Angela Merkel – die Krisensurferin

Die Berliner Kanzlerin Angela Merkel hat die Technik des Krisensurfens fast bis zur Perfektion entwickelt. Sie hat sich mit dieser Technik den Vorsitz der CDU gesichert, eine sehr weitgehende politische Umorientierung der CDU durchgesetzt und sie hat im Rahmen der Krise um das Reaktorunglück in Fukushima fast unbemerkt die Renationalisierung der Energiepolitik in Deutschland durchgesetzt. In der aktuellen Krise um den Euro zeigt sie erneut ihre Meisterschaft in der Disziplin des Krisensurfens. Dieser Artikel möchte dieser Technik Merkels soweit möglich auf den Grund gehen.

Was ist eine Krise?
Eine Krise ist ein Prozess, in dem sich Spannungen entladen, die sich in einem System Schritt für Schritt aufgebaut haben. Bei einer Krise können starke Energien freigesetzt werden. Diese kann destruktiv wirksam werden, bis hin zur Zerstörung des Systems, oder auch konstruktiv zu einer Anpassung und Verbesserung des betreffenden Systems genutzt werden.
Es ist nicht einfach, die explosive Energie einer Krise so zu kanalisieren, so dass man damit ein im Voraus definiertes Ziel durchsetzen kann. Um das Ergebnis einer Krise wirksam zu beeinflussen, bedarf es eines guten Verständnisses des Ablaufes einer Krise.

Die Anatomie einer Krise
Man kann meines Erachtens fast jede Krise in drei Phasen aufgliedern:

  1. Es wird offenbar, dass ein gravierendes und emotional hoch aufladbares Problem vorhanden ist.
  2. Während sich die Situation weiter mit Energie auflädt, wird die Krise definiert, diskutiert und in einem sachlichen und emotionalen Rahmen verankert.
  3. Die aufgestaute Energie wird frei und verändert oder zerstört das betreffende System.

Der Krisensurfer
Das Ziel des Krisensurfers ist es nun nicht nur unversehrt aus dieser Krise hervorzugehen, sondern die in der Krise frei werdende Energie zu nutzen um Ziele durchzusetzen, die unter normalen Bedingungen unerreichbar wären. Dazu sind zwei Fähigkeiten notwendig. Der Krisensurfer muss:

  1. sein Ziel kennen
  2. in der Lage sein die Energie einer Krise zu fokussieren.

Wenn Sie Ihre Ziele kennen und eine Krise nutzen möchten, kommt es auf zwei Dinge an: Sie müssen den Rahmen, in dem die Krise gesehen wird, maßgeblich beeinflusse, und Sie müssen die Eskalation der Krise unauffällig und sorgfältig managen.

Der Rahmen einer Krise
Ich habe als Beispiel die aktuelle Diskussion um den spanischen Aspekt der aktuellen Eurokrise ausgesucht.

Berliner Interpretation der Spanienkrise
Der gegenwärtige Schuldenstand Spaniens in Relation zu seinem Bruttoinlandsprodukt ist kaum höher als die Verschuldung der Berliner Regierung. Jedoch hat Spanien ein hohes laufendes Haushaltsdefizit das durch die hohe Arbeitslosigkeit und automatische Stabilisatoren im Rahmen der aktuelle Rezession bedingt ist. Insgesamt verringert die Rezession die Einnahmen des Staates und führen zu höheren Ausgaben. Angela Merkel hat in einer ähnlichen Situation in Deutschland im Jahre 2009 ein massives Konjunkturprogram, die Abwrackprämie für alte Autos, Kreditgarantien etc. als angemessen erachtet.
Spanien musste jedoch die Staatsausgaben massiv kürzen, nach Berliner Lesart weil es das Vertrauen der Anleger verloren hatte. Dies führte zu einer weiteren Verschärfung der Rezession, zu einer weiteren Verminderung der Steuereinnahmen und zu einem weiteren Anwachsen der Sozialtransfers. Dadurch wurden die Investoren in Staatsanleihen noch nervöser und fragen sich, ob diese Entwicklung in Spanien noch einmal umgekehrt werden kann. Dies ist eine verkürzte Form der Berliner Erzählung über die spanischen Finanzprobleme. Die Darstellung zielt auf die Forderung „Die Spanier haben über Ihre Verhältnisse gelebt und müssen nun die Konsequenzen tragen“.

