Kategorie: Energiemarkt

Putin oder der Westen?

Merkel’s Politik lief bisher darauf hinaus, die osteuropäischen Staaten vor die Wahl zu stellen: Putin oder Merkel? Ihre berechtigte Hoffnung war, daß sie diesen Schönheitswettbewerb gewinnen könnte, dies umso mehr, als Präsident Obama und John Kerry im Zuge des „Pivot to Asia“ die Federführung der westlichen Politik gegenüber Russland und auch zu großen Teilen gegenüber Iran, Syrien und Israel nach Berlin delegiert hatte.

Eines der Ergebnisse dieses Arrangements war das Nuklear-Abkommen mit dem Iran, das der US-Präsident letzte Woche aufgekündigt hat. Es sah vor, dass die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, wenn Iran nachweislich die Massenproduktion von hoch-angereichertem Uran und Plutonium für die nächsten 10 Jahre aussetzt.

Der Bau von Trägersystemen für Atomwaffen, wie z.B. Mittel- und Langstreckenraketen wurden in dem Abkommen nicht reglementiert, und es wurden auch keine weitergehenden Verhandlungen zu diesem Thema vereinbart oder aufgenommen.

Dasselbe gilt für militärische Aktionen in Irak, Syrien oder Jemen durch den Iran, teilweise direkt, teilweise durch vom Iran gesteuerte Milizen. Dem iranischen Hegemoniestreben, das sich in diesen Aktionen ausdrückt, ist der Westen unter Obama und Merkel auch kaum entgegengetreten.

Die neue US-Administration hat nun gefordert, dass eine Lösung für die drei genannten Probleme gefunden werden müsse, wenn das Atomabkommen Bestand haben solle. Es gibt Berichte, dass die entsprechenden Verhandlungen mit der EU, Großbritannien, Frankreich und Deutschland daran gescheitert sein sollen, dass die europäische Seite Regelungen abgelehnt haben soll, nach der die ursprünglichen Sanktionen automatisch wieder in Kraft getreten wären, sollte der Iran  nach Auslaufen des ursprünglichen Abkommens sich der Fähigkeit, ungehindert Atomwaffen herstellen zu können, bis auf 12 Monate nähern.

Warum die EU eine automatische Reaktivierung der Sanktionen auch für den Fall ablehnt, dass Iran nach 2025 wieder in großen Mengen Uran oder Plutonium anreichern sollten, erschließt sich mir nicht.

Nach dem Scheitern der Gespräche zur Nachbesserung des Abkommens hat der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika das ursprüngliche Abkommen für obsolet erklärt und das Wiederaufleben der Sanktionen gegen den Iran angekündigt.

Berlin in Panik

Nachdem Präsident Trump die Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt hat, hat die EU kategorisch erklärt, dass sie diese Politik unwirksam machen wolle, und Schaden vom Iran abwenden wolle. Die USA wurden zum außenpolitischen Gegner erklärt, vor dem Iran geschützt werden müsse.

Man erklärte weiterhin, dass man Russland in eine Koalition einbinden wolle, deren Ziel es ist, US-Sanktionen unwirksam zu machen. Das hat natürlich auch Implikationen für die Sanktionen der EU gegen Russland. Man wird kaum davon ausgehen können, dass Russland sich bereit erklärt der EU zu helfen, US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen, und gleichzeitig akzeptiert, dass die EU eigene Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrechterhält und US-Sanktionen gegen Russland anwendet.

Es ist natürlich auch eine ehrgeizige Annahme, dass ein eine Koalition zwischen der EU, Russland und dem Iran gegen die USA keine Auswirkungen auf die NATO hätte, und nicht die Bereitschaft der USA beeinflussen würde, amerikanische Soldaten sterben zu sehen, um die EU zu verteidigen.

Aber welche Bedrohung ist es denn, die Deutschland und die EU dazu bringt, den Schutz durch die NATO aufs Spiel zu setzen?

Was hat Berlin zu verlieren?

