Immer wieder wird als L\u00f6sing der Eurokrise propagiert, die L\u00e4nder S\u00fcdeuropas sollten Strukturreformen nach dem Vorbild von Schr\u00f6ders Agenda 2010 einf\u00fchren.<\/p>\n
Teile davon sind in der Tat richtig und wichtig. Das gilt insbesondere f\u00fcr ein sp\u00e4teres Renteneintrittsalter, das eine zwingende Konsequenz aus der steigenden Lebenserwartung ist.<\/p>\n
Subventionierung unproduktiver Arbeit<\/strong> Beispiel Taxigewerbe<\/strong> Lohnsubventionen dr\u00fcckem mehr Menschen in die Hilfsbed\u00fcrftigkeit<\/strong> Verarmung der Gesellschaft<\/strong> Verstaatlichung der Kindererziehung<\/strong> Das ist teuer<\/strong> Die h\u00f6heren Sozialausgaben m\u00fcssen aber von jemandem bezahlt werden. Die Regierung Schr\u00f6der beschlo\u00df seinerzeit , dass diese Rechnung durch h\u00f6here Verbrauchssteuern bezahlt werden sollte, und erh\u00f6hte die Verbrauchssteuern auf Energie unter dem irref\u00fchrenden Etikett „\u00d6kosteuer“. Die erste Regierung Merkel setzte noch eins drauf und erh\u00f6hte den wichtigsten Satz der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent des Warenwerts, das ist eine Steigerungsrate von sage und schreibe 18,75 Prozent.<\/p>\n Makro\u00f6konomische Auswirkungen <\/strong> Massive Belastung der Mittelschicht<\/strong> Hoher Leistungsbilanz\u00fcberschuss<\/strong> Innovationskraft blutet aus<\/strong> Ich will diese Aufz\u00e4hlung nicht verl\u00e4ngern. Aber eine Frage muss noch sein: Wie weit muss der Stundenlohn einer Putzfrau in Deutschland noch sinken, damit das Land seine Innovationskraft wieder finden kann?<\/p>\n Wegen Euro keine Aufwertung der W\u00e4hrung in Deutschland<\/strong> Kr\u00e4ftige Unternehmensgewinne + geringer Innovationsdruck = hohe Geldverm\u00f6gen<\/strong> Das ging dann aber schnell<\/strong> L\u00f6sung nur f\u00fcr Deutschland<\/strong> F\u00fcr andere L\u00e4nder wird’s noch teurer<\/strong> Neue Gesichter<\/strong> Aufstand des deutschen politischen Mittelbaues<\/strong> Politische Funktion der Sparkassen<\/strong> Verj\u00e4hrungsfristen<\/strong>
\nAber die von der Regierung Schr\u00f6der\/Fischer eingef\u00fchrte Subventionierung von unproduktiver Arbeit f\u00fchrt zu einer fehlerhaften Verwendung von \u00f6konomischen Ressourcen. Menschen werfen zu T\u00e4tigkeiten gezwungen deren Ertrag nicht gen\u00fcgt, ihr \u00dcberlebenden zu sichern. Der Staat erg\u00e4nzt dieses Nicht-Einkommen bis zu einem Betrag, den er als angemessen erachtet.
\nDieser Artikel beschreibt einige Mechanismen, die durch solche Subventionen f\u00fcr Arbeitsprozesse mit niedriger Produktivit\u00e4t ausgel\u00f6st werden.
\nZun\u00e4chst hat die Logik, die besagt jeder solle sich selbst erarbeiten, was er k\u00f6nne, etwas bestechendes. Man k\u00f6nnte meinen es diene der W\u00fcrde der Menschen, die nun auf weniger Hilfe angewiesen seien, und denke die Kosten f\u00fcr die Steuerzahler. Der Zwang, der in dieses System eingebaut wurde, f\u00fchrt jedoch in Wirklichkeit zu einem kontinuierlichen Abbau von F\u00e4higkeiten bei den betroffenen Personen, zur Entw\u00fcrdigung der Menschen und erh\u00f6ht gleichzeitig die Kosten f\u00fcr Sozialausgaben.