Abweichende Interpretation vieler Wirtschaftswissenschaftler
Es gibt aber auch noch eine ganz andere Sicht auf die spanische Krise. Diese klingt etwa so: Das Grundproblem für Spanien sind die hohen Zinsen, die für seine Staatsanleihen gefordert werden. Diese Zinsen werden durch die Fundamentaldaten der spanischen Staatsfinanzen nicht gerechtfertigt. Selbst wenn man von einem weiteren Rückgang der spanischen Wirtschaftsleistung und einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgeht, bleiben die Schulden des spanischen Staates bei realistischen Zinsen rückzahlbar. Es ist jedoch aufgrund der hohen Zinsen für Spanien ein Problem entstanden. Es ist aber irreführend, die Zinsdifferenz zwischen spanischen und deutschen Staatsanleihen als Risikoaufschlag zu bezeichnen. Zunächst ist ein Zinssatz von 1,5 Prozent auf deutsche Staatsanleihen mit 10-jähriger Laufzeit bei einer Inflationsrate von über 2 Prozent – und einer von der EZB angestrebten Inflationsrate bei knapp unter zwei Prozent – keineswegs ein angemessener Zinssatz für eine risikolose Forderung, denn auch der risikolose Zinssatz kann nicht ein real negativer Zinssatz sein. Zweitens sind die Wirtschaftsdaten und die projektierte Entwicklung der Staatsschulden in Spanien auch nicht um so viele Welten schlechter als die französischen Vergleichsdaten, daß es gerechtfertigt wäre, von Spanien mehr als das doppelte des französischen Zinssatzes zu fordern.
Was drückt sich dann in der Differenz des spanischen zum deutschen Zinssatzes aus? Eine Erklärung wäre, dass in beide Papiere die Wahrscheinlichkeit eingepreist ist, dass mindestens eins der beiden Länder die Eurozone verlassen könnte. In diesem Fall würde entweder die dann neue spanische Währung abwerten, oder die deutsche Währung aufwerten, oder gegebenenfalls auch beides. Die Preisdifferenz beider Staatsanleihen, könnte über die unterschiedlichen Länderrisiken hinaus dieses nun als möglich erachtete Wechselkursrisiko reflektieren. In diesem Fall resultieren die hohen Spanischen Zinsen nicht aus einem Glaubwürdigkeitsproblem des spanischen Staates, sondern aus einem Glaubwürdigkeitsproblem der Eurozone als Ganzes. Und dieses Glaubwürdigkeitsproblem der Eurozone als Ganzes ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass Angela Merkel jedwede Problemlösung für die Schuldenkrise auf europäischer Ebene blockiert hat, so lange und so weitgehend sie das überhaupt nur konnte.

Weitere Aspekte der Eurokrise
Es gibt natürlich noch weitere Lesarten der europäischen Finanzkrise, die beispielsweise die den Salden der Leistungsbilanzen der Euroländer oder auch mit der für Spanien und Irland viel zu lockeren Geldpolitik der EZB in den Jahren zwischen 2000 und 2007 zu tun haben. Für den Zweck dieses Artikels möchte ich mich jedoch auf zwei Erklärungsmuster beschränken.

Implikationen dieser beiden Erklärungsmuster
Ich möchte hier nicht die jeweilige Substanz dieser beiden Erklärungsmuster diskutieren, obwohl vielleicht durchscheint, dass ich die zweite Erklärung für plausibler halte. Vielmehr geht es mir darum, zu zeigen, wie wichtig für den weiteren Verlauf und das Resultat der Eurokrise ist, welches Erklärungsmuster sich durchsetzt.