Hier stellt sich natürlich die Frage: Was ist für sie EU und seine grauen Eminenzen in Berlin so wichtig, dass man darüber das atomare Schutzschild der NATO aufgeben würde?

Die wahrscheinliche Antwort: Man fürchtet in Berlin, die Vorherrschaft über Europa zu verlieren.

Aber mal der Reihe nach:

Eine Wiederaufleben der Sanktionen würde zu einem sehr viel höheren Ölpreis führen. Ein Teil der Fördermenge des Iran würde vom Markt verschwinden, und es bestünde obendrein die Gefahr, dass Iran im Gegenzug versuchen würde, auch Öl aus Saudi Arabien und/oder Kuwait vom Weltmarkt fernzuhalten. Das könnte durch Beschränkungen der Durchfahrt durch die Straße von Hormuz geschehen, oder auch durch Terroristische Aktionen und/oder Raketenangriffe aus dem Jemen.

Ein daraus folgender Ölpreis um die 100 Dollar pro Fass würde einerseits das Wirtschaftswachstum in der EU und der Eurozone massiv ausbremsen. Andererseits würde dieser Preisanstieg zu einem erheblichen Inflationsschub führen, der sich nicht auf Energiepreise beschränkt. Das wiederum würde die EZB zu einer schnellen Zinserhöhung und zu einer Reduktion der Geldmenge zwingen.

Eine plötzliche Rezession, gepaart mit einer im Abschwung prozyklischen Zinsanhebung und restriktiver Geldpolitik würde in Italien und Griechenland zur Katastrophe führen. Andere Euro-Staaten würden ebenfalls in große Schwierigkeiten kommen.

Da Italien „too big to fail“, aber auch „too big to be saved“ ist, wäre eine Italienkrise das Ende der Eurozone, wie wir sie kennen.

Die die in der Panik der Griechenland-Krise von Merkel und Schäuble durchgesetzten Regularien garantieren jedoch die deutsche Dominanz über die Staaten der Eurozone. Daher würde ein Ende der Eurozone die  Machtposition der deutschen Regierung über die Eurozone und EU entscheidend schwächen.

Die Lösung mit Merkel und Putin

Aus Berliner Sicht ist also klar: Das iranische Öl darf unter keinen Umständen vom Markt verschwinden. Das ist jedoch nur möglich, wenn ein Markt für Öl eingerichtet wird, der nicht das Dollar-System nutzt. Die entsprechenden Kontrakte dürften nicht auf Dollar lauten, und der Clearing-Prozess müsste auch abseits des Dollars und möglicherweise auch ohne das SWIFT System und die meisten europäischen Großbanken organisiert werden.

Dazu müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein:

  1. Es muss genügend Öl auf diesem Euro-denominierten Markt verfügbar sein, um eine übergroße Volatilität zu vermeiden.
  2. Es muss die notwendige Infrastruktur auf der Finanz- und IT-Seite zur Verfügung stehen.

Das für einen neuen Öl-Markt außerhalb des Dollar-Systems notwendige Volumen an Öl müsste zum großen Teil von Russland kommen. Die aktuelle Reisen von Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzlerin Merkel nach Russland sollen hier vermutlich zu einer Klärung führen.

Die Finanzmarkt-Infrastruktur könnte von der EU-Seite kommen. Das Euro-System kann internationale Transaktionen handhaben, und auch Kontrakte abwickeln.

Der Nutzen für Russland

Allerdings würde Russland als einer der größten Ölproduzenten weltweit auch zu den großen Gewinnern eines höheren Ölpreises gehören. Warum sollte Putin also Merkel helfen, das iranische Öl am Markt zu halten und den Ölpreis zu deckeln?

Diese Frage führt zur zweiten Hälfte des notwendigen Arrangements: Die Finanzmarkt-Infrastruktur. Der US-Kongress hat – teilweise gegen den Willen von Präsident Trump – Sanktionen gegen russische Banken verhängt, die Finanztransaktionen zwischen Russen und  Firmen bzw. Bürgern anderer Länder erheblich erschweren.

