Es scheint so zu sein, dass die Berliner Regierung zu dem Schluss gekommen ist, den Euro als Gemeinschaftsw\u00e4hrung nicht zu sprengen. Ein Indiz daf\u00fcr ist, dass sie den Jahreswechsel 2012\/13 hat verstreichen lassen, obwohl der Feiertagskalender zu einem 10-t\u00e4gigen Bankfeiertag geradezu eingeladen hat.<\/p>\n
Die Entscheidung ist im Umfeld des EU-Gipfels kurz vor Weihnachten gefallen, und hat sich darin ausgedr\u00fcckt, dass der deutsche Finanzminister nun endlich zugestimmt hat, die seit Juni versprochene Rate der Kredite an Griechenland auch tats\u00e4chlich auszuzahlen. Wichtig ist, da\u00df diese Entscheidung vor Beginn des Treffens der Chefs bekannt ver\u00f6ffentlicht worden war. Damit war klar, dass Merkel nun den Versuch aufgegeben hatte, Griechenland als Geisel zu nehmen, um so ihr gef\u00e4llige Institutionelle Ver\u00e4nderungen in der EU durchzusetzen.<\/p>\n
Die Griechen k\u00f6nnen sich daf\u00fcr herzlich bei David Cameron bedanken, obwohl Gro\u00dfbritannien nicht der Eurogruppen angeh\u00f6rt. Cameron hat n\u00e4mlich klargemacht, dass eine erneute Revision der EU-Vertr\u00e4ge keinesfalls eine Einbahnstra\u00dfe in Richtung weiterer Zentralisierung von Macht in Br\u00fcssel geworden w\u00e4re. Und das ist auch gut so, denn gerade die letzen beiden Jahre haben sehr klar gemacht, wie die Neo-Preu\u00dfische Machtzentrale in der N\u00e4he des Berliner Hauptbahnhofes bereit ist, die Interessen schwacher Mitglieder der EU mit F\u00fcssen zu treten um eigene Partikularinteressen durchzusetzen.<\/p>\n
Ein Beispiel ist der beispiellose Umgang mit Griechenland, der dieses Land f\u00fcr volle 6 Monate in das Niemandsland eines wahrscheinlichen Staatsbankrotts mit m\u00f6glichem Austritt aus der Eurozone und EU verbannt hat. Unter solchen Bedingungen gibt es keine Strukturreform, keine Verbesserung des Steuersystems und auch sonst nichts, was einen wirtschaftlichen Schrumpfungsprozess aufhalten k\u00f6nnte. Aber Berlin hat dadurch Milliarden Euros von Geldanlegern in Europa in Form gesparter Zinsen geschenkt bekommen. Das niedrigen Zinsniveau hat aber auch Firmen wie Volkswagen, Lufthansa, DHL und T-Com einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber Ihren Konkurrenten wie Fiat, Peugeot und Air France verschafft.<\/p>\n
Wie massiv der Einfluss der Politik auf europ\u00e4ischer Ebene auf die Finanzierungsbedingungen einzelner geschw\u00e4chter Staaten ist, kann man gut an der Entwicklung der Zinsen italienischer Staatsanleihen<\/a> sehen. Am 26. Juli 2012 war die Rendite 10-j\u00e4hriger italienischer Staatsanleihen 6,60%, am 3. Januar 2013 4,23%. In der Zwischenzeit war der italienische Ministerpr\u00e4sident Monti zur\u00fcckgetreten und Neuwahlen in Italien wurden anberaumt, die eine Fortf\u00fchrung des Sparkurses a la Merkel zumindest fraglich erscheinen lassen. Man sollte also annehmen, dass dies zu h\u00f6heren, nicht zu niedrigeren Zinsen f\u00fchrt.<\/p>\n Man kann getrost davon ausgehen, dass nur ein kleiner Teil des niedrigen Zinssatzes darauf zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann, dass am Beispiel Griechenlands klar geworden war: Auch sparen kann zu steigenden Defiziten f\u00fchren. Der gr\u00f6\u00dfere Teil des Zinsr\u00fcckganges spiegelt das Versprechen der EZB, einen Zerfall der Eurozone nicht zuzulassen.<\/p>\n Im kommenden Jahr werden wir nun einen Kampf um die europ\u00e4ischen Institutionen erleben. Berlins Regierung fordert ein Vetorecht im EZB-Rat und dass die Detail-Informationen \u00fcber die Bilanzen und Risiken seiner staatsnahen Banken in Deutschland verbleiben sollten. Banken au\u00dferhalb der Eurozone sollen sich hingegen der Aufsicht der Eurozone unterwerfen. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00f6chten sich Merkel und Freunde jedoch weiterhin die M\u00f6glichkeit offenhalten, \u00fcber den ESM Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr geschw\u00e4chte Staaten und Banken blockieren zu k\u00f6nnen, um dann das Momentum daf\u00fcr zu nutzen, an anderen Baustellen eigene Interessen durchzusetzen. Die EU-Kommission und auch das europ\u00e4ische Parlament wollen sich wieder den Einflu\u00df sichern, der ihnen nach den g\u00fcltigen EU-Vertr\u00e4gen zusteht.<\/p>\n Kleinere Staaten und auch Gro\u00dfbritannien wollen sich vor Diktaten aus Br\u00fcssel sch\u00fctzen, insbesondere auch weil diese Diktate in der Praxis nicht von den europ\u00e4ischen Institutionen stammen. Diese w\u00fcrden ja auch kleinen Mitgliedsstaaten ein Mitspracherecht einr\u00e4umen. Die Diktate kommen aber, wie bei der Saga um den Fiskalpakt, oft auf aus Berlin und teilweise aus Paris. Ein vermeintliches Diktat aus Br\u00fcssel ist dann in Wirklichkeit nur das Vorlesen eines in der Willy-Brand-Stra\u00dfe 1 erstellten Textes.<\/p>\n Die Briten Iren, Tschechen, Polen, Schweden, Griechen … haben jeden Grund, sich vor solchen Verfahren zu sch\u00fctzen. Der richtige Weg daf\u00fcr ist einerseits, die europ\u00e4ischen Institutionen zu st\u00e4rken, andererseitz aber auch klare Grenzen der Macht f\u00fcr EU-Ministerrat, EU-Kommission und EU-Parlament zu setzen. Wenn ein solches Ergebnis gefunden werden w\u00fcrde, das den informellen Einfluss auf die europ\u00e4ischen Institutionen begrenzt, und gleichzeitig klar definiert, wo die Kompetenzen dieser Institutionen enden, dann werdem dem sicher auch die Briten zustimmen k\u00f6nnen. Wenn die EU jedoch zu einem Gebilde verkommen sollte, das in erster Linie Vorgaben aus dem Willy-Brand-Platz 1 in Berlin umsetzt, dann w\u00e4re dieses Europa kein Friedensprojekt mehr, mit allen Konsequenzen f\u00fcr seine Legitimit\u00e4t.<\/p>\n 10-j\u00e4hrige Bundesanleihen<\/a>
\n10-j\u00e4hrige italienische Anleihen<\/a>
\n10-j\u00e4hrige spanische Anleihen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"