\nDieses System ist auch moralisch fragw\u00fcrdig. \u00d6konomisch wichtiger sind jedoch die versteckten Kosten dieses Systems, die sich dadurch ergeben, dass das Wachstum des \u00f6konomischen Potenzials ausgebremst wird. Dieser Artikek konzentriert sich auf die \u00f6konomischen Konsequenzen der sogenannten Agenda 2010.<\/p>\n
\nIch will hier ein Beispiel aus dem Dienstleistungssektor diskutieren, das Taxigewerbe einer mittelgro\u00dfen Stadt. Man w\u00fcrde in anderen Branchen, z.B. bei Callcentern, Friseuren etc. \u00e4hnliche Effekte finden. Ich nehme das Taxigewerbe, weil hier die Marktmechanismen sehr deutlich sichtbar sind. Mein Rechenbeispiel ist eine mittelgro\u00dfe Stadt mit einem Bedarf von 100 Taxen an Werktagen tags\u00fcber und von 30 Taxen nachts und an Wochenenden. In diesem Szenario konnten in unsrer Musterstadt etwas mehr als 130 Menschen gut als Taxifahrer leben.
\nNun kommen die Schr\u00f6dersche Lohnsubventionen der Agenda 2010 ins Spiel. In der Tendenz sind nun alle 100 Taxen Tag und Nacht voll besetzt. Dies hat zur Konsequenz dass die 40 Taxifahrer, die bisher nachts und am Wochenende ihr Geld verdient haben, von ihrer Arbeit nicht mehr leben k\u00f6nnen. Wenn sie mehr als das staatlich verordnete Existenzminimum erhalten m\u00f6chten, werden sie in die Tagschicht dr\u00e4ngen.So entsteht auch ein Druck auf die Verdienstm\u00f6glichkeiten der Tagfahrer. Wir haben nun in dieser Musterstadt 40 Personen zus\u00e4tzlich, die durch ihre Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht mehr verdienen k\u00f6nnen, und 100 weitere, deren Einkommen erheblich unter Druck geraten ist.
\nMan kann dieses Beispiel auf viele Dienstleistungen \u00fcbrtragen: Arbeiten zu Zeiten mit reduzierten Bedarf f\u00fcr eine Dienstleistung wird subventioniert, und Menschen werden dann gezwungen zu diesen Zeiten diese Leistungen zu erbringen. Die wenigen, die vorher von ihrer Arbeit in diesen Nebenzeiten leben konnten, k\u00f6nnen dies nicht mehr. Sie dr\u00e4ngen daher in die Hauptzeiten, und so entsteht auch ein Druck auf die Einkommen der Menschen die zu den Zeiten mit gr\u00f6\u00dferer Nachfrage f\u00fcr ihre Dienstleistungen arbeiten.<\/p>\n
\nHier greift nun ein weiterer Mechanismus: Wenn sich jemand dauerhaft in einer Situation wiederfindet, in der sein Einkommen nicht mehr den notwendigen Lebensunterhalt deckt und er somit auf die Schr\u00f6derschen Lohnsubventionen angewiesen ist, dann wird es f\u00fcr ihn unerheblich ob er einen Stundenlohn von 8 oder 3 Euro von seinem Arbeitgeber erh\u00e4lt. Am Ende wird er denselben Betrag f\u00fcr seine Familie zur Verf\u00fcgung haben, und wird so oder so von der Sozialb\u00fcrokratie bevormundet werden. Er wird also keine Lohnerh\u00f6hungen verlangen, und wenn sein Chef ihm sagt, ich kann Dir nur noch 4 Euro pro Stunde zahlen, dann wird er mit den Achseln zucken und antworteten: „Na gut, wenn Du meinst.“<\/p>\n
\nAlso haben die Sch\u00f6derschen Lohnsubventionen sechs direkte Auswirkungen:<\/p>\n\n
\nHinzu kommt, dass die Familien als Lebensraum f\u00fcr Kinder zerst\u00f6rt wird. Eltern werden gezwungen, beide Vollzeit zu arbeiten und die F\u00f6rderung ihrer Kinder an staatliche Einrichtungen zu delegieren. Und wenn eine Familie unter Oberaufsicht der Sozialb\u00fcrokratie steht, hat sie noch nichteinmal die M\u00f6glichkeit, sich diese Einrichtung selbst auszusuchen.