Eine Finanzmarkt-Infrastruktur, die internationale Transaktionen am Dollar-System vorbei ermöglicht, wäre also für Russland sehr hilfreich.

Russland würde

  • seinen Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten stärken,
  • die eigenen Exporterlöse gegen Drohungen mit Sanktionen aus USA und Europa absichern
  • und zusätzlich die Position des US-Dollar als Leitwährung erheblich schwächen

Diese drei Punkte zusammen könnten aus russischer Sicht eine Deckelung des Ölpreises im Bereich von 80 USD rechtfertigen, zumal ein weiterer Anstieg auch das Volumen der weltweiten Nachfrage reduzieren würde.

Automatisierung und Deglobalisierung

Johannes StockburgerDie gegenwärtige Welle der Automatisierung wird von „Big Data“ und der dazugehörigen IT-Infrastruktur getrieben.
Die Leistungsfähigkeit und Stabilität der Daten-Infrastruktur, und damit die Machbarkeit automatischer Prozesse, sowohl in der industriellen Produktion als auch im Servicebereich, hängt wiederum von einer zuverlässigen und preisgünstigen Versorgung mit elektrischer Energie ab.

Diese zunehmende Welle der Automatisierung beraubt die superkomplexen globalen Lieferketten ihrer Daseinsberechtigung. Schließlich beruhte der Nutzen dieser Globalisierung in erster Linie auf den unterschiedlichen Arbeitskosten an unterschiedlichen Standorten. Die Lohnkosten eines Roboters sind jedoch Null. Die Frage des Standortes entscheidet sich an der Infrastruktur und an der allgemeinen Lebensqualität für hochqualifizierte Fachkräfte, die zum Betrieb der automatischen Anlage immer noch gebraucht werden.

Die „alte“ Globalisierung“

In den 3 Jahrzehnten zwischen 1970 und 2000 hatte sich die Weltwirtschaft weitgehend umstrukturiert: Produktionsschritte, die  einen großen Teil ihrer Wortschöpfung durch einfache manuelle Arbeiten erzielten, oder eine erhebliche Belastung der lokalen Umwelt mit sich brachten, wurden in Länder mit geringen Arbeitskosten ausgelagert. Der Trend zur Automation von Industrieproduktion und Dienstleistungen stellt heute diese überkommenen Strukturen massiv in Frage. gestellt.

11. September 2001 als Wendepunkt

In den vergangenen Jahren wurde der Trend zu diese Globalisierung immer schwächer, bis er sich schließlich umgekehrt hat. Begonnen hat diese Schwächung der Globalisierung mit dem 11. September 2001.

Die Abhängigkeit der Industrieländer und besonders der Vereinigten Staaten von komplexen globalen Lieferketten hatte sich zu einer echten Gefahr entwickelt.

Der Zenit der aktuellen Globalisierungswelle wurde in drei Bereichen besonders deutlich::

Energie

Der Angriff von Al Quaida auf die Machtzentren der USA, bei dem mehrere Tausend amerikanische Zivilisten getötet wurden, hat zu einer großen Entschlossenheit geführt, sich von den Ölvorkommen im Mittleren Osten unabhängig zu machen, unter anderem durch die Entwicklung der Gas- und Ölvorkommen in Schiefer-Formationen, und auch durch die Entwicklung von erneuerbaren Energien.

„Drill, Baby, drill“ war, neben den militärischen Interventionen in Afghanistan und Irak, die zweite wichtige Antwort der USA auf den 11. September.

Es wurde jedoch auch – zunächst kaum ernst genommen –  elektrisch betriebene Fahrzeuge, die unabhängig von Öl aus dem Mittleren Osten funktionieren, entwickelt.

Europa versuchte auch, sich vom Öl aus dem Mittleren Osten unabhängiger zu machen. Die Zusammenarbeit mit Russland wurde verstärkt, und im Jahr 2005 wurde mit dem Bau der Ostsee-Pipeline begonnen, die russisches Erdgas direkt nach Deutschland bringt.

