Zypern hatte bis 2010 eine gut funktionierende Wirtschaft, auch wenn dies der Berliner Regierung ein Dorn im Auge war. Im Jahr 2009 k\u00fcndigte Merkels damaligem Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck an, seine Kavallerie gegen unbotsm\u00f6\u00dfige Finanzpl\u00e4tze losschicken zu wollen. Diese Ank\u00fcndigung richtete sich nicht zuletzt gegen Zypern. Dieses Jahr sichert Steinbr\u00fcck im Wahlkampf u.a. Merkels Attacke auf Zypern gegen Angriffe aus dem linken Parteienspektrum ab, indem er als angeblicher Kanzlerkandidat der SPD posiert und aus unerkl\u00e4rlichen Gr\u00fcnden von Fettn\u00e4pfchen zu Fettn\u00e4pfchen h\u00fcpft.<\/p>\n
Kennziffern zu Zyperns Finanzposition bis 2011<\/strong> Ein \u00fcbersichtliches Diagramm<\/a> finden Sie herzu bei der BBC<\/a>. Die Zahlen kommen von Eurostat, f\u00fcr 2012 hat die EU noch keine Zahlen ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Der Schuldenschnitt f\u00fcr Griechenland<\/strong> Zypern h\u00e4tte in diesem Moment tun k\u00f6nnen, was bis 2008 richtig und selbstverst\u00e4ndich gewesen w\u00e4re: Banken, die nicht mehr gen\u00fcgend Eigenkapital haben und auch kein neues Kaptial beschaffen k\u00f6nnen, m\u00fcssen Konkurs anmelden. Sie werden dann von einem Insolvenzverwalter als Treuh\u00e4nder \u00fcbernommen, der zusieht, wie er den Schaden f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger m\u00f6glichst gering halten kann.<\/p>\n Aber der Default Griechenlands auf seine Statsanleihen geschah 2012, drei Jahre nachdem in Europa die Merkel-Doktrin verk\u00fcndet worden war, dass kein Staat ein Bank in Insolvenz gehen lassen d\u00fcrfe. Hinzu kam das oben genannte Versprechen des EU-Gipfels im Juni 2012<\/a>.<\/p>\n Merkels Verl\u00e4sslichkeit<\/strong> Zypern hatte Merkel Vertrauen geschenkt<\/strong> Der Hinterhalt<\/strong> Lauft Berichten von FT und WSJ soll Anastasiades dann beim Finanzministertreffen versucht haben, die S\u00e4tze noch etwas zu ver\u00e4ndern, indem die 3,5% reduziert werden und die 7,5% erh\u00f6ht werden. Sch\u00e4uble und Christine Lagarde, ehemalige franz\u00f6siche Finanzministerin und heute Chefin des IWF sollen daraufhin dem Pr\u00e4sidenten Zyperns er\u00f6ffnet haben, dass die Beschlagnahme der Sparguthaben insgesamt mindestens 5,8 Milliarden Euro erbringen m\u00fcsse, anders sei kein Paket m\u00f6glich.<\/p>\n Daraufhin hat der zyprische Pr\u00e4sident die Verhandlungen abgebrochen. Nun war die Stunde des J\u00f6rg Asmussen, ehemaliger Staatssekret\u00e4rs in Sch\u00e4ubles Finanzministerium und heutiges Pr\u00e4sidiumsmitglied der EZB, gekommen. Er nahm den Pr\u00e4sidenten Zyperns zur Seite und erkl\u00e4rte ihm, dass der Laiki-Bank die ELA-Kredite noch am Wochenende f\u00e4llig gestellt w\u00fcrden, falls Anastasiades jetzt gehe. Schlie\u00dflich stimmte der zypriotische Pr\u00e4sident zusammen mit allen Euro-Finanzministern einer Beschlagnahme von 6,7% bzw. ab 100000 Euro 9,9% der Einlagen auf zypriotische Bankkonten zu, und zwar bei allen Banken, auch bei solchen mit allerbester Bonit\u00e4t.<\/p>\n Hier sind zwei Berichte \u00fcber den Verlauf der Verhandlungen am 15. und 16. M\u00e4rz in Br\u00fcssel:<\/p>\n Das Schwarze-Peter Spiel<\/strong> Zypern ist aus dem fahrenden Eurozug geschubst worden<\/strong> Die Banken in Zypern sind seit dem 28. M\u00e4rz wieder offen, doch die Ausgabe von Euronoten und das Bezahlen von Rechnungen ist nach wie vor rationiert.