\nDies mag zwar aus kulturpolitischen Gr\u00fcnden vom Staat so gew\u00fcnscht sein, da sich so die Assimilation von Einwandererkindern erzwingen l\u00e4sst und sich der Staat die Kontrolle \u00fcber die Sozialisierung fast aller Kinder auf diese Weise erschleichen kann.
\nAber unter \u00f6konomischen Gesichtspunkten ist das extrem teuer. Eine Mutter oder ein Vater von zwei Kindern m\u00fcsste 2000 Euro monatlich aufwenden, wenn er oder sie die staatliche Betreuung ihrer oder seiner Kinder selbst bezahlen m\u00fcsste. Verdient eine Elternteil nach Abzug von Steuern, Wegekosten und m\u00f6glicherweise Krankenversicherung weniger, w\u00e4re es wirtschaftlicher, wenn dieses Elternteil zuhause bliebe um f\u00fcr die Kinder zu sorgen und deren Entwicklung zu f\u00f6rdern. Das setzt freilich voraus, dass wir den Eltern in Deutschland zutrauen Eltern zu sein.<\/p>\n
\nNat\u00fcrlich kostet es viel Geld, wenn <\/p>\n\n
\nDurch die Subventionierung von Prozessen mit niedriger Produktivit\u00e4t werden diese gest\u00e4rkt. Produktionen, die normalerweise auf Prozesse mit h\u00f6herer Produktivit\u00e4t umgestellt worden w\u00e4ren, bleiben unver\u00e4ndert. Sicherlich werden sogar Produktionen mit suboptimaler Produktivit\u00e4t neu eingerichtet, solange die Investitionskosten nicht zu hoch sind und auch keine langfristige Festlegung erforderlich ist.<\/p>\n
\nObwohl man darauf achtete dass die notwendigen Steuererh\u00f6hungen die hoch-produktiven aber auch hoch-mobilen Dienstleister im Bereich der Banken, Anw\u00e4lte, aber auch \u00c4rzten, Ingenieure und andere Knowledgeworker von den notwendigen Steuererh\u00f6hungen m\u00f6glichst wenig belastet wurden, musste durch diese Politik zwangsl\u00e4ufig die durchschnittliche Produktivit\u00e4t der deutschen Wirtschaft jedenfalls im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern wie die USA sinken.
\nDie massiver Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr die sesshafte Mittelschicht, die besagten Knowledgeworkern zuarbeitet, bewirkte jedoch einen deutlichen Einbruch beim Konsum und somit auch bei Importen.<\/p>\n
\nEs wurde sicherlich auch etwas mehr exportiert, und sei es nur dass einige Exporteure mehr deutsche Wertsch\u00f6pfung in ihre Produkte einflie\u00dfen lassen.
\nAllerdings stellte sich dieses Wachstum der Exporte erst nach Ende der Regierung Schr\u00f6der ein. Vorher konnte man sich aufgrund Schr\u00f6ders Au\u00dfenpolitik in vielen L\u00e4ndern mit einem Mercedes-Auto oder einem Siemens-Telefon nicht mehr wirklich sehen lassen.