Insbesondere in Deutschland wurde auch der Ausbau von Windrädern und Photovoltaikanlagen massiv subventioniert. Dieser Ausbau wurde nach dem Tsunami von Fukushima in den Turbomodus gehoben. Im Gegensatz zu den USA und auch zum Weltmarkt wurde dadurch Energie und insbesonder elektrische Energie massiv verteuert. Dieser Effekt wurde für viele Industriebetriebe durch Subventionen abgemildert.

Wind- und Sonnenenergie ohne entsprechende Speichermedien muss durch andere Energieträger ersetzt werden, wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht. Dadurch hat die deutsche „Energiewende“  die Abhängigkeit von fossil befeuerten Erdgaskraftwerke massiv verstärkt.

Big Data

Die Entwicklung von „Big Data“ Technologien, zunächst zum Zweck der Früherkennung von Bedrohungen, war die dritte Antwort auf den Angriff am 11. September 2001.  Dabei wurden so große Datenmengen generiert, daß diese unmöglich komplett von Menschen gesichtet und analysiert werden konnten.
Diese gewaltigen Datenmengen haben große Fortschritte in den Bereichen der künstlichen Intelligenz und der Automatisierung ermöglicht und erzwungen.

Finanzen

Die globale Finanzkrise von 2007 und 2008 war zwar keine direkte Antwort auf den 11. September, aber eine Spätfolge.
Der Krieg im Irak, der im Wesentlichen darauf zurückzuführen war, dass die Vereinigten Staaten Saddam Hussein mit den Milzbrand-Angriffen gegen amerikanische Parlamentarier und Journalisten in Verbindung gebracht hatten – auch wenn dies später nicht nachgewiesen werden konnte – hat unglaubliche Kosten verursacht.
Und der anschließende Versuch, im Irak neue staatliche Institutionen zu schaffen, erwies sich als so aufwendig, daß durch die zusätzlichen schuldenfinanzierte Kriegsausgaben die US-Wirtschaft überhitzte.

Durch die damit verbundene Dollarschwemme fiel der US-Dollar auf ungekannte Tiefstände, und es bildeten sich enorme Blasen in den Immobilienmärkten der USA und in den Rohstoffmärkten der Welt.

Nachdem die Blase des Immobilienmarktes in Amerika bereits geplatzt war, und die Banken weltweit erheblich geschwächt hatte, tat der gescheiterte Angriff Russlands auf Georgien für die Ölpreise und den Wechselkurs des Euro das seinige.

Im Jahr 2008 stand der Ölpreis zeitweise bei 140 Dollar pro Fass, und ein Euro kostete 1,50 Dollar. Der Ölpreis stürzte dann innerhalb weniger Wochen auf etwa 40 Dollar ab und erreichte nie wieder den Höchststand von 2008.

source: tradingeconomics.com

Der Euro stürzte gleichzeitig von knapp 1,60 USD auf gut 1,20 USD ab.

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Der Absturz des Euro konnte nur mittels einer unbegrenzten Kreditlinie der US-Notenbank für die Europäische Zentralbank und andere große Notenbanken aufgefangen werden.

Die Konsequenzen der Krisen für drei großen Wirtschaftsblöcke für Wachstum und Investitionen

Der kurzzeitige Infarkt des weltweiten Wirtschaftssystemes im Rahmen der Finanzkrise von 2008 führte sowohl in China als auch in den USA zu einem Überdenken der Frage, wie Lieferketten konfiguriert sein sollten, wo sich Absatzmärkte befinden sollten, und wie sich Lieferketten bzw. die geographische Lage der Absatzmärkte auf die nationale Sicherheit beider Staaten auswirken.
Im folgenden finden Sie eine kurze Diskussion dieser drei führenden Wirtschaftsblöcke auf den Infarkt von 2008.

