{"id":471,"date":"2012-01-09T23:22:09","date_gmt":"2012-01-09T22:22:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johannesstockburger.com\/?p=471"},"modified":"2012-01-10T10:51:31","modified_gmt":"2012-01-10T09:51:31","slug":"perspektiven-der-eu-und-des-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.johannesstockburger.com\/blog\/471\/perspektiven-der-eu-und-des-euro\/","title":{"rendered":"Perspektiven der EU und des Euro"},"content":{"rendered":"

Das Jahr der Entscheidung<\/strong>
\nIm Jahr 2012 wird eine Entscheidung \u00fcber die Zukunft des Euro und der EU fallen m\u00fcssen. Dass es sich nicht in erster Linie um eine Schuldenkrise handelt, sondern um eine politische Krise, ergibt sich klar aus folgenden Punkten:
\nDie technisch m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen zur L\u00f6sung der Staatsfinanzkrise (Interventionen der EZB und gemeinsame Bonds um einen hinreichend gro\u00dfen und liquiden Markt an AAA-Bonds zu gew\u00e4hrleisten) werden von Deutschland aus scheinbar ideologischen, aber tats\u00e4chlich machtpolitischen Gr\u00fcnden blockiert. Der Bundesbankpr\u00e4sident und Merkel-Intimus Jens Weidemann droht f\u00fcr den Fall einer solchen L\u00f6sung den Bruch der Lissabonner Vertr\u00e4ge auszurufen, und implizit die EU-Vertr\u00e4ge damit f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Merkels Vision<\/strong>
\nIm Vorfeld des letzten EU-Gipfels wurde von Merkel die politische L\u00f6sung vorgestellt, die sie anstrebt: Sie und der ihr fast gleichgestellte Sarkozy befehlen in der EU, alle anderen gehorchen. Selbst der Gedanke an ergebnisoffene Verhandlungen wird nicht mehr zugelassen. Falls Personen wie der tschechische Pr\u00e4sident Klaus, Ungarns Orban oder ein Pr\u00e4sident Polens auf die Idee kommen sollten, aufm\u00fcpfig zu werden, wurde an David Cameron ein Exempel statuiert. Dies wurde dann mit der Erkl\u00e4rung garniert: „Ab heute ist Europa anders.“<\/p>\n

{openx:98}<\/div>\n

M\u00f6gliche Szenarien<\/strong>
\nEs ist nicht \u00fcberraschend, dass die Verhandlungen \u00fcber diese neuen zus\u00e4tzlichen Vertr\u00e4ge l\u00e4ngst nicht abgeschlossen sind, und ein Ergebnis auch noch nicht gesichert ist. Es stellt sich aber die Frage, mit welchen Szenarien m\u00fcssen wir rechnen? <\/p>\n

    \n
  1. Euro ohne Deutschland
    \nDie Verhandlungen \u00fcber einen zus\u00e4tzlichen Vertrag f\u00fchren nicht zum Erfolg. Die EZB st\u00fctzt Italien, Frankreich, Belgien und Spanien. Merkel erkl\u00e4rt den Bruch der Lissabonner Vertr\u00e4ge, verl\u00e4sst die Eurozone und m\u00f6glicherweise die EU. Der neue Euro unter franz\u00f6sischer F\u00fchrung wertet ab, die verbleibenden Eurol\u00e4nder werden wieder konkurrenzf\u00e4hig auf dem Weltmarkt, und haben auch wieder ein risikoloses Finanzinstrument, da neue gemeinsame Eurobonds von der EZB abgesichert werden. \u00d6sterreich und die Niederlande w\u00fcrden in einem solchen Szenario vor einer schwierigen Entscheidung stehen, da sie sich einer der beiden Seiten anschlie\u00dfen m\u00fcssten.
    \nDieses Szenario w\u00fcrde auch f\u00fcr Merkel gro\u00dfe Probleme schaffen, da sie die deutsche Wirtschaftspolitik nicht mehr auf einer f\u00fcr deutsche Verh\u00e4ltnisse unterbewertete W\u00e4hrung aufbauen k\u00f6nnte, und auch nicht mehr alles Geld Europas zu einem real negativen Zinssatz nachgeworfen bek\u00e4me.\n<\/li>\n
  2. Euro ohne Griechenland, Irland und vielleicht auch ohne Portugal
    \nDas zweite Szenario geht davon aus, dass Merkel sich durchsetzt. Merkel&Co dominieren dann die Machtstruktur der Eurozone und setzen eine Wirtschafts- und Finanzpolitik durch, die sich in erster Linie an Interessen der Berliner Regierung orientiert. Das Wohlergehen der Menschen in den Randstaaten der Eurozone wird kleingeschrieben.
    \nDa die Griechen<\/strong> die Wirkungsweise der deutschen Medizin bereits erfahren durften, werden Sie einem solchen von Deutschland diktierten Korsett nicht zustimmen. Sie werden Merkel nicht erlauben, Griechenland auf eine Brain-Drain-Quelle f\u00fcr Deutschland zu reduzieren und ansonsten eine Finanzpolitik zu installieren, die nur den Zusammenbruch der griechischen Binnenwirtschaft zur Folge hat und nichts tut um die griechische Wirtschaft wieder auf ein stabiles Fundament zu stellen.
    \nMerkelland ist f\u00fcr Griechenland nicht alternativlos. Griechenland kann sich auch der gerade entstehenden neo-osmanischen Struktur im \u00f6stlichen Mittelmeer anschlie\u00dfen und damit zum Teil einer aufstrebenden Wirtschaftszone werden, anstatt am vergessenes Ende einer niedergehenden europ\u00e4ischen Wirtschaftsmacht zu vegetieren.
    \nIrland<\/strong> hat sich bereits geweigert, und wird sich weiter weigern, einer Unternehmensbesteuerung zuzustimmen, die sich nicht an irischen Interessen ausrichtet, sondern in erster Linie Vorgaben aus Berlin und Paris verwirklicht. Ich bezweifle auch, da\u00df Irland einer Finanztransaktionssteuer zustimmen wird, und dass die Iren bereit w\u00e4ren, als Preis f\u00fcr einen Verbleib in der Eurozone die Grenze zu Nordirland weitgehend zu schlie\u00dfen. Die Mitnahme von Bargeld \u00fcber diese Grenze muss aber verboten werden, wenn Merkel und Sarkozy eine nicht nach Ihren Vorgaben regulierte Londoner City aus dem Markt f\u00fcr Finanzdienstleistungen in der Eurozone hinausdr\u00e4ngen wollen.
    \nPortugal<\/strong> hat alle M\u00f6glichkeiten, seine Schl\u00fcsse aus dem Leiden Griechenlands zu ziehen. Und es h\u00e4tte die Alternative, sich als Br\u00fcckenkopf Brasiliens und anderer L\u00e4nder Lateinamerikas in Europa zu etablieren.\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Entscheidung: Frankreichs Pr\u00e4sidentenwahl<\/strong>
    \nFrankreich kann im Grunde mit jeder der beiden Varianten leben. Es kann entweder F\u00fchrungsmacht einer W\u00e4hrungsunion der europ\u00e4ischen Mittelmeerl\u00e4nder werden, oder Vetomacht in einer von Deutschland dominierten Eurozone. Die franz\u00f6sichen W\u00e4hler werden dem neuen oder dem wiedergew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten einen Hinweis geben, ob sie den mediteranen oder den deutschen Weg gehen wollen. Der politische Preis daf\u00fcr, einen solchen Hinweis zu ignorieren, kann hoch werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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