<\/p>\n Sch\u00e4uble und Asmussen sind seit vielen Jahren im Gesch\u00e4ft, und sie waren sich \u00fcber diese Auswirkungen eines solchen Beschlusses sicherlich voll im Klaren. <\/p>\n Schattenfechten<\/strong> Beide Argumente zusammengenommen legen nahe, dass die Beschl\u00fcsse vom 16. M\u00e4rz von Sch\u00e4uble&Friends nie ernst gemeint waren. Vielmehr war es der letzte Schubs, der Zypern faktisch aus der Eurozone hinausbef\u00f6rdert hat. Ein Euro in Zypern hat nicht mehr denselben Wert wie ein Euro in Frankfurt, und es gelten auch nicht mehr dieselben Regeln f\u00fcr den Euro in Frankfurt und in Zypern. <\/p>\n Zypern als Versuchskaninchen<\/strong> Auch der EZB war bewu\u00dft, dass bei einer Wieder-\u00d6ffnung der Banken in Zypern eine Erh\u00f6hung des ELA-Betrages um m\u00f6glicherweise 30 Milliarden Euro oder mehr notwendig w\u00fcrde. Daher gab es auch eine Zweidrittel-Mehrheit im EZB-Rat f\u00fcr den Beschlu\u00df, das ELA-Programm f\u00fcr Zypern zu beenden, falls am 24.03. keine Einigung gefunden w\u00fcrde. Asmussens Ank\u00fcndigung vom 15.3. hingegen war nicht vorher mit dem EZB-Rat abgestimmt. Jedenfalls wu\u00dfte der Pr\u00e4sident von Zyperns Notenbank nichts davon, obwohl er Mitglied im EZB-Rat ist. Und laut dem Statement Barrosos bei der Pressekonferenz mit Medjedew wurden auch die andenen Euro-Regierungen nicht im Vorraus \u00fcber den Hinterhalt Sch\u00e4ubles und Asmussens informiert*.<\/p>\n Wenn Zypern jedoch de facto bereits aus der Eurozone hinausgeworfen wurde, wozu braucht man dann noch eine Einigung? Das Problem entsteht, weil rechtlich ein Verlassen der Eurozone nur zusammen mit einem Austritt aus der EU m\u00f6glich ist. Das ist einerseits in den Euro-Vertr\u00e4gen so geregelt. Andererseits ist der Austritt eines Landes aus der Eurozone nicht ohne Einschr\u00e4nkungen des Kapitalverkehrs denkbar. Solche Kapitalverkehrskontrollen zerst\u00f6ren jedoch den gemeinsamen Markt im Kern. Daher musste gekl\u00e4rt werden, wie mit den notwendigen Kapitalverkehrskontrollen umgegangen werden wird und ob Zypern seinen Zugang zum EU-Markt behalten kann. Bei einer sochen Diskussion ist nat\u00fcrlich wichtig, wer das ganze Schlamassel verursacht hat. Also waren folgende Punkte zu kl\u00e4ren:<\/p>\n Durch ihr Ultimatum hat die EZB die Eurostaaten und die EU-Kommission gezwungen, diese Fragen zumindest f\u00fcrs Erste zu kl\u00e4ren. Aus dieser Thematik heraus wird auch klar, warum die Verhandlungen auf der Ebene der Pr\u00e4sidenten der EZB, des IWF, der EU-Kommission und Zyperns gef\u00fchrt wurden, und den Euro-Finanzministern nur noch gestattet wurde, den \u00f6ffentlichen Rahmen zu den Verhandlungen beizutragen. Wenn die Menschen in Zypern ihren Alltag neu organisieren m\u00f6chten, brauchen sie also vor allem eins: ein neues Zahlungsmittel, dem sie vertrauen k\u00f6nnen und das bei m\u00f6glichen neuen konfiskatorischen Fieberanf\u00e4llen der Euro-Finanzminister f\u00fcr diese nicht erreichbar ist. Diesbez\u00fcglich gibt es drei gute Nachrichten:<\/p>\n
\nBis zum Beginn der Eurokrise waren die Kennziffern zu Staatsverschuldung und Budgetsdefizit f\u00fcr Zypern weitaus besser als f\u00fcr Deutschland. Zypern war einer der wenigen Staaten die die Maastricht-Kriterien tats\u00e4chlich eingehalten haben. Die Berliner Regierung hat dagegen das Maastrichter Kriterium der maximalen Staatsverschuldung von 60% des Bruttoinlandproduktes nicht ein einziges Mal in den vergangenen zehn Jahren eingehalten.<\/p>\n