China

China antwortete auf diese Krise mit einem unglaubliches Investitionsprogramm mit Fokus auf die Infrastruktur. Damit konnten große Teile des Hinterlandes in die industrielle Produktion mit einbezogen werden. Das bedeutete natürlich viele Millionen neue Jobs. Mehr Menschen konnten somit auch Geld verdienen. Dadurch ist der interne chinesische Markt enorm gewachsen, und die chinesische Abhängigkeit von Exportmärkten wurde reduziert.

Dieses Programm bewirkte, dass sich das Bruttoinlandsprodukt Chinas in nur 4 Jahren, von 2008 bis 2012, annähernd verdoppelt hat, wie das folgende Diagramm zeigt.

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Die jährlichen Brutto-Anlageninvestitionen in China haben sich in den 8 Jahren von 2004 bis 2012 annähernd verdreifacht. Ein Diagramm Zahlen finden Sie hier.

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Aber diese Investitionen in Infrastruktur und Produktionsanlagen war nur die Hälfte der chinesischen Antwort. Die andere Hälfte war den Entschluss, von der Produktion einfacher Billigprodukte wegzukommen, und zu einem unabhängigen Produzenten von High-Tech Produkten zu werden. Es wurden riesige Forschungszentren gebaut, Unmengen von Know-How der gekauft oder auch gestohlen – jedenfalls nach China transferiert.

In der Konsequenz hat China nicht nur seine Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten gestärkt, sondern auch einen massiven Binnenmarkt entwickelt, der die chinesische Wirtschaft deutlich resistenter gegen internationale Krisen macht.

Investitionen und Wachstum in USA

Die USA haben in der Zeit massiv in die Entwicklung von Öl- und Gasvorkommen investiert. Das hat die Energiepreise in den Vereinigten Staaten stark reduziert, auch weil der Export von Flüssiggas aus den USA bis vor kurzem verboten war.

Massiv wurde aber auch in Big Data Anwendungen und künstliche Intelligenz investiert. Die Fähigkeiten von Big Data Anwendungen kommen nicht nur den dem Militär und den Geheimdienste zugute, sondern ermöglichen auch große Fortschritte im zivilen Bereich. Ich erinnere hier an autonome Fahrzeugen , aber auch an Logistik-Systeme, wie sie von Amazon entwickelt und implementiert wurden.


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Brutto Anlageinvestitionen USA

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Das Bruttoinlandsprodukt der USA liegt somit heute, dank der massiven Investitionen in den Energie- und den Technologie-Sektor, um etwa 3 Billionen Dollar über dem Wert von 2008. Die Automatisierung und die Anwendung künstlicher Intelligenz sind dort weltweit am weitesten fortgeschritten.

Deutschland und die Eurozone

In der folgenden Statistik des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone wurde der Euro zum jeweiligen Wechselkurs in Dollar umgerechnet. Der übermäßig hohe Eurokurs im Jahr 2007 bewirkt also künstliche eine Beule nach oben, und der schwächere Euro der Folgejahre verringert die Werte in Dollar für diese Jahre..

Bruttoinlandsprodukt für die Eurozone (in US-Dollar)


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Brutto Anlageinvestitionen in der Eurozone (in Euro):

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Wenn man die Werte für Deutschland aus der Eurozone herausrechnet, wird  die die desolate Lage der Eurozone im Jahr 2012 sichtbar.

Deutschland

Das Bild für Deutschland sieht etwas besser aus:
Bruttoinlandsprodukt für Deutschland (in US-Dollar):

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Auch dieses Diagramm ist durch die Schwankungen des Eurokurses verzerrt. Aber dennoch: nachhaltiges Wachstum sieht anders aus.

Brutto-Anlageninvestitionen für Deutschland (in Euro):

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Es fällt auf, dass die Entwicklung von Wachstum und Investitionen zwischen  USA und China durchaus vergleichbar war, auch wenn es wichtige Unterschiede in Details und im Momentum gibt.

Die Eurozone fiel jedoch aus diesem Rahmen heraus. Besonders bitter war die Entwicklung der Eurozone ohne Deutschland.