\nNach Schr\u00f6ders Abgang hat es Merkel geschafft, das von der Regierung Schr\u00f6der in weiten Teilen der westlichen Welt erzeugte Entsetzen zu relativieren und damit die M\u00e4rkte in den betreffenden L\u00e4ndern f\u00fcr deutsche Firmen wieder zug\u00e4nglich zu machen. Das ist ihr wahres Verdienst, und selbst eine Mehrwertsteuer-Erh\u00f6hung um 18,75% konnte die daraus folgende Erholung der deutschen Wirtschaft nicht zunichte machen.<\/p>\n
\nDie Autoindustrie konnte sich aufgrund ihrer langen Tradition und ihres ausgezeichneten Know-Hows erholen. Aber:<\/p>\n\n
\nDennoch: Schr\u00f6ders Subventionspolitik f\u00fcr Produktionsprozesse mit geringer Produktivit\u00e4t hat es vermocht, aus einem hartn\u00e4ckigen Leistungsbilanzdefizit einen riesigen Leistungsbilanz\u00fcberschuss zu machen. Ohne den Euro h\u00e4tte dies zu einer Aufwertung der deutschen W\u00e4hrung gef\u00fchrt, damit zu einer Steigerung der Kaufkraft der Gehaltsempf\u00e4nger und im Extremfall zu einer deflation\u00e4ren Entwicklung. Jedenfalls h\u00e4tte sich die Leistungsbilanz wieder einem Gleichgewicht angen\u00e4hert. Aber unter den Bedingungen der gemeinsamen W\u00e4hrung konnte es gegen\u00fcber den anderen Eurol\u00e4ndern keine Aufwertung geben, und der Aufwertungsdruck gegen\u00fcber anderen W\u00e4hrungen wurde durch den Euro stark verw\u00e4ssert.<\/p>\n
\nDie mittleren und gro\u00dfen Exporteure verdienen aufgrund des zu niedrigen Wechselkurses kr\u00e4ftig. Auch ihren Zulieferern ging es bestens, und sogar die kleinen Handwerker, die B\u00e4cker, Metzger, Flaschner profitierten da sie nur noch deutlich niedrigere L\u00f6hne zahlen mussten.
\nAber in Innovationen oder Steigerungen der Produktivit\u00e4t investierten nur noch wenige, da es ja nur geringen Druck in diese Richtung gab.
\nWohin ging also das zus\u00e4tzliche Geld, wem es nicht investiert wurde? Die Leute haben es auf die Sparkassen getragen. Und die Sparkassen haben es an die Landesbanken weitergereicht, da sie so viel \u00fcberhaupt nicht verleihen konnten. Die Landesbanken haben den Geldsegen dann im Ausland in AAA-Produkten angelegt, ohne sich die M\u00fche zu machen, nachzusehen was sie da im Einzelnen kaufen. <\/p>\n
\nSubprime … Georgien-Krieg … LEHMAN … Schei\u00dfe … kein Staat darf keine Bank nich pleite gehen lassen … irische Bankengarantie … aufatmen … Hypo-Realestate … Landesbanken … Chris Flowers enteignet, kann nicht mehr in die B\u00fccher gucken … alles ist gut.<\/p>\n
\nDas Geld, das der deutsche Mittelstand zu den Sparkassen und Landesbanken getragen hatte, konnte nochmal gerettet werden. Das war aber knapp, nervenaufreibend und teuer f\u00fcr die Staatskasse. F\u00fcr andere L\u00e4nder will man das aber nicht machen, auch nicht gemeinsam auf EU-Ebene. Wahrscheinlich h\u00e4tte man das dann auch nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen.<\/p>\n
