Schr\u00f6ders aus dem Jahr 2002 erinnern: Merkel in der Au\u00dfenpolitik rechts \u00fcberholen und einen „deutschen Weg“ ausrufen.<\/p>\n
Mit einem US-Pr\u00e4sidenten Trump wird Antiamerikanismus in Deutschland zum guten Ton geh\u00f6ren. Selbst Merkel wird sich dazu bekennen.<\/p>\n
Aber es wird Merkel auch nichts anderes \u00fcbrig bleiben, als die Verlegung von US-Truppen nach Polen zu akzeptieren und den Bau des Raketenschutzschildes in Osteuropa zumindest zu tolerieren. Gabriel wird ihr deshalb vorgespielten Antiamerikanismus\u00a0vorwerfen.<\/p>\n
Insbesondere die Linkspartei wird versuchen, Stimmen bei der AFD einzusammeln. Hier k\u00f6nnen Lafontaine und Wagenknecht die starke Ablehnung gegen Merkel unter den AFD-W\u00e4hlern nutzen und argumentieren: „Eine Stimme f\u00fcr die AFD ist eine Stimme f\u00fcr den Verbleib Merkels im Kanzleramt.“ Also: Wer „Merkel muss weg“ ruft, muss links w\u00e4hlen.<\/p>\n
Nachdem mit der Wahl Trumps als Pr\u00e4sident der USA Antiamerikanismus in Deutschland zum Teil der\u00a0Staatsr\u00e4son zu werden scheint, wird es in Zukunft zwei verschiedene „Westen“ geben: Einer unter der Flagge der EU, personifiziert durch Merkel. Dieser Merkelsche Westen wird je nach Ausgang der Wahlen in Frankreich entweder am Rhein, oder an der Westk\u00fcste des europ\u00e4ischen Kontinents enden. Und es wird einen anglo-amerikanischen Westen geben, der sich um die USA und Gro\u00dfbritannien schart.<\/p>\n
Aber zwei Westen ist dasselbe wie kein Westen. Die globalen Institutionen der Nachkriegsordnung (UN, EU, NATO, IWF) wurden bereits\u00a0ausgeh\u00f6hlt und \u00a0geschw\u00e4cht. Die Institutionen der EU werden obendrein mittels eines informelles Netzwerks gelenkt. (Wenn die EU-Kommission wichtige Entscheidungen trifft, ohne vorher in Berlin anzurufen, ist das Kanzleramt beleidigt.)<\/p>\n
Wenn Sigmar Gabriel die M\u00f6glichkeit sieht, wird er versuchen selbst Kanzler in Berlin zu werden. Das kann\u00a0ihm gelingen, wenn er einen Tsumani des Antiamerikanismus reitet. Das Ende des Westens ist dann\u00a0definitiv gekommen.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte nun meinen, mit Gabriel k\u00f6nnte es – analog zum Merkel-Westen -einen EU-bestimmten Westen geben.<\/p>\n
Aber Gabriel hat nicht die Statur, die notwendig ist um Griechenland und Finnland sowie gleichzeitig Portugal und Ungarn unter einen Hut zu bringen.<\/p>\n
Nach seinem Wahlsieg w\u00fcrde es also nur \u00a0den einen Westen geben, den atlantischen Westen. Die EU unter Gabriel w\u00e4re nicht mehr Teil des Westens.<\/p>\n
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