Spanien muss sich nach seiner Decke strecken
Würde sich die erste Lesart durchsetzen, könnte man mit Recht an Spanien die Forderung stellen, mehr zu sparen. Da dies aber für die Tragfähigkeit der spanischen Staatsschulden sehr negativ wäre, müsste Spanien eher früher als später Hilfe beim europäischen „Rettungsschirm“ beantragen. Diese Hilfe würde dank Angela Merkel sicherlich mit Bedingungen verknüpft werden, die Spanien in eine Abwärts-Spirale stoßen würde, wie sie bei Griechenland zu beobachten ist. Das Endergebnis wäre Spanien als gescheiterter Staat, der in eine Art Protektorat der Geberländer des sogenannten Rettungsschirmes umgewandelt würde.

Deutschland profitiert von Spekulationen gegen den Euro
Die zweite Lesart würde zu folgender Schlussfolgerung führen: Deutschland zieht aus der andauernden Unsicherheit über die Zukunft des Euro einen unfairen Vorteil, und Spanien erleidet einen unfairen Nachteil. Daher muss es jetzt eine Klärung geben. Entweder muss unmissverständlich und und unumkehrbar klargestellt werden, dass der Euro nach einem mittlerweile kaum zu vermeidenden Zusammenbruch Griechenlands als Ganzes weitergeführt wird. Dies bedeutet ein Bankensystem mit Bankenaufsicht, Regulierung und Einlagensicherung auf Euroebene, sowie eine Erweiterung des Auftrages der EZB dahingehend, dass die Finanzstabilität in der ganzen Eurozone zu einem ausdrücklichen Ziel der EZB erhoben wird. Wenn Deutschland damit nicht einverstanden ist, muss es jetzt den Euro verlassen.

Die Definition des Problems bestimmt die Lösung
Sie sehen daran, wie wichtig für die Entscheidungen auf dem Höhepunkt der Krise sein wird, welche Sichtweise sich bis dahin durchgesetzt hat. Dies gilt sowohl für den Personenkreis, der die Entscheidungen letztlich trifft, als auch indirekt für die jeweilige öffentliche Wahrnehmung in den unterschiedlichen Ländern, die den Handlungsspielraum der Regierungen beeinflusst.

Zeitpunkt der Zuspitzung
Neben der Beeinflussung des Rahmens, in dem die jeweilige Krise definiert und diskutiert wird, ist für einen meisterlichen Krisensurfer entscheidend, den Zeitpunkt der Zuspitzung zu bestimmen. Bei Angela Merkel kann man beobachten, dass vor solchen Zuspitzungen Meldungen oft ohne konkrete Quellenangabe auftauchen, beim Beispiel Spanien etwa, dass die spanischen Banken 100 Milliarden neues Kapital benötigen würden und dass ein Antrag der spanischen Regierung auf Hilfen aus dem ESFS unmittelbar bevorstünden, gepaart mit Aufforderungen aus ihrem Umfeld (in diesem Fall Wolfgang Schäuble und Volker Kauder) dass die spanische Regierung sich dem ESFS unterwerfen solle. Das Vorgehen der Berliner Regierung bei Irland und Portugal war ähnlich. Es weckt eine negative Erwartung und eine Panik, die aus einem Abfluss von Kapital von spanischen Banken einen panischen Run auf diese Banken macht. Wann sieht also jemand wie Angela Merkel den Zeitpunkt für diese Zuspitzung als gekommen?

Kontrolle über die Interpretation der Krise
Zunächst hat das für den Krisensurfer optimale Timing mit seiner Fähigkeit zu tun, das allgemeine Verständnis der Krise zu kontrollieren. Wenn der Krisensurfer entweder das allgemeine Verständnis der Krise genau so durchgesetzt hat, wie er das für nützlich hält, oder wenn er Gefahr läuft, die Kontrolle über die Lesart der Krise zu verlieren, spricht dies für die Zuspitzung der Krise zu diesem Zeitpunkt. Im aktuellen Fall der spanischen Banken war dieser Zeitpunkt gekommen, als Angela Merkel massiv unter Druck gesetzt wurde eine Europäisierung des Bankensystems in der Eurozone zu akzeptieren.