Neue Produkte im Jahr 2008

Im Jahr 2008, also 7 Jahre nach dem 11. September 2001, gerade als die Finanzkrise kräftig zuschlug, wurden einige neue Produkte und Projekte rund um Energie-Unabhängigkeit und Big Data auf den Markt gebracht:

USA und China

  • Iphone
  • Tesla

Deutschland und Europa

  • Clean Volkswagen Diesel
  • Ostsee Pipeline

Die USA und China haben die Herausforderungen angenommenen und mit massiven Investitionen in Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung beantwortet. Es fallen mir dabei Namen ein wie Steve Jobs, Jeff Bezos, Elon Musk, Mark Zuckerberg und Firmen wie Paypal, Apple, Amazon, Tesla, Google, Facebook, SpaceX, Blue Origin aber auch Baidu, Alibaba, Samsung …

Deutschland und Europa haben eine defensive Position eingenommen:

Die Energieabhängigkeit vom Mittleren Osten wurde gegen die Energieabhängigkeit von Russland eingetauscht.

Man hat in Europa eine neue Pipeline gebaut und versucht, Dieselmotoren zu optimieren. Vergessen hat man indes, kraftvolle Energiespeicher zu entwickel. Diese hätten die Abhängigkeit Europas von Öl und Gas als Treibstoff für Autos brechen, und gleichzeitig für Stabilität in den Stromnetzen sorgen können.

Da es für Volkswagen – wo der öffentliche Sektor Deutschlands in Gestalt der Landesregierung von Niedersachsen eine Sperrminorität hält – zu teuer war, das damit verbundene Abgasproblem wirklich anzugehen, hat man dort stattdessen die Messwerte gefälscht.

Andere Autohersteller haben sich unter großem Aufwand Schritt für Schritt in Richtung einer wirksamen Abgasreinigung bewegt. Es blieben dann aber nur noch viel zu wenig Ressourcen und Aufmerksamkeit für die Entwicklung von wirklich innovativen Lösungen übrig.

Die Eurozone

Das Diagramm für die Eurozone als ganzes legen nahe, dass die Eurozone kein attraktiver Standort für strategische Investitionen ist. Am einem zu hohen Lohnniveau kann es nicht liegen, denn Investitionen in Automatisierung, Forschung und Big Data verlangen sowieso nach den besten und teuersten Köpfen.

Und es liegt im Wesen der Automatisierung, dass manuelle Arbeit nur noch in geringem Umfang eingesetzt wird und somit deren Kosten viel Bedeutung als  Standortfaktor verlieren.

Aber es gibt einen andere Faktoren:

  • Leistungsfähigkeit der digitalen Infrastruktur
  • Vorschriften, die manche Lösungsansätze massiv erschweren oder sogar von vorneherein verbieten
  • Risiken für die politische Stabilität
Staatliche Defizite verhindern Investitionen

Die staatliche Defizit-Begrenzung in der EU ignoriert staatliche Vermögenswerte, aber Investitionen in solche Vermögenswerte erhöhen ein vorhandenes Defizit oder verringern einen Überschus. Unter diesen Bedingungen können viele Staaten die notwendigen Investitionen in Infrastruktur nicht mehr finanzieren.

Man sollte allerdings auch nicht auf den Trick vieler Politiker hereinfallen, alle Ausgaben als Investitionen zu bezeichnen, auch wenn sie keinerlei staatliche Vermögenswerte schaffen.

Politische Hindernisse für private Investitionen

Wenn aufgrund von politischen Gegebenheiten öffentliche Investitionen in Infrastruktur nicht möglich sind, und private Investitionen in öffentliche Infrastruktur nicht erwünscht und auch nicht möglich sind, dann kann nur wenig investiert werden.

Aber Rechenzentren und Zentren für Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung entstehen nur an den Orten, an denen …

  • die notwendigen Datenleitungen und andere Infrastruktur vorhanden sind
  • die Energieversorgung gesichert und nicht überteuert ist
  • Planung für einen längeren Zeitraum möglich ist
  • und die Lebensbedingungen für hochqualifizierte Fachleute attraktiv sind

Diese Bedingungen sind in der Eurozone offenbar nur noch wenigen Orten gegeben. Diese liegen überwiegend in Deutschland.

