Merkel’s Politik lief bisher darauf hinaus, die osteurop\u00e4ischen Staaten vor die Wahl zu stellen: Putin oder Merkel? Ihre berechtigte Hoffnung war, da\u00df sie diesen Sch\u00f6nheitswettbewerb gewinnen k\u00f6nnte, dies umso mehr, als Pr\u00e4sident Obama und John Kerry im Zuge des „Pivot to Asia“ die Federf\u00fchrung der westlichen Politik gegen\u00fcber Russland und auch zu gro\u00dfen Teilen gegen\u00fcber Iran, Syrien und Israel nach Berlin delegiert hatte.<\/p>\n
Eines der Ergebnisse dieses Arrangements war das Nuklear-Abkommen mit dem Iran, das der US-Pr\u00e4sident letzte Woche aufgek\u00fcndigt hat. Es sah vor, dass die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, wenn Iran nachweislich die Massenproduktion von hoch-angereichertem Uran und Plutonium f\u00fcr die n\u00e4chsten 10 Jahre aussetzt.<\/p>\n
Der Bau von Tr\u00e4gersystemen f\u00fcr Atomwaffen, wie z.B. Mittel- und Langstreckenraketen wurden in dem Abkommen nicht reglementiert, und es wurden auch keine weitergehenden Verhandlungen zu diesem Thema vereinbart oder aufgenommen.<\/p>\n
Dasselbe gilt f\u00fcr milit\u00e4rische Aktionen in Irak, Syrien oder Jemen durch den Iran, teilweise direkt, teilweise durch vom Iran gesteuerte Milizen. Dem iranischen Hegemoniestreben, das sich in diesen Aktionen ausdr\u00fcckt, ist der Westen unter Obama und Merkel auch kaum entgegengetreten.<\/p>\n
Die neue US-Administration hat nun gefordert, dass eine L\u00f6sung f\u00fcr die drei genannten Probleme gefunden werden m\u00fcsse, wenn das Atomabkommen Bestand haben solle. Es gibt Berichte<\/a>, dass die entsprechenden Verhandlungen mit der EU, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Deutschland daran gescheitert sein sollen, dass die europ\u00e4ische Seite Regelungen abgelehnt haben soll, nach der die urspr\u00fcnglichen Sanktionen automatisch wieder in Kraft getreten w\u00e4ren, sollte der Iran\u00a0 nach Auslaufen des urspr\u00fcnglichen Abkommens sich der F\u00e4higkeit, ungehindert Atomwaffen herstellen zu k\u00f6nnen, bis auf 12 Monate n\u00e4hern.<\/p>\n Warum die EU eine automatische Reaktivierung der Sanktionen auch f\u00fcr den Fall ablehnt, dass Iran nach 2025 wieder in gro\u00dfen Mengen Uran oder Plutonium anreichern sollten, erschlie\u00dft sich mir nicht.<\/p>\n Nach dem Scheitern der Gespr\u00e4che zur Nachbesserung des Abkommens hat der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten von Amerika das urspr\u00fcngliche Abkommen f\u00fcr obsolet erkl\u00e4rt und das Wiederaufleben der Sanktionen gegen den Iran angek\u00fcndigt.<\/p>\n Nachdem Pr\u00e4sident Trump die Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt hat, hat die EU kategorisch erkl\u00e4rt, dass sie diese Politik unwirksam machen wolle, und Schaden vom Iran abwenden wolle. Die USA wurden zum au\u00dfenpolitischen Gegner erkl\u00e4rt, vor dem Iran gesch\u00fctzt werden m\u00fcsse.<\/p>\n Man erkl\u00e4rte weiterhin, dass man Russland in eine Koalition einbinden wolle, deren Ziel es ist, US-Sanktionen unwirksam zu machen. Das hat nat\u00fcrlich auch Implikationen f\u00fcr die Sanktionen der EU gegen Russland. Man wird kaum davon ausgehen k\u00f6nnen, dass Russland sich bereit erkl\u00e4rt der EU zu helfen, US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen, und gleichzeitig akzeptiert, dass die EU eigene Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrechterh\u00e4lt und US-Sanktionen gegen Russland anwendet.<\/p>\n Es ist nat\u00fcrlich auch eine ehrgeizige Annahme, dass ein eine Koalition zwischen der EU, Russland und dem Iran gegen die USA keine Auswirkungen auf die NATO h\u00e4tte, und nicht die Bereitschaft der USA beeinflussen w\u00fcrde, amerikanische Soldaten sterben zu sehen, um die EU zu verteidigen.<\/p>\n Aber welche Bedrohung ist es denn, die Deutschland und die EU dazu bringt, den Schutz durch die NATO aufs Spiel zu setzen?<\/p>\n Hier stellt sich nat\u00fcrlich die Frage: Was ist f\u00fcr sie EU und seine grauen Eminenzen in Berlin so wichtig, dass man dar\u00fcber das atomare Schutzschild der NATO aufgeben w\u00fcrde?