Ausreichende Menge aufgestauter Energie
In der Krise muss sich genug Energie aufgestaut haben. Daraus resultiert ein hoher Stresslevel. Dieser behindert kreatives Denken beim Gegenüber und erleichtert dem Krisensurfer, von Anderen die Zustimmung zu seiner Lösung zu bekommen. Die Beteiligten – mit Ausnahme des hervorragend vorbereiteten Krisensurfers – sind auf das fixiert, was sie vermeiden wollen (z.B. den Zusammenbruch der spanischen Banken), und vergessen darüber die längerfristigen Folgen der vom Krisensurfer als „alternativlos“ präsentierten „Lösung“. Wenn der Stress-Level nicht hoch genug ist, behält die andere Seite ihre uneingeschränkte Denkfähigkeit und wird daher im Zweifelsfall eine ihr aufgedrängte „Lösung“ ablehnen.

Fazit
Das Sprichwort „aus der Krise eine Chance machen“ enthält mehr Wahrheit, als im Allgemeinen angenommen wird. Politiker benutzen Krisen gerne, und verschärfen sie auch mutwillig, um Lösungen durchzusetzen, die ihnen nutzen, auch wenn sie anderen schaden. Dazu benötigen sie insbesondere ein gutes Verständnis über die Mechanismen, die in Krisen wirksam werden und über die Reaktionen von Menschen unter Stress.
Um den eigenen Stress möglichst niedrig zu halten, ist es notwendig, eine Krise frühzeitig zu erkennen. Ein exzellenter Analyseapparat muss akribisch und blitzschnell die verschiedenen Dimensionen der kommenden Krise und deren möglichen Konsequenzen analysieren.
So kann der Krisensurfer die Diskussion über Ursachen und Lösungsmöglichkeiten bestimmen und ein Ergebnis in seinem Sinne wahrscheinlich machen. Danach wird der Krisensurfer zu einem günstigen Zeitpunkt die Krise eskalieren lassen. Er hofft, dadurch von der Gegenseite die Zustimmung zu einer Lösung zu bekommen, die seinen – oft verschleierten -Zielen entgegenkommt.

Das Endspiel um Griechenland

Wir nähern uns jetzt mit schnellen Schritten einem Punkt der Entscheidung über die Eurozone. Der Katalysator für diese Entwicklung ist Griechenland. Die Energie für die mögliche Explosion kommt aber aus Deutschland, Italien und Spanien. Ich will hier aber keine esoterische Analyse erstellen, sondern ein praktisch mögliches Szenario für die kommenden Wochen durchspielen.

Der griechische Staat wird in sich zusammenfallen
In meinen Augen ist der Zusammenbruch Griechenlands und anschließend sein Ausscheiden aus der Eurozone nur noch eine Frage des Wann und des Wie, nicht mehr des Ob.

{openx:107}

Ein Szenario für das wie:
Die Abfolge der Schritte könnte etwas variieren. Aber im Groben sehe ich folgenden Ablauf:

  • Viele Griechen räumen bereits jetzt ihre Bankkonten leer und verbringen das Geld entweder ins Ausland oder verwahren es selbst an einem sicher geglaubten Ort.
  • Schon jetzt verschieben viele Griechen ihre Steuerzahlungen, da sie vom jetzigen Staat nichts mehr erwarten und darauf spekulieren, dass eventuelle alte Forderungen letztlich auf eine neue Währung umgestellt werden
  • Unabhängig vom Ausgang der Neuwahlen am 17 Juni kann keine griechische Regierung die vereinbarten Haushaltsziele mehr erreichen. Selbst wenn ND stärkste Partei würde, könnte diese wahrscheinlich keine stabile Regierung bilden und schon gar nicht den Staatsapparat Griechenlands zwingen, sich zur Hälfte selbst abzuschaffen.
  • ESFS und IWF stellen ihre Hilfszahlungen an Griechenland ein, weil Griechenland die vereinbarten Bedingungen nicht mehr erfüllt.
  • Die griechische Regierung stellt Zahlungen von Renten und Gehälter auf selbstgedrucktes Notgeld um, da sie nicht mehr über werthaltiges Geld verfügen kann.
  • Zeitgleich bricht das Gesundheitssystem zusammen, weil Medikamente nicht mehr bezahlt werden und somit auch nicht mehr geliefert wird. Möglicherweise bricht auch die Stromversorgung zusammen, weil die staatliche Elektrizitätsgesellschaft ihre Rechnungen für Primärenergie nicht mit selbstgedrucktem Geld der Regierung bezahlen kann.
  • Besetzung von öffentlichen Einrichtungen, Aufruhr, Streik. Flüchtlingsströme.
  • EU setzt Schengen-Abkommen aus, schließt die Grenzen nach Griechenland und führt Visapflicht für Griechen ein.
  • Militärputsch in Griechenland.
  • EU-Mitgliedschaft Griechenlands wird wegen Menschenrechtsverletzungen suspendiert.