\nDann kam der Schuldenschnitt f\u00fcr Staatsanleihen Griechenlands. Eurogruppe und EZB hatten hoch und heilig versprochen, keine Ansteckungseffekte zuzulassen. Auf dem EU-Gipfel Ende Juni 2012<\/a> wurde beschlossen, dass Banken der Eurozone direkt durch den ESM rekapitalisiert werden k\u00f6nnen. Eine \u00dcberbr\u00fcckung bei Problemen wegen des Zahlungsausfalls Griechenlands bis zur daf\u00fcr notwendigen Anpassung der ESM-Vertr\u00e4ge sollte \u00fcber das Vehikel der „Emergency Liquidity Assistance“ m\u00f6glich sein. Dies stellt einen Mechanismus dar, in dem eine nationale Notenbank Kredite an strauchelnde Banken vergibt. Die betreffende Notenbank kann dies \u00fcber die EZB refinanzieren. Der EZB-Rat kann aber mit 2\/3-Mehrheit diese Mittel jederzeit sofort f\u00e4llig stellen.<\/p>\n
\nNun hat Merkel offenbar nie daran gedacht, dieses Versprechen einzuhalten. Vielmehr hat sie immer neue Bedingungen gestellt und gleichzeitig daf\u00fcr gesorgt, dass diese nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Beispielsweise hat sie als Vorraussetzung f\u00fcr eine Rekapitalisierung von Banken direkt durch den ESM eine vollst\u00e4ndig funktionsf\u00e4hige europ\u00e4ische Bankenaufsicht zur Bedingung gemacht. Gleichzeitig hat sie sich aber geweigert, deutsche Sparkassen und Landesbanken eine tats\u00e4chliche Aufsicht durch ein EU-Organ zuzumuten. <\/p>\n
\nZypern hat also den Weg gew\u00e4hlt, auf das Wort Merkels und der EZB zu vertrauen. Viele Kunden, besondere jene der angeschlagenen Laiki-Bank waren hier weniger vertrauensselig und haben ihr Geld aus dieser Bank und aus Zypern abgezogen. Sigmar Gabriel wird sich jetzt sicher fragen, ob im Zuge dieser Aktion nun Gelder der „Russenmafia“ in Bundesanleihen geparkt wurden, und ob man nicht deshalb auch alle Bundesanleihen mit einer einmaligen konfiszierenden Steuer belegen sollte. Sicher ist aber, dass wegen des vorrausschauenden Verhaltens vieler Kunden der beiden gr\u00f6\u00dften zypriotischen Banken der notwendige Betrag der Emergency Liquidity Assistance (ELA) von etwa 2 auf gut 10 Milliarden Euro gestiegen ist. Und mittlerweile wurde von Bankenunion und Bankenrekapitalisierung durch den ESM immer weniger geredet.<\/p>\n
\nDann kam der 15. M\u00e4rz 2013. Ja, Sch\u00e4uble ha\u00dft Murdoch sicherlich, aber ihm verdanken wir Informationen, die ARD und ZDF nicht an uns weitergeben m\u00f6gen. Laut Berichten von Financial Times und Wallstreet Journal hat Merkel gegen\u00fcber dem zyprischen Pr\u00e4sidenten die Zustimmung zu einer kleinen Steuer auf alle Bankguthaben in Zypern zur Bedingung f\u00fcr ihre Zustimmung zu einem Hilfspaket gemacht, und seine Zusage erhalten. Es sollten 7,5% auf alle zyprischen Bankguthaben \u00fcber 100000 Euro sein und 3,5% auf kleinere Guthaben.<\/p>\n\n
\nDas erste, was ich am Samstagmorgen im Radio h\u00f6rte, waren Berichte dass Sch\u00e4uble jeder Verantwortung f\u00fcr diesen Beschluss abstritt. Er sagte, dass dies die Idee der EZB gewesen sei. Er verga\u00df aber zu erw\u00e4hnen, dass die EZB hier durch seinen alten Kumpel J\u00f6rg Asmussen vertreten war, der sich sicherlich nicht gegen seinen alten Chef Sch\u00e4uble gestellt h\u00e4tte. Asmussen stritt alsbald ebenso jede Verantwortung ab.<\/p>\n
\nWarum wollte keiner etwas mit diesem Beschlu\u00df zu tun haben? Weil es so offensichtlich ist, dass dieses Paket keineswegs geeignet sein konnte, Zyperns Finanzprobleme zu l\u00f6sen. Sinn und Zweck dieses Beschlusses kann nur gewesen sein, Zypern als Finanzzentrum zu zerst\u00f6ren. Denn was tut ein Bankkunde, nachdem ein Staat ihm 10 oder auch 6,7% seines Kontos enteignet hat? Er nimmt die restlichen 90% oder 93% und \u00fcberweist sie so schnell es irgend geht ins Ausland. Infrage k\u00e4men hier besonders \u00dcberweisungen auf Konten in London, Z\u00fcrich, New York, Singapur, gef\u00fchrt in Britischem Pfund, Schweizer Franken oder US-Dollar.