<\/p>\n Die wahrscheinliche Antwort: Man f\u00fcrchtet in Berlin, die Vorherrschaft \u00fcber Europa zu verlieren.<\/p>\n Aber mal der Reihe nach:<\/p>\n Eine Wiederaufleben der Sanktionen w\u00fcrde zu einem sehr viel h\u00f6heren \u00d6lpreis f\u00fchren. Ein Teil der F\u00f6rdermenge des Iran w\u00fcrde vom Markt verschwinden, und es best\u00fcnde obendrein die Gefahr, dass Iran im Gegenzug versuchen w\u00fcrde, auch \u00d6l aus Saudi Arabien und\/oder Kuwait vom Weltmarkt fernzuhalten. Das k\u00f6nnte durch Beschr\u00e4nkungen der Durchfahrt durch die Stra\u00dfe von Hormuz geschehen, oder auch durch Terroristische Aktionen und\/oder Raketenangriffe aus dem Jemen.<\/p>\n Ein daraus folgender \u00d6lpreis um die 100 Dollar pro Fass w\u00fcrde einerseits das Wirtschaftswachstum in der EU und der Eurozone massiv ausbremsen. Andererseits w\u00fcrde dieser Preisanstieg zu einem erheblichen Inflationsschub f\u00fchren, der sich nicht auf Energiepreise beschr\u00e4nkt. Das wiederum w\u00fcrde die EZB zu einer schnellen Zinserh\u00f6hung und zu einer Reduktion der Geldmenge zwingen.<\/p>\n Eine pl\u00f6tzliche Rezession, gepaart mit einer im Abschwung prozyklischen Zinsanhebung und restriktiver Geldpolitik w\u00fcrde in Italien und Griechenland zur Katastrophe f\u00fchren. Andere Euro-Staaten w\u00fcrden ebenfalls in gro\u00dfe Schwierigkeiten kommen.<\/p>\n Da Italien „too big to fail“, aber auch „too big to be saved“ ist, w\u00e4re eine Italienkrise das Ende der Eurozone, wie wir sie kennen.<\/p>\n Die die in der Panik der Griechenland-Krise von Merkel und Sch\u00e4uble durchgesetzten Regularien garantieren jedoch die deutsche Dominanz \u00fcber die Staaten der Eurozone. Daher w\u00fcrde ein Ende der Eurozone die\u00a0 Machtposition der deutschen Regierung \u00fcber die Eurozone und EU entscheidend schw\u00e4chen.<\/p>\n Aus Berliner Sicht ist also klar: Das iranische \u00d6l darf unter keinen Umst\u00e4nden vom Markt verschwinden. Das ist jedoch nur m\u00f6glich, wenn ein Markt f\u00fcr \u00d6l eingerichtet wird, der nicht das Dollar-System nutzt. Die entsprechenden Kontrakte d\u00fcrften nicht auf Dollar lauten, und der Clearing-Prozess m\u00fcsste auch abseits des Dollars und m\u00f6glicherweise auch ohne das SWIFT System und die meisten europ\u00e4ischen Gro\u00dfbanken organisiert werden.<\/p>\n Dazu m\u00fcssen zwei Voraussetzungen gegeben sein:<\/p>\n Das f\u00fcr einen neuen \u00d6l-Markt au\u00dferhalb des Dollar-Systems notwendige Volumen an \u00d6l m\u00fcsste zum gro\u00dfen Teil von Russland kommen. Die aktuelle Reisen von Wirtschaftsminister Altmaier<\/a> und Kanzlerin Merkel<\/a> nach Russland sollen hier vermutlich zu einer Kl\u00e4rung f\u00fchren.<\/p>\n Die Finanzmarkt-Infrastruktur k\u00f6nnte von der EU-Seite kommen. Das Euro-System kann internationale Transaktionen handhaben, und auch Kontrakte abwickeln.<\/p>\n Allerdings w\u00fcrde Russland als einer der gr\u00f6\u00dften \u00d6lproduzenten weltweit auch zu den gro\u00dfen Gewinnern eines h\u00f6heren \u00d6lpreises geh\u00f6ren. Warum sollte Putin also Merkel helfen, das iranische \u00d6l am Markt zu halten und den \u00d6lpreis zu deckeln?<\/p>\n Diese Frage f\u00fchrt zur zweiten H\u00e4lfte des notwendigen Arrangements: Die Finanzmarkt-Infrastruktur. Der US-Kongress hat – teilweise gegen den Willen von Pr\u00e4sident Trump – Sanktionen gegen russische Banken verh\u00e4ngt, die Finanztransaktionen zwischen Russen und\u00a0 Firmen bzw. B\u00fcrgern anderer L\u00e4nder erheblich erschweren.<\/p>\n Eine Finanzmarkt-Infrastruktur, die internationale Transaktionen am Dollar-System vorbei erm\u00f6glicht, w\u00e4re also f\u00fcr Russland sehr hilfreich.<\/p>\n Russland w\u00fcrde<\/p>\nBerlin in Panik<\/h4>\n
Was hat Berlin zu verlieren?<\/h4>\n
Die L\u00f6sung mit Merkel und Putin<\/h4>\n
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Der Nutzen f\u00fcr Russland<\/h4>\n