Das Zeitfenster
Zu dem Zeitpunkt der wahrscheinlich unvermeidlichen Eskalation wird letztlich durch die EU entschieden. Es ist nämlich der Zeitpunkt, an dem kein Geld mehr von der EU nach Griechenland fließt. Wann das ein wird, ist noch nicht vollends klar. Es gibt jedoch einige Anhaltspunkte:
Deutschland und Frankreich werden auf jeden Fall vermeiden wollen, daß sich die Situation in Griechenland während der Sommerferien zuspitzt. Sie werden militärische Operationen vermeiden wollen, mit denen sie eventuell gestrandete oder auch in Geiselhaft genommene Touristen zurückholen müssten.
Andererseits wäre es wahrscheinlich nur schwer und durch eine weitere große Hilfszahlung möglich, die Zuspitzung bis in den Herbst hinein aufzuschieben.
Aber es wird auch niemand eine Zuspitzung vor dem Ende der französischen Parlamentswahlen planen, da sonst eine Blockademehrheit von Rechts- und Linksradikalen im französischen Parlament in den Bereich des Möglichen rücken würde.

Vielleicht sogar noch schneller
Damit würde sich ein Zeitfenster im letzten Drittel des Monats Juni für eine Zuspitzung in Griechenland ergeben. Doch die Tatsache, dass dies alles schon so berechenbar geworden ist, kann den Kollaps des griechischen Finanzsystems und des griechischen Staates noch erheblich beschleunigen.

Hollande und Merkel

Der Sieg von Francois Hollande in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich und das Scheitern der Regierung der Niederlande haben eine neue Situation in der Eurozone und für Angela Merkel geschaffen. Es wäre aber zu einfach, anzunehmen dass die beiden Ereignisse zusammengenommen die Krise der europäischen Union einfach nur verstärken. Man kann das auch daran sehen, dass sowohl die Märkte für Staatsanleihen als auch die Aktienbörsen in Europa Panik-Anfall am Montag sich am Dienstag und Mittwoch wieder einigermaßen erholt haben. Um was geht es?

Der Fiskalpakt wird möglicherweise nicht in Kraft treten
Der Fiskalpakt, von Merkel und Sarkozy auf so provokante Weise im letzten Herbst scheinbar durchgesetzt, sieht nicht mehr besonders lebendig aus. Die Niederlande erklären, dass Sie nicht willens oder in der Lage sind, die Mastricht-Kriterien einzuhalten, geschweige denn die viel härteren Vorgaben des Fiskalpaktes.
Hollande macht zur Bedingung der Ratifizierung des Fiskalpaktes ein europäisches Investitions-Programm das durch Schulden auf europäischer Ebene finanziert werden soll.
Merkel selbst muss sich einer innenpolitischen Diskussion stellen, in der sich abzeichnet, dass der Fiskalpakt in wichtigen Teilen nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Und klar ist in Deutschland mittlerweile, dass ohne Zustimmung der SPD der Fiskalpakt nicht ratifiziert werden kann. Auch im Bundesrat ist im Moment keineswegs klar, dass der Fiskalpakt auch nur eine einfache Mehrheit erhalten würde.

{openx:104}

Nach einem Scheiterns des Fiskalpaktes
Merkel hat den Fiskalpakt zur Bedingung einer Ratifizierung des ESM gemacht. Wenn nun der Fiskalpakt in der gegenwärtigen Ausprägung scheitern sollte, oder ein Inkrafttreten zusammen mit ESM nicht möglich ist, hat sie zwei Möglichkeiten:

Entweder lässt sie den ESM ohne gültigen Fiskalpakt in Kraft treten oder sie lässt den ESM scheitern.