\nDaran konnte selbst die einm\u00fctige Ablehnung dieses Bankraubes im zypriotischen Parlaments nichts mehr \u00e4ndern. Der notwendige ELA-Betrag ist damit von 10 Milliarden Euro auf ein sehr viel h\u00f6heres Volumen gestiegen und wird in einigen Wochen vielleicht vierzig oder auch f\u00fcnfzig Milliarden Euro betragen. Kein Zypriot und auch keine Bank aus Zypern wird irgendeine moralische Verpflichtung sehen, auch nur einen Cent davon wieder zur\u00fcckzuzahlen. Auch die angebliche Rettung Zyperns am 24.M\u00e4rz und der nominale Verbleib des Landes in der Eurozone konnte daran nichts \u00e4ndern. <\/p>\n
\nEs gibt aber auch noch einen weiteren Aspekt dieses Beschlusses, der aufhorchen lassen sollte: Es sollten insgesamt 17 Millarden Euro aufgebracht werden, und diese sollten zur Rekapitalisierung zypriotischer Banken verwendet werden. 10 Milliarden sollten von EU und IWF kommen, vermutlich 6,7 von EU und 3,3 Milliarden vom IWF. Mit der Rekapitalisierung der Banken w\u00e4ren aber auch die ELA-Kreditlinien \u00fcberfl\u00fcssig geworden. Wenn man das nun als konkrete Finanzstr\u00f6me ansieht, so w\u00e4ren 3,3 IWF-Milliarden an die EZB zur Abl\u00f6sung der ELA-Linie gegangen. 6,7 Milliarden dieser Linie w\u00e4ren in einen ESM-Kredit umgewandelt worden. Nach Zypern w\u00e4re nicht ein einziger Cent geflossen. Ich bin mir nicht sicher, ob USA, Gro\u00dfbritannien und China einer solchen IWF-Subvention f\u00fcr die EZB zugestimmt h\u00e4tten.<\/p>\n
\nVielmehr war es der Beginn eines erbitterten Kampfes darum, wie das Ausscheiden eines Landes aus der Eurozone rechtlich ausgestaltet werden kann. Das Ausscheiden Zyperns wurde bereits mit dem Beschlu\u00df vom 16. M\u00e4rz unvermeidlich, und bereits heute ist aufgrund der eingef\u00fchrten Kapitalverkehrskontrollen ein Euro in Zypern nur noch dem Namen nach dasselbe wie ein Euro in Frankfurt, Paris oder Br\u00fcssel. In Wirklichkeit hat Zypern bereits jetzt eine andere W\u00e4hrung als die Eurozone, auch wenn deren Einheiten noch dieselben Namen tragen.<\/p>\n\n
\n<\/a>
\nWie geht es nun weiter mit Zypern?<\/strong>
\nZypern wird nun eine harte Zeit erleben. Aber das Land hat alles, um daraus letztlich gest\u00e4rkt hervorgehen zu k\u00f6nnen. Dazu sollte man die folgende Situation sehen:
\nBis auf weiteres wird Zypern nominell in der Eurozone bleiben (m\u00fcssen). Da aber eine Euronote in Nordzypern mehr wert ist als in S\u00fcdzypern, und in der T\u00fcrkei mehr wert ist als in Nordzypern, wird sich wahrscheinlich ein kleiner Kreisverkehr ergaben, was Papiergeld betrifft: die EU fliegt Euronoten nach Nikosia. Diese wandern dann zwar gemessenen Schrittes, aber zielstrebig nach Famagusta, weiter nach Adana und dann \u00fcber Istanbul und den Balkan zur\u00fcck ins Euroland. Euros werden Zypern nicht einmal mehr als Urlaubsland m\u00f6gen.<\/p>\n\n