\nAber das Euro-System kann man jetzt nicht platzen lassen. Deshalb erkl\u00e4rt man sich bereit, das unbedingt notwendige zu tun. Man l\u00e4sst es sich aber teuer bezahlen. Der deutsche Leistungsbilanz-\u00dcberschuss spiegelte sich zwangsl\u00e4ufig in Leistungsbilanz-Defiziten anderer L\u00e4nder, wie Spanien und Irland. Diese L\u00e4nder kommen nun in gro\u00dfe Schwierigkeiten da sich ein solches Defizit nicht per Dekret weg befehlen l\u00e4sst und auch sonst nicht in wenigen Monaten verschwinden kann, aber mit dem Zusammenbruch der Kreditm\u00e4rkte auch nicht mehr finanziert werden kann. Einige L\u00e4nder m\u00fcssen ihre Souver\u00e4nit\u00e4t aufgeben. Es werden Ma\u00dfnahmen durchgesetzt, die wie in Zypern oder Irland funktionierende, aber in Deutschland unbeliebte \u00f6konomische Modelle zerst\u00f6ren. Im Dreimonats-Rhythmus wird gepr\u00fcft ob man ein solches Land nicht doch Pleite gehen lassen m\u00f6chte. Selbstverst\u00e4ndlich muss in einer solchen Situation das ganze private Kapital diese L\u00e4nder verlassen und findet sich, oh Wunder, in deutsche Anleihen zu negativen Realzinsen wieder. Das ist ein massiver – nicht nur tempor\u00e4rer – Wohlstands-Transfer aus Griechenland, Portugal, Irland und Zypern nach Deutschland. Auch Italien und Spanien sind von dieser Kapitalflucht betroffen. Mit diesem Zins-Verzicht durch Anleger aus anderen Eurol\u00e4ndern auf Anleihen des deutschen Staates und von deutschen Konzernen kann man sogar die Kosten f\u00fcr die „Rettung“ des deutschen Finanzsystems fast wieder hereinholen.<\/p>\n
\nTrichet, Sarkozy und Berlusconi treten ab. Es kommen Mario Draghi, Mario Monti und Fran\u00e7ois Hollande. Beim EU-Gipfel im Juni 2012 kn\u00fcpfen sich Monti , Spaniens Rahoj und Hollande Merkel vor: „Jetzt reichts. Entweder wir gehen die Probleme gemeinsam an, oder der Euro ist am Ende. Jetzt, heute.“ Merkel stimmt schlie\u00dflich zu, denn sie war auf ein sofortiges Ende des Euro nicht vorbereitet. Beschlossen wurde eine Banken-Union, sofort oder jedenfalls so schnell wie m\u00f6glich. Insbesondere eine gemeinsames Abwicklung oder Rekapitalusierung f\u00fcr gescheiterte Banken wurde beschlossen, und als Vorraussetzung eine gemeinsame Bankenaufsicht.<\/p>\n
\nZur\u00fcck in Berlin bekam Merkel einiges zu h\u00f6ren. Jedenfalls ruderte sie schon am n\u00e4chsten Tag zur\u00fcck und verkn\u00fcpfte ihre Zusagen mit kaum erf\u00fcllbaren Bedingungen.
\nUm dies zu verstehen muss man sich klar machen dass die Kreisvorsitzenden bei den gro\u00dfen Parteien die einzigen sind, die einen Vorsitzenden oder auch eine Kanzlerin ohne Neuwahlen absetzen k\u00f6nnen. Sie sind auch die Regenten der Sparkassen. Und sie haben sehr heftig auf die nun beschlossen Banken-Union reagiert. <\/p>\n
\nDas Sparkassen-System sichert die Macht des politischen Establishments in Deutschland gesellschaftlich ab. Hier werden in den Regionen die Gewinner gemacht und die Quertreiber bestraft. Zun\u00e4chst dachte ich, es gehe „nur“ um diese leise Machtaus\u00fcbung in den Regionen mittels der Sparkassen, bei der man sich nicht durch europ\u00e4ische Institutionen auf die Finger sehen lassen will.<\/p>\n
\nAls ich die letzten Statements von Wolfgang Sch\u00e4uble zu einer europ\u00e4ischen Bankenaufsicht h\u00f6rte und immer wieder Versuche sah, den Start einer europ\u00e4ischen Bankenaufsicht mindestens bis Ende 2014 zu verz\u00f6gern, habe ich mal recherchiert was an diesem Termin so besonders ist. Und siehe da, die strafrechtliche Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Bilanzmanipulationen l\u00e4uft 5 Jahre. Bilanzf\u00e4lschungen aus dem Jahr 2009 k\u00f6nnen bis einschlie\u00dflich 2014 strafrechtliche Konsequenzen f\u00fcr Sparkassen-Manager und Mitglieder der entsprechenden Aufsichtsgremien haben. Ob dieser Umstand in die deutsche Terminplanung f\u00fcr die Bankenunion eine Rolle spielt?<\/p>\n