  1. Nachverhandlungen
    Sie könnte Sie mit Hollande nachverhandeln, und den Fiskalpakt zusammen mit einer europäischen Industriepolitik in Kraft setzen. Dann müsste sie Investitionen auf europäischer Ebene zulassen, die den Aufbau konkurrenzfähiger industrieller Kerne am Mittelmeer, möglicherweise auf Basis maritimen Infrastruktur, zum Ziel haben. Dies würde aber den Traum von einem Europa, das politisch und wirtschaftlich auf das Zentrum Berlin ausgerichtet ist, platzen lassen. Italien, Frankreich, Spanien, aber auch Griechenland könnten wieder eine auch mit Deutschland konkurrenzfähige Wirtschaft entwickeln. Der Euro würde im Tandem mit dem US-Dollar weiter abwerten. Eine wahrscheinliche Folge wäre auch eine Überhitzung der Konjunktur in Deutschland und erhebliche Inflationsraten, möglicherweise kombiniert mit einer Immobilienblase. Mittelfristig könnten der Euro-Raum und die EU auf diese Weise wirtschaftlich und politisch gesunden; wirtschaftlich, weil ein Gleichgewicht zwischen der Mittelmeer-Region und Nordeuropa entstehen könnte und politisch, weil der Eindruck, dass eine Berliner Regierung erneut davon träumt, Europa zu unterwerfen, aus der Welt wäre.
  2. Ausstieg aus dem Euro
    Merkel kann sich auch weigern, mit Hollande nachzuverhandeln und den ESM platzen lassen, indem sie darauf besteht, dass der ESM nur zusammen in einem Gesetz mit dem Fiskalpakt ratifiziert werden kann. Die Folge wäre ein Run auf Staatsanleihen und Banken in zumindest Spanien, Italien und Frankreich. Vermutlich würde sich die EZB zum Handeln gezwungen sehen, erneut Staatsanleihen dieser Länder in großem Stil aufkaufen und Banken großzügig Kredit gewähren. Merkel und Bundesbankpräsident Weidemann könnten dies zum Anlass nehmen, einen Bruch der Euro-Verträge und deren Nichtigkeit zu erklären, und somit aus dem Euro auszusteigen.
    Ich kann mir gut vorstellen, dass Merkel die letztere Möglichkeit für den Fall, dass Hollande Präsident von Frankreich wird, ins Auge gefasst hatte. Schließlich hat sie ja auch im Bundestag erklärt, dass der Fiskalpakt nur deshalb mit der deutschen Verfassung vereinbar sei, weil die Bundesregierung den Vertrag einseitig für nichtig erklären könne, falls sich die die dem Vertrag zugrunde liegenden Umstände verändern sollten. Wenn das für den unkündbaren Fiskalpakt gilt, dann gilt es auch für die dem Euro zugrunde liegenden Verträge, die ja seit dem Vertrag von Lissabon nicht mehr gänzlich unkündbar sind.

Neuwahlen in den Niederlanden
Mit dem Rücktritt der Regierung der Niederlande und der Aussicht, dass die Niederlande auch in einem solchen Szenario eher beim Euro bleiben und sich mit Hollande verbünden könnten, ist die Option des Austritts aus dem Euro für Merkel schwieriger geworden. Die rheinischen deutschen Bundesländer, nämlich Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, sind auf den Zugang zum Atlantik über Rhein und Rotterdam angewiesen.

Merkels Vorliebe für Entscheidungen in letzter Minute
Ich denke jedoch, dass Merkel der Krise ihren Lauf lassen und ihre Entscheidung erst im letzten Moment klar machen wird. Und im letzten Moment heißt hier nach der französischen Parlamentswahl und vor dem ersten Juli. Insofern ist wahrscheinlich, dass das Bündel Fiskalpakt und ESM im Mai von Bundestag und Bundesrat nicht ratifiziert werden wird, aber auch eine getrennte Ratifizierung des ESM im Juni nicht gänzlich ausgeschlossen wird. Ende Juni wird dann die tatsächliche Position von Francois Hollande klarer sein, und es wird auch leichter abschätzbar sein, wo die Niederlande politisch nach den Wahlen im Spätsommer stehen werden.