Wurde dieser Umstand durch Schwächen und Fehler in fast allen anderen Ländern der EU verursacht? Oder ist eine konsequente Deutschland-First-Politik dafür verantwortlich? Diese Frage soll Thema will ich in einem späteren Post untersuchen.

 

Merkel als Gatekeeperin für russisches Erdgas

Dieser Artikel erlaubt sich einen Blick auf die Auseinandersetzung um die Ukraine, der sich einmal von den täglichen Schreckensmeldungen loslöst und die Frage stellt, wem dieser Krieg eigentlich Vorteile bringt, und wie sich die Machtpositionen in Europa durch diesen Krieg bereits verändert haben und wahrscheinlich noch weiter verändern werden.
Wir kommen zu dem Schluss, dass es sich um einen Kampf um die Herrschaft über die europäische Energieversorgung handelt.

Wenn man einmal all die aktuellen Aufreger zur Seite legt, sieht man dass es in diesem Frühjahr, also bis zu den massiven Angriffen mit schweren Waffen, mit Artillerie und auch ballistischen Raketen auf Städte in der Ostukraine durchaus Lösungsmöglichkeiten für die Verfassungskrise in der Ukraine gegeben hätte, wenn es denn gewollt gewesen wäre.

Mögliche, aber nicht gewollte Lösung:

Das hätte etwa so aussehen können:

  1. Eine Art Bundesländer, ähnlich wie in Deutschland, die über Schulpolitik und Kulturpolitik bestimmen, und die auch für den Polizeiapparat und innere Sicherheit zuständig sind
  2. Eine nationale Regierung die für Außenpolitik, das Militär und für soziale Sicherungssysteme zuständig wäre
  3. Ein absolutes Verbot, das Militär nach innen einzusetzen
  4. Eine Verankerung der außenpolitischen Neutralität des Landes in der Verfassung und eine Regelung, die den Beitritt zu internationalen Organisationen von der Zustimmung eines jeden einzelnen Bundeslandes abhängig macht
  5. Eine Regelung, ähnlich wie in der US-Verfassung, die eine Zustimmung jeden einzelnen Bundeslandes vor einer Verfassungsänderung verlangt.

Eine solche Verfassung wäre sicherlich nicht von vorneherein undemokratisch gewesen. Also kann es daran schon einmal nicht gelegen sein, dass nur noch ein alles übertönendes Geschrei zu hören war, sobald das Wort „Föderalisierung“ fiel.

Die Alternative:

Die Alternative zu einer solchen Lösung, die für mindestens eine Seite des Konfliktes attraktiver war, sieht so aus:

  1. Schüsse auf Demonstranten in Kiew und anschließend Sturm auf den Präsidentenpalast durch bewaffnete Demonstranten in Kiew
  2. Bedrohung und Einschüchterung von Mitgliedern des ukrainischen Parlamentes
  3. Übernahme von Teilen der Gebiete Lugansk und Donezk durch prorussische Milizen
  4. Übernahme des Gebietes Dnipropetrowsk mit ihrer für den Flugzeugbau essentiellen Titan-Industrie durch Privatarmeen eines Oligarchen namens Ihor Kolomojskyj.
  5. Beschuss von Städten der Ostukraine durch Regierungstruppen mit Artillerie und Raketen
  6. Mindestens 4000 Tote, davon viele zivile Bewohner der Großstädte im Osten der Ukraine
  7. Zerstörung der Infrastruktur und der Industrie im Osten der Ukraine
  8. Stationierung einer Miliz, die sich ausdrücklich in die Tradition der deutschen SS stellt, direkt an der russischen Grenze in der Nähe von Rostow
  9. EU-Sanktionen gegen Russland

