Der Sieg von Francois Hollande in der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Frankreich und das Scheitern der Regierung der Niederlande haben eine neue Situation in der Eurozone und f\u00fcr Angela Merkel geschaffen. Es w\u00e4re aber zu einfach, anzunehmen dass die beiden Ereignisse zusammengenommen die Krise der europ\u00e4ischen Union einfach nur verst\u00e4rken. Man kann das auch daran sehen, dass sowohl die M\u00e4rkte f\u00fcr Staatsanleihen als auch die Aktienb\u00f6rsen in Europa Panik-Anfall am Montag sich am Dienstag und Mittwoch wieder einigerma\u00dfen erholt haben. Um was geht es?<\/p>\n
Der Fiskalpakt wird m\u00f6glicherweise nicht in Kraft treten<\/strong> Nach einem Scheiterns des Fiskalpaktes<\/strong> Entweder l\u00e4sst sie den ESM ohne g\u00fcltigen Fiskalpakt in Kraft treten oder sie l\u00e4sst den ESM scheitern.<\/p>\n Neuwahlen in den Niederlanden<\/strong>
\nDer Fiskalpakt, von Merkel und Sarkozy auf so provokante Weise im letzten Herbst scheinbar durchgesetzt, sieht nicht mehr besonders lebendig aus. Die Niederlande erkl\u00e4ren, dass Sie nicht willens oder in der Lage sind, die Mastricht-Kriterien einzuhalten, geschweige denn die viel h\u00e4rteren Vorgaben des Fiskalpaktes.
\nHollande macht zur Bedingung der Ratifizierung des Fiskalpaktes ein europ\u00e4isches Investitions-Programm das durch Schulden auf europ\u00e4ischer Ebene finanziert werden soll.
\nMerkel selbst muss sich einer innenpolitischen Diskussion stellen, in der sich abzeichnet, dass der Fiskalpakt in wichtigen Teilen nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Und klar ist in Deutschland mittlerweile, dass ohne Zustimmung der SPD der Fiskalpakt nicht ratifiziert werden kann. Auch im Bundesrat ist im Moment keineswegs klar, dass der Fiskalpakt auch nur eine einfache Mehrheit erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n
\nMerkel hat den Fiskalpakt zur Bedingung einer Ratifizierung des ESM gemacht. Wenn nun der Fiskalpakt in der gegenw\u00e4rtigen Auspr\u00e4gung scheitern sollte, oder ein Inkrafttreten zusammen mit ESM nicht m\u00f6glich ist, hat sie zwei M\u00f6glichkeiten: <\/p>\n\n
\nSie k\u00f6nnte Sie mit Hollande nachverhandeln, und den Fiskalpakt zusammen mit einer europ\u00e4ischen Industriepolitik in Kraft setzen. Dann m\u00fcsste sie Investitionen auf europ\u00e4ischer Ebene zulassen, die den Aufbau konkurrenzf\u00e4higer industrieller Kerne am Mittelmeer, m\u00f6glicherweise auf Basis maritimen Infrastruktur, zum Ziel haben. Dies w\u00fcrde aber den Traum von einem Europa, das politisch und wirtschaftlich auf das Zentrum Berlin ausgerichtet ist, platzen lassen. Italien, Frankreich, Spanien, aber auch Griechenland k\u00f6nnten wieder eine auch mit Deutschland konkurrenzf\u00e4hige Wirtschaft entwickeln. Der Euro w\u00fcrde im Tandem mit dem US-Dollar weiter abwerten. Eine wahrscheinliche Folge w\u00e4re auch eine \u00dcberhitzung der Konjunktur in Deutschland und erhebliche Inflationsraten, m\u00f6glicherweise kombiniert mit einer Immobilienblase. Mittelfristig k\u00f6nnten der Euro-Raum und die EU auf diese Weise wirtschaftlich und politisch gesunden; wirtschaftlich, weil ein Gleichgewicht zwischen der Mittelmeer-Region und Nordeuropa entstehen k\u00f6nnte und politisch, weil der Eindruck, dass eine Berliner Regierung erneut davon tr\u00e4umt, Europa zu unterwerfen, aus der Welt w\u00e4re.<\/li>\n
\nMerkel kann sich auch weigern, mit Hollande nachzuverhandeln und den ESM platzen lassen, indem sie darauf besteht, dass der ESM nur zusammen in einem Gesetz mit dem Fiskalpakt ratifiziert werden kann. Die Folge w\u00e4re ein Run auf Staatsanleihen und Banken in zumindest Spanien, Italien und Frankreich. Vermutlich w\u00fcrde sich die EZB zum Handeln gezwungen sehen, erneut Staatsanleihen dieser L\u00e4nder in gro\u00dfem Stil aufkaufen und Banken gro\u00dfz\u00fcgig Kredit gew\u00e4hren. Merkel und Bundesbankpr\u00e4sident Weidemann k\u00f6nnten dies zum Anlass nehmen, einen Bruch der Euro-Vertr\u00e4ge und deren Nichtigkeit zu erkl\u00e4ren, und somit aus dem Euro auszusteigen.
\nIch kann mir gut vorstellen, dass Merkel die letztere M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Fall, dass Hollande Pr\u00e4sident von Frankreich wird, ins Auge gefasst hatte. Schlie\u00dflich hat sie ja auch im Bundestag erkl\u00e4rt, dass der Fiskalpakt nur deshalb mit der deutschen Verfassung vereinbar sei, weil die Bundesregierung den Vertrag einseitig f\u00fcr nichtig erkl\u00e4ren k\u00f6nne, falls sich die die dem Vertrag zugrunde liegenden Umst\u00e4nde ver\u00e4ndern sollten. Wenn das f\u00fcr den unk\u00fcndbaren Fiskalpakt gilt, dann gilt es auch f\u00fcr die dem Euro zugrunde liegenden Vertr\u00e4ge, die ja seit dem Vertrag von Lissabon nicht mehr g\u00e4nzlich unk\u00fcndbar sind. <\/li>\n<\/ol>\n
\nMit dem R\u00fccktritt der Regierung der Niederlande und der Aussicht, dass die Niederlande auch in einem solchen Szenario eher beim Euro bleiben und sich mit Hollande verb\u00fcnden k\u00f6nnten, ist die Option des Austritts aus dem Euro f\u00fcr Merkel schwieriger geworden. Die rheinischen deutschen Bundesl\u00e4nder, n\u00e4mlich Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, sind auf den Zugang zum Atlantik \u00fcber Rhein und Rotterdam angewiesen.<\/p>\n