Die spirituelle Dimension der Eurokrise

Neben allen politischen und ökonomischen Problemen hat die Krise des Euro auch eine spirituelle Dimension: Die Währung, die ja eine reine Papierwährung ist, und deren Wert ausschließlich auf der Glaubwürdigkeit ihrer Institutionen beruht, soll ausgerechnet an der Stelle verankert werden, wo die Frankfurter Juden zwischen 1941 und 1945 von der deutschen Regierung zusammengetrieben wurden, und von wo aus sie dann in die deutschen Tötungsfabriken in Osteuropa abtransportiert wurden.

EZB BaustelleDer neue EZB-Turm wächst aus der ehemaligen Großmarkthalle Frankfurts heraus

Nun ist den Planern die Geschichte des neuen EZB-Domizils ja nicht verborgen geblieben. Sie sind jedoch zu der Überzeugung gekommen, dass sie sich von der Energie der Verzweiflung der Opfer, und der Energie des Zynismus der Täter durch eine Gedenkstätte abschirmen können.

Die Abfolge der Ereignisse legt nahe, dass ein solcher Schutzschirm bitter nötig sein wird: Die endgültige Baugenehmigung wurde am 6. Mai 2008 erteilt, und schon am 18. September desselben Jahres konnte ein Kollaps des Euro nur durch einen Kredit der Notenbank der USA über hundertzehn Milliarden Dollar verhindert werden.

Der deutsche Staat und die Öffentlichkeit in Deutschland sehen solche Gedanken zwar als abgehobenes Hokuspokus. Schließlich hat man über mehr als 50 Jahre nichts dabei gefunden, die Versorgung der Frankfurter mit Obst und Gemüse durch diese Keller der Großmarkthalle zu führen.

Ich jedoch erwarte, dass so manches europäische Land in einigen Jahre froh wird, weil seine Währung nicht vom Vertrauen in eine Institution abhängt, deren Turm aus diesem Keller wächst.

Perspektiven der EU und des Euro

Das Jahr der Entscheidung
Im Jahr 2012 wird eine Entscheidung über die Zukunft des Euro und der EU fallen müssen. Dass es sich nicht in erster Linie um eine Schuldenkrise handelt, sondern um eine politische Krise, ergibt sich klar aus folgenden Punkten:
Die technisch möglichen Maßnahmen zur Lösung der Staatsfinanzkrise (Interventionen der EZB und gemeinsame Bonds um einen hinreichend großen und liquiden Markt an AAA-Bonds zu gewährleisten) werden von Deutschland aus scheinbar ideologischen, aber tatsächlich machtpolitischen Gründen blockiert. Der Bundesbankpräsident und Merkel-Intimus Jens Weidemann droht für den Fall einer solchen Lösung den Bruch der Lissabonner Verträge auszurufen, und implizit die EU-Verträge damit für nichtig zu erklären.

Merkels Vision
Im Vorfeld des letzten EU-Gipfels wurde von Merkel die politische Lösung vorgestellt, die sie anstrebt: Sie und der ihr fast gleichgestellte Sarkozy befehlen in der EU, alle anderen gehorchen. Selbst der Gedanke an ergebnisoffene Verhandlungen wird nicht mehr zugelassen. Falls Personen wie der tschechische Präsident Klaus, Ungarns Orban oder ein Präsident Polens auf die Idee kommen sollten, aufmüpfig zu werden, wurde an David Cameron ein Exempel statuiert. Dies wurde dann mit der Erklärung garniert: „Ab heute ist Europa anders.“

{openx:98}

Mögliche Szenarien
Es ist nicht überraschend, dass die Verhandlungen über diese neuen zusätzlichen Verträge längst nicht abgeschlossen sind, und ein Ergebnis auch noch nicht gesichert ist. Es stellt sich aber die Frage, mit welchen Szenarien müssen wir rechnen?