Wahrscheinliches Ergebnis

Aller Voraussicht nach wird am Ende dieser Auseinandersetzung eine Teilung der Ukraine stehen. Der genaue Verlauf der Teilungslinie wird vermutlich in einer weiteren Runde militärischer Auseinandersetzungen entschieden werden. Danach wird es eine mehr oder weniger lokalisierte Version des kalten Krieges („Frozen Conflict“) geben. Der Ostteil der Ukraine wird dann in jeder Beziehung von Russland abhängig sein. Der insolvente Westteil der Ukraine wird wirtschaftlich und finanziell absolut vom Westen und insbesondere von Berlin abhängig sein.
Die Kiewer Regierung und ihre Berliner Patronin könnten dann jederzeit den Konflikt hochkochen und den Zugang zu russischem Gas im Balkan blockieren. Berlin würde damit zwei Drittel der Pipelines für russisches Gas in die EU kontrollieren. Damit wäre die Abhängigkeit der EU von russischen Erdgaslieferungen ersetzt durch die deutsche Kontrolle des russischen Zugangs zum Erdgasmarkt der EU.

Russland hätte zwar die Kontrolle über zumindest einen Teil der ostukrainischen Industrieregionen erlangt, die für die russische Industrie von strategischer Bedeutung sind. Der Preis dafür war allerdings die fast vollständige Zerstörung der Industrieanlagen und der zugehörigen Infrastruktur.

South Stream
OK. Sie sagen, das ist eine völlige Überinterpretation von Berliner Ambitionen. Deshalb hier einige Informationen und Geschichten um die South Stream Pipeline, eine Erdgasleitung, die durch das Schwarze Meer an der Ukraine vorbei nach Bulgarien führen soll, und dann weiter über Bulgarien, Serbien und Ungarn in die Slowakei und nach Österreich. Diese wurde von der EU-Kommission aus politischen Gründen unter kartellrechtlichen Vorwänden blockiert. Hier der Bericht über eine Stellungnahme des Herrn Oettinger, Merkels Mann in der EU-Kommission zum Bau von South Stream.

Als trotz solcher Erklärungen die bulgarische Regierung grünes Licht für den Bau der dortigen Strecke von South Stream gegeben hatte und die Ausschreibungsergebnisse veröffentlicht wurden, wurde plötzlich mit Spam-Emails und SMS ein Run auf zwei große bulgarische Banken angestoßen, mit dem Ergebnis, dass die bulgarische Regierung einen Not-Kredit der EU annehmen und dann nach einigen Tagen zurücktreten musste. Dies war sicherlich nicht das Ergebnis einer Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten Bulgariens.

South Stream als Friedensplan
Die South Stream Pipeline würde es Russland erlauben, Erdgas ohne Zustimmung der Kiewer Regierung und des Berliner Kanzleramtes an Balkanstaaten wie Bulgarien, Serbien und Ungarn zu liefern, und zusätzlich auch Griechenland und Italien mit russischem Erdgas zu bedienen. Zusätzlich könnten in Griechenland oder Bulgarien Flüssiggas-Terminals gebaut werden, über die russisches Gas auch den Weltmarkt erreichen könnte. Ein Flüssiggas-Terminal in Bulgarien könnte auch Erdgas aus Zypern und Israel in das System einspeisen und so auch die Abhängigkeit der Balkanstaaten und Österreichs von russischem Gas vermindern. Deutschland hätte allerdings alle Aussichten verloren, über die Ukraine russische Erdgasexporte in die EU zu kontrollieren und sich die aus Gazproms Monopol ergebende Marktmacht selbst anzueignen. So gesehen könnte South Stream der beste Friedensplan für die Ukraine sein, da nach dem Bau dieser Pipeline die Ukraine kein geeigneter Austragungsort mehr für einen Krieg um die Dominanz des europäischen Energiemarktes wäre.

PS: Merkels Albtraum wäre natürlich die Verlängerung des South Stream Systems bis nach Bayern, weil dann Seehofer den Bau der Mega-Stromleitungen für norddeutschen Braunkohle- und Windstrom nach Bayern blockieren könnte, ohne dass dadurch in Bayern die Lichter ausgehen würden.