  1. Euro ohne Deutschland
    Die Verhandlungen über einen zusätzlichen Vertrag führen nicht zum Erfolg. Die EZB stützt Italien, Frankreich, Belgien und Spanien. Merkel erklärt den Bruch der Lissabonner Verträge, verlässt die Eurozone und möglicherweise die EU. Der neue Euro unter französischer Führung wertet ab, die verbleibenden Euroländer werden wieder konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt, und haben auch wieder ein risikoloses Finanzinstrument, da neue gemeinsame Eurobonds von der EZB abgesichert werden. Österreich und die Niederlande würden in einem solchen Szenario vor einer schwierigen Entscheidung stehen, da sie sich einer der beiden Seiten anschließen müssten.
    Dieses Szenario würde auch für Merkel große Probleme schaffen, da sie die deutsche Wirtschaftspolitik nicht mehr auf einer für deutsche Verhältnisse unterbewertete Währung aufbauen könnte, und auch nicht mehr alles Geld Europas zu einem real negativen Zinssatz nachgeworfen bekäme.
  2. Euro ohne Griechenland, Irland und vielleicht auch ohne Portugal
    Das zweite Szenario geht davon aus, dass Merkel sich durchsetzt. Merkel&Co dominieren dann die Machtstruktur der Eurozone und setzen eine Wirtschafts- und Finanzpolitik durch, die sich in erster Linie an Interessen der Berliner Regierung orientiert. Das Wohlergehen der Menschen in den Randstaaten der Eurozone wird kleingeschrieben.
    Da die Griechen die Wirkungsweise der deutschen Medizin bereits erfahren durften, werden Sie einem solchen von Deutschland diktierten Korsett nicht zustimmen. Sie werden Merkel nicht erlauben, Griechenland auf eine Brain-Drain-Quelle für Deutschland zu reduzieren und ansonsten eine Finanzpolitik zu installieren, die nur den Zusammenbruch der griechischen Binnenwirtschaft zur Folge hat und nichts tut um die griechische Wirtschaft wieder auf ein stabiles Fundament zu stellen.
    Merkelland ist für Griechenland nicht alternativlos. Griechenland kann sich auch der gerade entstehenden neo-osmanischen Struktur im östlichen Mittelmeer anschließen und damit zum Teil einer aufstrebenden Wirtschaftszone werden, anstatt am vergessenes Ende einer niedergehenden europäischen Wirtschaftsmacht zu vegetieren.
    Irland hat sich bereits geweigert, und wird sich weiter weigern, einer Unternehmensbesteuerung zuzustimmen, die sich nicht an irischen Interessen ausrichtet, sondern in erster Linie Vorgaben aus Berlin und Paris verwirklicht. Ich bezweifle auch, daß Irland einer Finanztransaktionssteuer zustimmen wird, und dass die Iren bereit wären, als Preis für einen Verbleib in der Eurozone die Grenze zu Nordirland weitgehend zu schließen. Die Mitnahme von Bargeld über diese Grenze muss aber verboten werden, wenn Merkel und Sarkozy eine nicht nach Ihren Vorgaben regulierte Londoner City aus dem Markt für Finanzdienstleistungen in der Eurozone hinausdrängen wollen.
    Portugal hat alle Möglichkeiten, seine Schlüsse aus dem Leiden Griechenlands zu ziehen. Und es hätte die Alternative, sich als Brückenkopf Brasiliens und anderer Länder Lateinamerikas in Europa zu etablieren.

Die Entscheidung: Frankreichs Präsidentenwahl
Frankreich kann im Grunde mit jeder der beiden Varianten leben. Es kann entweder Führungsmacht einer Währungsunion der europäischen Mittelmeerländer werden, oder Vetomacht in einer von Deutschland dominierten Eurozone. Die französichen Wähler werden dem neuen oder dem wiedergewählten Präsidenten einen Hinweis geben, ob sie den mediteranen oder den deutschen Weg gehen wollen. Der politische Preis dafür, einen solchen Hinweis zu ignorieren, kann hoch werden.